Biden droht Putin bei Ukraine-Einmarsch mit Konsequenzen
US-Präsident Biden droht Putin mit Konsequenzen bei einem Einmarsch in der Ukraine. Der russische Präsident warnt ebenfalls.
Update vom 31.12.2021, 06.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle einer Invasion „entschlossen antworten“, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses zu Putin. Russland müsse die Spannungen mit der Ukraine „deeskalieren“.
Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein „kolossaler Fehler“, sagte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow nach dem 50-minütigen Telefonat. „Wir hoffen, dass das nicht passiert.“ Die USA und andere westliche Staaten haben Russland für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine massive Sanktionen angedroht.
Russland-Ukraine-Konflikt: Biden und Putin betonen Dialogbereitschaft
+++ Update, 22.40 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen um die Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin begonnen, ein erneutes Telefonat zu führen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Agence France-Presse. Das Gespräch der beiden Präsidenten begann nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag (30.12.2021) um 15.35 US-Ostküstenzeit (21.35 Uhr mitteleuropäische Zeit).
Angaben zum Verlauf des Gespräches sollten zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden. Biden befindet sich derzeit in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Beide Seiten hatten vor dem Telefonat ihre Dialogbereitschaft betont. Der Kreml erklärte, Putin sei zuversichtlich zur Möglichkeit eines „wirkungsvollen Dialogs“. Ein US-Regierungsvertreter kündigte an, Biden wolle Putin einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten.
Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Biden will „diplomatischen Weg nach vorne“
Update vom Donnerstag, 30.12.2021, 09.30 Uhr: Bei einem Telefonat zur Ukraine-Krise am heutigen Donnerstag will US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einem US-Regierungsvertreter zufolge einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten. Man sei jedoch „auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet.“ Das Telefonat soll um 21.30 Uhr deutscher Zeit stattfinden.
US-Außenminister Antony Blinken stimmte sich dazu am Mittwoch mit Verbündeten ab. Dabei gäbe es einen Konsens, „Russland für solche Aktionen massive Konsequenzen und schwere Kosten aufzuerlegen“. Die US-Regierung ist nach Angaben des US-Regierungsvertreters weiterhin „zutiefst besorgt“ über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sie würde es demnach „gern sehen“, wenn die Truppen „in ihre üblichen Trainingsgebiete zurückkehren würden“.
Spannungen zwischen Russland und der Ukraine: Unterstützung und Sanktionen
Schon am Mittwoch telefonierte US-Außenminister Blinken außerdem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums den „unerschütterlichen Beistand“ der USA für die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine angesichts des russischen Truppenaufmarsches. Selenskyj schrieb danach auf Twitter, dass er die „volle amerikanische Unterstützung“ habe, um „einem russischen Angriff entgegenzuwirken“.
In einem früheren Telefongespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin Anfang Dezember hatte der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat“.
Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt: Biden und Putin telefonieren erneut
Erstmeldung vom Mittwoch, 29.12.2021, 22.12 Uhr: Moskau/Kiew - Im brodelnden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es derzeit zahlreiche Vermittlungsversuche. Für Donnerstag (30.12.2021) haben die USA und Russland nun ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin angekündigt. Dabei solle es um die Vorbereitung von Beratungen auf Diplomatenebene gehen, hieß es in der Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrats. Laut Angaben der Deutschen Presseagentur sei damit das für den 10. Januar in Genf geplante Treffen von diplomatischen Vertreter:innen beider Länder gemeint. Zwei Tage später seien Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant.
Auch EU-Vertreter:innen fordern von Russland, an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt beteiligt zu werden: Die Gespräche über die Sicherheitsarchitektur in Europa sei nicht nur eine Angelegenheit zwischen Russland und den USA, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Gespräch mit der Welt. „Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, betonte Borrell. Er bezeichnete es als „absurd“, dass Russland ohne Einbeziehung der EU über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. „Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Gespräche über Trainingsmission und Waffenlieferung
Die EU erwägt laut dem EU-Chefdiplomaten zudem eine militärische Trainingsmission in der Ukraine. Erste Vorbereitungen dazu seien bereits angelaufen. „Wir denken über eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine nach“, sagte Borrell. Bei dieser sogenannten EU Military Advisory and Training Mission Ukraine würden demnach europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Borrell kündigte an, den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Auch in Deutschland gab es zuletzt Vorstöße seitens Politikern, die forderten, die Verteidigungskraft der Ukraine vor einem befürchteten Angriff durch russische Militärs zu stärken und das Land mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte kurz vor Weihnachten angesichts der russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine dafür plädiert, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Regierung in Kiew in Erwägung zu ziehen. Vor der Bundestagswahl hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Rüstungshilfe für die Ukraine befürwortet.
Ukraine-Konflikt: Russischer Botschafter in Berlin will Sicherheitsgarantien für Russland
Diese Vorstöße kritisierte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, gegenüber der Deutschen Presseagentur scharf. „Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht, und wir fordern diese Sicherheitsgarantien in einer völkerrechtlich verankerten Form.“ Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung, was einen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bedeuten würde.
Die Ukraine hat Deutschland seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 immer wieder erfolglos um die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gebeten. Auch bei der neuen Bundesregierung dürfte sie kaum eine Chance haben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der dpa zur Frage der Waffenlieferungen: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.“
Truppenaufmarsch an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine: Westen befürchtet Invasion
Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. (ska/acg mit dpa/AFP)