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Schröders Nähe zu Russland: SPD-Politiker fordern Distanzierung – und Rauswurf

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Von: Sophia Lother

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Gerhard Schröder und Wladimir Putin in inniger Umarmung bei der Eröffnung des FIFA World Cup 2018. (Archivbild)
Gerhard Schröder und Wladimir Putin in inniger Umarmung bei der Eröffnung des FIFA World Cup 2018. (Archivbild) © Alexei Druzhini/Imago

Gerhard Schröder sorgt mit seiner Beziehung zu Russland und Putin für Streit innerhalb der SPD. Im Ukraine-Konflikt positionieren sich einige Politiker klar.

Berlin – Der Druck wächst. Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt bricht innerhalb der SPD ein Streit vom Zaun. Im Zentrum: Altkanzler Gerhard Schröder.

„Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich“, erklärte SPD-Politikerin Gesine Schwan gegenüber dem Spiegel. Die Sozialdemokraten müssten sich zu einem klaren Schnitt zu Schröder durchringen: „Ich hoffe, dass es Lars Klingbeil gelingt, die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden“, fügt sie hinzu.

Ukraine-Konflikt: Welchen Schaden nimmt die SPD durch Schröders Nähe zu Russland?

Die Hintergründe zur Causa Schröder sind schnell erzählt. Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, als dessen Interessensvertreter er schon mehrfach auftrat. Zu seiner Amtszeit bezeichnete er seinen russischen Freund einst als „lupenreinen Demokraten“. Er hat Führungsrollen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 und ist etwa Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Chef des Aufsichtsrats beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem wurde Schröder kürzlich als Kandidat für den Gazprom-Aufsichtsrat nominiert.

Ukraine-Krieg: Schröder sorgte im Vorfeld mit Aussage für scharfe Kritik

Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts sorgte er für Kritik, als er in seinem Podcast „Die Agenda“ harsche Worte an die ukrainische Regierung richtete. Schröder warf der Ukraine unter anderem „Säbelrasseln“ vor und fügte an: „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“

Für diese Worte wurde Schröder scharf kritisiert – auch innerparteilich. „Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt“, wies Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die Aussagen Schröders gegenüber Ntv zurück.

Ukraine-Konflikt: SPD-Politiker fordern Distanzierung Schröders von Russland und Putin

Immer mehr SPD-Politiker fordern nun von ihren Partei-Vorsitzenden ein klares Machtwort. Neben Schwan kritisiert jetzt auch der Vorsitzende der SPD in Bremerhaven, Martin Günthner gegenüber dem Spiegel: „Putin droht mit Atomwaffen und Schröder schafft es nicht, sich von seinem Kriegsfreund zu lösen“, und fügt hinzu: „Aber die Parteispitze duckt sich weg. Das tut der SPD nicht gut. Sie sollte Schröder jetzt rasch zur Persona non grata erklären, die nirgends mehr eingeladen wird.“ Es müsse endlich Druck ausgeübt werden, damit der Altkanzler seine Jobs angebe. Günthner kenne niemanden in der SPD, der sich für Schröder nicht schäme, trotz dessen Verdienste.

Der Meinung ist auch der Kreisvorstand der SPD Heidelberg und geht noch einen Schritt weiter. In einem Facebook-Post erklären sie ihren Beschluss: „Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren.“ Weiterhin unterstreicht der Kreisvorstand: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen.“ Auch die Jusos in Leipzig forderten in einem Post auf Facebook ein Parteiausschlussverfahren, denn „zu den Profiteuren und Unterstützern des russischen Regimes gehört auch Gerhard Schröder“.

Russland: Schröder äußert sich zu Ukraine-Konflikt

Auf Linkedin hatte sich kürzlich auch Gerhard Schröder zum Ukraine-Krieg geäußert. Die Regierung in Moskau forderte er dazu auf, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel. Dennoch dürften trotz der nötigen Sanktionen die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden, schrieb Schröder.

Bleibt abzuwarten, wie sich die SPD und insbesondere ihre Vorsitzenden gegenüber Schröder positionieren. Ein Parteiausschlussverfahren dürfte schwierig werden. Am Beispiel Thilo Sarrazin, der erst nach Jahren und drei Parteiordnungsverfahren schließlich 2020 von der SPD ausgeschlossen wurde, ist ersichtlich, wessen ein solches Verfahren bedarf und wie viel Parteipolitik hinter einer solchen Forderung tatsächlich steckt. (slo)

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