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Ukraine-Konflikt: Warum sich Macron als Vermittler mit Russland einbringt

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Von: Stefan Brändle

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Frieden zwischen Moskau und Washington stiften.

Paris - Emmanuel Macron war im vergangenen Sommer nicht nach Genf eingeladen, als sich Joe Biden und Wladimir Putin dort trafen. An dem letzten Videogespräch der Präsidenten Russlands und der USA nahm er auch nicht teil. Egal – Macron bringt sich jetzt dennoch ein. Erfolgreich zwängt sich der französische Staatschef zwischen die beiden Supermächte des Kalten Krieges, um zu verhindern, dass ihre unversöhnlichen Positionen Europa einen neuen Waffengang bescheren.

Der französische Präsident konferierte in diesem Jahr schon dreimal mit Putin am Telefon. Danach ruft er jeweils den ukrainischen Staatschef Volodymyr Selenskyj an, neuerdings auch den polnischen Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden Andrzej Duda. Um Mitternacht nach Pariser Zeit spricht er dann noch mit Biden.

Am kommenden Montag wird er Putin in Moskau aufsuchen, am Dienstag Selenskyj in Kiew. Dabei reist er auch als EU-Ratsvorsitzender. Diese an sich rein koordinierende Rolle legt Macron sehr proaktiv aus.

Ukraine-Konflikt: Treffen in Paris im Normandie-Format brachte Russland und Ukraine an einen Tisch

Ende Januar organisierte er in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format und brachte erstmals wieder Russen und Ukrainer an einen Tisch. In Berlin treibt er zusammen mit Kanzler Olaf Scholz eine Tagung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen voran.

Macron nutzt die internationale Politik auch als Wahlkampfhilfe.
Macron nutzt die internationale Politik auch als Wahlkampfhilfe. © AFP

Warum dieser Aktivismus? Zum einen will Macron die Welt daran erinnern, dass sich die Ukraine-Krise auf europäischem Boden abspielt und Europa deshalb vor allen anderen Grund zur Sorge hat. Außerdem inszeniert sich le Président aus persönlichem Antrieb als Weltenlenker. Derzeit umso mehr, als in Frankreich Präsidentschaftswahlen anstehen. Während sich die übrigen Kandidat:innen in Paris dem Wahlkampfhickhack hingeben, kämpft er, Macron, für den Frieden.

Etwas muss man dem 44-Jährigen lassen: Er schafft es, die beiden Ziele perfekt miteinander zu verquicken. Das diplomatische Parkett ist für ihn auch eine Wahlkampfbühne: Wenn er mit Putin spricht, denkt Macron auch an seine Wiederwahl. Das bringt ihm den Vorwurf ein, er schauspielere und sei mehr an seiner Rolle interessiert als an einer einheitlichen westlichen Strategie gegenüber Moskau. Konservative britische Medien halten ihm vor, er lasse sich von Putin dazu missbrauchen, die Alliierten zu spalten, und fragen: „Kann man Macron trauen?“

Kritik aus Großbritannien an Macron: Dialog mit Moskau erbringe „keine substanziellen Resultate“

Doch das sind Einzelstimmen. Der Franzose ist dem Fallensteller im Kreml bisher nicht aufgesessen, zugleich verzichtet er auf seine frühere Kritik an der Nato.

Auch in Paris ist Kritik an Macrons Vorwärtsstrategie zu hören: Der Dialog mit Moskau erbringe „keine substanziellen Resultate“, schätzt der ehemalige Chefdiplomat Michel Duclos. Dieser Vorwurf war berechtigt, als Macron Putin 2019 in seine Sommerresidenz einlud und auf seine ausgestreckte Hand nicht das geringste Entgegenkommen erhielt.

Derzeit aber, wenden die Macron-Unterhändler ein, gehe es nicht um diplomatische Gesten und Worte; es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, und der Westen müsse mit dem Russen in Kontakt bleiben und ihm den Respekt zollen, der Putin offenbar so wichtig sei. Wenn man den Fall Washington überlasse, sei ein harter Konflikt unvermeidlich, sagen französische Diplomaten.

Frankreich: Doppelstrategie gegenüber Putin sei mit Washington abgesprochen

Im Gespräch beteuern sie, ihre Doppelstrategie gegenüber Putin sei mit Washington abgesprochen, dazu auch mit Warschau, Brüssel und vor allem mit Berlin. Das deutsche Kanzleramt kommt bei Macrons Tempo oft nicht mit, manchmal überlässt es ihm auch von sich aus die Führung. Macron übernimmt sie bereitwillig.

Putin beeindruckt er damit kaum. Aber solange Macron mit allen spricht und alle mit ihm sprechen, schweigen die Waffen. Einzelne Stimmen aus den USA oder Großbritannien sehen darin Ansätze einer gefährlichen Appeasement-Politik, so wie vor 1939 gegenüber Hitler. Im Pariser Elysée hebt man dagegen die Notwendigkeit einer „Deeskalation“ hervor. Dem Frieden zuliebe – und weil Macron gerne als Friedensstifter in die Geschichte eingehen würde. Am liebsten schon bei den Wahlen im April. (Stefan Brändle) Alle Informationen zur Lage in der Ukraine und den Spannungen mit Russland in unserem Liveticker zur Ukraine-Krise.

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