1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Konflikt: Ungarns Premier Orbán ist Putins Anwalt in der EU

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thomas Roser

Kommentare

Handschlag unter Freunden: Ungarns Premier Viktor Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)
Handschlag unter Freunden: Ungarns Premier Viktor Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild) © Kremlin Pool/imago

Ungarn hat ein gespanntes Verhältnis zur Ukraine und gute Beziehungen zu Russland - und ist somit in der EU einzigartig. Am Montag besucht Viktor Orbán Moskau.

Budapest - Als jugendlicher Dissident hatte Ungarns heutiger Premier Viktor Orbán 1989 den Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Land gefordert. Heute plagen den nun 58-Jährigen beim Umgang mit Russlands Autokraten Wladimir Putin keine Berührungsängste. Während der russische Militäraufmarsch an den ukrainischen Grenzen in ganz Europa für Beunruhigung sorgt, reist Orbán am Montag (31.01.2022) nach Moskau: Beim Treffen mit dem Kremlchef will der Chef der nationalpopulistischen Fidesz-Partei über den Ausbau eines Atomkraftwerks, vermehrte Gaslieferungen, die anlaufende Produktion des russischen Sputnik-Impfstoffs in Ungarn und über gemeinsame Forschungsprojekte im All plaudern.

In einer Zeit, in der Russland der Ukraine einen Einmarsch androhe, vermittle die Moskauer Orbán-Visite eine „sehr schlechte Botschaft“, kritisiert die liberale ungarische Wochenzeitung Élet és Irodalom. Ungarn dürfe nicht zur „Beute“ eines „Ost-West“-Konflikts werden, weist Außenminister Péter Szijjártó die Kritik an der Moskau-Reise hingegen zurück: Auch US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken würden sich schließlich mit ihren russischen Amtskollegen treffen.

Orbán will sich mit Pution über allerlei Wirtschaftsthemen austauschen.
Orbán will sich mit Pution über allerlei Wirtschaftsthemen austauschen. © Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa

Traditionell schwierige Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine

Statt der von Szijjártó beklagten „Hysterie“ im Ukraine-Konflikt fordert Ungarn verstärkte diplomatische Anstrengungen zu dessen Beilegung. Tatsächlich mimt Orbán nicht nur in der EU, sondern auch im Staatenbündnis der Visegrád-Gruppe willig den Part von Putins Anwalt und Fürsprecher: Seit Jahren spricht er sich etwa gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Leider sei eine antirussische Politik in Westeuropa „zur Mode geworden“, klagte Viktor Orbán bereits bei Putins Budapest-Visite im Jahr 2017.

Während Ungarn als einziger EU-Staat politisch eine enge Abstimmung mit Moskau sucht, sind die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew schon seit Jahren wegen des Streits um die ungarische Minderheit im Nachbarland belastet. Kiew reagierte im September zudem verstimmt auf ein ungarisch-russisches Energieabkommen für Gaslieferungen über eine Pipeline im Schwarzen Meer unter Umgehung der Ukraine.

Ungarn und Russland pflegen enge wirtschaftliche Kontakte - wie auch viele andere Länder der EU

Im Ukraine-Konflikt setzen die besorgten EU-Anrainer Rumänien und Slowakei zum Ärger Moskaus auf eine verstärkte Nato-Präsenz. Ungarn setzt mit seiner Politik der „Ostöffnung“ hingegen auf die verstärkte Nähe zu Moskau und eine vermehrte Wirtschaftskooperation mit Russland. Laut Szijjártó ist Ungarns Warenaustausch mit dem „strategisch wichtigen Partner“ 2021 um 51 Prozent gewachsen.

Kritische Töne aus dem Westen weist Ungarns Chefdiplomat als scheinheilig und von dem Streben um „politische Korrektheit“ motiviert zurück. „Feindliche Bemerkungen“ gegenüber Budapest seien oft mit dem „Unterzeichnen großer Geschäftsabkommen“ mit Russland gepaart: So seien seit der Verhängung von EU-Sanktionen 2015 deutsche Exporte nach Russland um 21 Prozent und die von Frankreich um 44 Prozent gestiegen. (Thomas Roser)

Auch interessant

Kommentare