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Verhandlungen in Genf

Ukraine-Konflikt: Treffen zwischen Russland und den USA - keine Zugeständnisse, keine Durchbrüche

  • VonMax Schäfer
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Russland und die USA wollen in Genf über den Ukraine-Konflikt beraten. Bereits im Vorfeld schließen beide Seiten konkrete Zugeständnisse jedoch aus.

  • Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin dementiert sämtliche Gerüchte um eine geplante Invasion.
  • Gespräche zwischen Russland und den USA sollen einen Ausweg aus der Krise finden helfen.

Update vom 10.01.2022, 09.15 Uhr: Die Fronten im Ukraine-Konflikt sind weiter verhärtet. Russland erklärte am Sonntag (09.01.2022) nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, es werde unter dem Druck der USA keine Zugeständnisse machen. Gleichzeitig warnte Moskau davor, dass die Gespräche über die Ukraine-Krise in dieser Woche vorzeitig beendet werden könnten. Auch Washington erklärte, es seien keine Durchbrüche zu erwarten und machte klar, Fortschritte hingen von einer Deeskalation durch Moskau ab.

Die harte Linie Moskaus unterstrich die fragilen Aussichten für die Verhandlungen am heutigen Montag (10.01.2022), von denen Washington hofft, die Gefahr einer neuen russischen Invasion in der Ukraine abwenden zu können - dies alles vor dem Hintergrund der angespanntesten Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges vor drei Jahrzehnten.

Im Vorfeld der Verhandlungen zur Ukraine-Krise weist US-Außenminister Blinken russische Forderungen zurück. (Archivbild)

Ukraine-Konflikt: USA und Russland dämpfen vor bilateralen Gesprächen Erwartungen

Erstmeldung vom 09.01.2022: Genf – Russland und die USA kommen am Montag (10.01.2022) in Genf zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Themen könnten nach US-Angaben die Raketensysteme und Militärübungen beider Länder sein. Bereits vor den bilateralen Verhandlungen haben sowohl die russische als auch die US-Seite die Erwartungen an den Gipfel gedämpft.

„Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag (08.01.2022). Danach würden alle Themen in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit den Verbündeten besprochen. Es würde ihn trotzdem nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um „eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen.“

Ukraine-Konflikt: USA und Russland schließen feste Zugeständnisse bei Gipfel in Genf aus

Auch Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. „Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen“, sagte der für Russland an den Verhandlungen beteiligte Rjabkow am Sonntag (09.01.2022). „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt vorauszusetzen“, sagte der Vize-Außenminister Russlands. Gleichzeitig forderte er jedoch verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato.“

Es sei jedoch nicht an Russland, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen, erklärte der US-Regierungsvertreter. „Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen.“ Der US-Vertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

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USA weisen Forderungen Russlands im Ukraine-Konflikt zurück

Auch US-Außenminister Atony Blinken hatte im Vorfeld der Verhandlungen russische Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien zurückgewiesen. Es werde keine Fortschritte geben, solange Russland „der Ukraine eine Waffe an den Kopf hält“, sagte Blinken am Freitag (07.01.2022). Gleichzeitig hatte er auch für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Das sei „immer noch möglich und vorzuziehen, wenn Russland sich dazu entscheidet.“

Im Anschluss an die zweitägigen Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Genf folgen weitere Verhandlungen. Am Mittwoch (12.01.2022) soll der Nato-Russland-Rat in Brüssel tagen. Es ist die erste Sitzung seit zweieinhalb Jahren. Im Anschluss soll es am Donnerstag (13.01.2022) Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Seit Wochen sind von beiden Seiten Drohungen und Vorwürfe zu hören. Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau an der Grenze zur Ostukraine vor und befürchten einen Einmarsch. Die russische Regierung unter Wladimir Putin bestreitet derartige Pläne. Russland wehrt sich dagegen gegen eine weitere Erweiterung der Nato in den Osten und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied des westlichen Bündnisses wird. (Max Schäfer mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Olivier Douliery/dpa

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