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Ukraine: Donbass feiert Putin - Russland diskutiert über Grenzen der Republiken

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Von: Stefan Scholl

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Nachdem Russland die ostukrainischen Rebellengebiete anerkannt hat, rechnet die Ukraine nun mit offenen Gefechten im Donbass.

Moskau - Wladimir Putin habe viel zu lange gezaudert, findet Wassili Schipilow aus Westsibirien: „Acht lange Jahre, solange der Kreml sich nicht entscheiden konnte, starben in der Ostukraine Menschen, die nicht unter dem Bandera-Regime leben wollten“, hat der marxistische Blogger auf seinem Telegram-Kanal „Liebes Tomsk“ verkündet. Es hagelte 21 gesenkte Daumen, nur fünf Leser mochten den Blog. „Tomsk ist eine Uni-Stadt, sie war immer liberal gesonnen“, erklärt Schipilow die Stimmung. „Aber unsere Intelligenzija hat nur Mut, solange sie in Internetchats sitzt oder in der Küche.“

In der Moskauer Staatsduma gab es weniger Gegenstimmen. Sie ratifizierte am Dienstag Wladimir Putins Anerkennung der ostukrainischen Rebellenrepubliken Donezk und Luhansk einstimmig. Und der nationalpopulistische Abgeordnete Andrei Lugowoi verhöhnte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Affen mit Spielzeuggranate.“

Ein Autokorso mit russischen Fahnen in Donezk feiert die Anerkennung der abtrünnigen Republik durch Moskau.
Ein Autokorso mit russischen Fahnen in Donezk feiert die Anerkennung der abtrünnigen Republik durch Moskau. © Alexander Ryumin/imago

Ukraine-Konflikt: Kiew will Beziehungen zu Russland abbrechen

Selenskyj selbst sagte, er glaube nicht an einen Krieg mit Russland, aber er werde das Kriegsrecht ausrufen, wenn es zu einem Großangriff der russischen Armee komme. Kiew berief seinen zeitweiligen Bevollmächtigten aus Moskau ab, das Außenministerium hat dem Präsidenten vorgeschlagen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Liberale russische Beobachter:innen äußern die Meinung, Putin werde aus Angst vor dem möglichen Volkszorn kein militärisches Wagnis eingehen.

Und Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, man wolle mit dem Westen über einen Verzicht der Ukraine auf militärische Gewalt verhandeln. Russland und die Rebellen unterstellen Kiew, es terrorisiere die Bevölkerung des Donbass mit Bombardements und Terroranschlägen. Was viele in Donezk allerdings gestern Nacht nicht an spontanen Straßenfeiern und Feuerwerken hinderte.

Peskow wollte am Mittag die Entsendung russischer „Friedenstruppen“ ins Rebellengebiet nicht bestätigen. Das Kiewer Portal Ukrainskaja Prawda dagegen berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von Panzerkolonnen, die sich nachts aus Donezk Richtung Front bewegten.

Putin hält Wutrede zum Ukraine-Konflikt – Russische Rebellen beschuldigen Kiew

In der Ukraine wird befürchtet, dass es schon in den nächsten Tagen an der Donbassfront zu offenen Gefechten zwischen regulären russischen Truppen und den eigenen Streitkräften kommt. Und dass Wladimir Putin sie zum Anlass für einen großen Krieg nehmen wird. Der hatte am Montag in seiner Wutrede gegen die Ukraine und den Westen von faschistischen Pogromen und bestialischen Morden an pro-russischen Demonstranten und Aktivisten in der Ukraine geredet. Aber Russland kenne die Mörder beim Namen. „Wir tun alles, um sie zu bestrafen: Wir finden sie und übergeben sie dem Gericht.“ Viele in der Ukraine betrachten das als Drohung, ihr ganzes Land zu erobern. Auch Putins Verlangen, die „Machthaber“ in Kiew sollten die Kampfhandlungen sofort einstellen, klang wie eine Kapitulationsaufforderung.

„Anderenfalls liegt die Verantwortung für weiteres Blutvergießen voll und ganz auf dem Gewissen des in der Ukraine herrschenden Regimes.“ Das ukrainische Armeekommando beteuert seit Tagen, es lasse weder Wohnviertel bombardieren, noch schicke es Terrortrupps ins Rebellengebiet.

Ein ukrainischer Militär sammelt die Überreste einer Werfergranate auf, die vor einem Wohnhaus in Schastia unweit der Rebellenhochburg Luhansk explodiert ist.
Ein ukrainischer Militär sammelt die Überreste einer Werfergranate auf, die vor einem Wohnhaus in Schastia unweit der Rebellenhochburg Luhansk explodiert ist. © ARIS MESSINIS/AFP

Nach Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ukraine: Demonstration in Moskau angemeldet

Die Rebellen aber behaupten, die Ukraine habe auch gestern an der Front Haubitzen, Panzerwagen, Söldner und Extremisten zusammengezogen, außerdem Journalisten bombardiert.

In Moskau diskutierten derweil Duma-Abgeordnete, ob man die Rebellenrepubliken auf ihrem faktischen Territorium anerkannt hat, oder in den Grenzen, die sie laut ihren Verfassungen beanspruchen. Das wäre das gesamte Gebiet der Regionen Donezk und Luhansk, die jetzt zu 70 Prozent von der Ukraine kontrolliert werden. „In den Grenzen, in denen sie (die Rebellenrepubliken) sich ausgerufen haben“, erklärte Kremlsprecher Peskow gestern, und in denen sie existieren“. Keine klare Antwort. Der Luhansker Rebellenparlamentarier Dmitri Choroschilow aber rief die Ukraine schon auf, ihre Truppen freiwillig aus der gesamten Region abzuziehen. Denis Puschilin, Chef der Donezker Rebellenrepublik verkündete man beanspruche die Außengrenzen der Region. Er schloss nicht aus, dass beide Republiken Russland um Militärhilfe bitten werden.

In Moskau aber meldeten Vertreter:innen der liberalen PARNAS-Partei und andere Aktive für den 5. Mai bei der Stadtverwaltung eine Großdemonstration an. Seit Jahren verweigern die Moskauer Behörden alle Massenkundgebungen. Aber auch wenn der „Marsch des Friedens“ genehmigt werden sollte, könnte er zu spät kommen. (Stefan Scholl)

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