1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Konflikt: Klitschko nennt Putin „Wundbrand Europas“ - Nato kündigt Reaktion auf Russland an

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Anna-Katharina Ahnefeld

Kommentare

Der Russland-Ukraine-Konflikt schwelt weiter - Auswirkungen hat das auch auf die Türkei. Joe Biden telefoniert mit Kiew. Der News-Ticker.

Update vom 4. Januar, 18.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Mittwoch (5. Januar) vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nach Washington reisen. Die Grünen-Politikerin will bei ihrem ersten USA-Besuch als Ministerin Amtskollege Antony Blinken treffen. Das Gespräch Baerbocks und Blinkens soll sich auch mit der Lage an der ukrainischen Grenze zu Russland befassen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums.

Update vom 4. Januar, 13.11 Uhr: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am Freitag (7. Januar) per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine und die von Moskau geforderte Vereinbarung über neue Sicherheitsgarantien beraten. Die für 14.00 Uhr terminierte Sondersitzung werde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Nach Ende der Gespräche sei dann gegen 16.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hintergrund der Beratungen sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern Russlands. So soll es in der kommenden Woche Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für den 12. Januar ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Bei ihr soll es auf Botschafterebene erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der Nato-Staaten und Russlands geben. Es wird erwartet, dass die Außenminister den Kurs für die Beratungen vorgeben.

Wladimir Putin: Klitschko wählt deutliche Worte - „Wundbrand Europas“

Update vom 4. Januar, 11.30 Uhr: Vitali Klitschko, Box-Legende und seit 2014 Bürgermeister von Kiew, hat in der Ukraine-Krise deutliche Worte in Richtung Putin gefunden. Den russischen Präsidenten nannte er im Gespräch mit dem britischen Daily Telegraph den „Wundbrand Europas“. Die ukrainischen Einsatzkräfte bereiten sich aktuell auf einen möglichen Überfall Russlands vor. An dem Training ist nach eigenen Angaben auch Klitschko beteiligt.

Sollte Putin seine Angriffspläne fortsetzen, werde er mit Widerstand aus der Ukraine rechnen müssen, sagte Klitschko gegenüber der britischen Zeitung weiter. Man werde dem russischen Präsidenten nicht gestatten, „das sowjetische Imperium zurückzubringen, das wir schon immer abgelehnt haben.“ Die Ukraine habe sich für den europäischen Weg entschieden, so der einstige Box-Weltmeister. Mit Blick auf den Westen verlangte er eine „unzweideutige, starke Antwort“, die Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 beinhalten sollten.

Ukraine-Russland-Konflikt: Krisen-Treffen in Moskau naht - überraschende Erklärung zeigt „seltene Einigkeit“

Update vom 3. Januar, 19.05: Die Beziehung zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Mächten ist äußerst angespannt. Mitten in der Ukraine-Krise kam es am Montag zu einer Einigung zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, die „seltene Einigkeit“ demonstrierte, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Die fünf Länder sprachen sich gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen aus. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, hieß es in der Erklärung. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.

Hintergrund der sich zuspitzenden Ukraine-Krise sind russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine, die im Westen Besorgnis über einen möglichen Angriff auslösten. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Krisentreffen mit Deutschland, Frankreich, Ukraine am Donnerstag in Moskau

Update vom 3. Januar, 15.40 Uhr: Im Ukraine-Konflikt soll es an diesem Donnerstag in Moskau ein Krisentreffen mit Beteiligung Deutschlands und Frankreichs auf Beraterebene geben. Zu den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format - also auch mit der Ukraine - lud der zuständige Kremlbeamte Dmitri Kosak ein. Das meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf eine Quelle in der Präsidialverwaltung. Für Deutschland ist der außenpolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, dabei. Aus Frankreich kommt der Diplomat Emmanuel Bonne, Berater von Präsident Emmanuel Macron. Angaben von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Zuvor hatte in Berlin schon Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt, dass Plötner diese Woche nach Moskau reisen werde. Einen Bericht der Bild-Zeitung zu einem möglichen Treffen von Scholz mit Putin im Januar wollte Hebestreit nicht bestätigen. Zum jetzigen Zeitpunkt habe er dazu nichts zu berichten.

Ukraine-Konflikt: Biden zieht deutliche Grenze

Update vom 3. Januar, 9.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Unterstützung zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine einmarschiert“, teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Biden und Selenskyj unterstützen demnach auch die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mit Russland.

In der kommenden Woche - am 9. und 10. Januar - sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Danach ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Ukraine-Konflikt: Biden sichert Selenskyj Unterstützung zu

Er habe mit Biden die „gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und Partner für den Erhalt des Friedens in Europa“ sowie Schritte zur Deeskalation besprochen, teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Selenskyj hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine zurückholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zurückkommen, sagte er.

Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet sähen. Die US-Regierung hat für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verbündeten in Europa koordiniert würden. Zudem soll in einem solchen Fall die Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA würden der Ukraine demnach auch zusätzliche Hilfen gewähren, darunter für die Streitkräfte.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Treffen im Juni 2021.
Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Treffen im Juni 2021. © Denis Balibouse/dpa

Russland-Konflikt: Putin und Erdogan sprechen nach explosivem Streit

Erstmeldung vom 2. Januar: Moskau/Washington D.C. - Der Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze* sorgt weiter für Aufregung auf dem weltpolitischen Parkett. Und das weit über Moskau und Kiew hinaus: Am Sonntag bemühten sich Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan* darum, im Westen weitgehend unbeachtete Kollateralschäden im Verhältnis zwischen Russland und der Türkei zu kitten. Unterdessen wollte US-Präsident Joe Biden die Telefon-Diplomatie fortführen, nun mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Auch beunruhigende Entwicklungen gab es am Wochenende: Im Osten der Ukraine ist am Samstag nach Angaben aus Kiew ein Soldat bei Kämpfen mit prorussischen Milizen getötet worden. Die ukrainische Armee teilte mit, die prorussischen Kämpfer hätten trotz einer geltenden Waffenruhe binnen 24 Stunden drei Angriffe gestartet und dabei Granatwerfer und Handfeuerwaffen eingesetzt. Dabei sei ein Soldat tödlich verletzt worden. Es handelte es sich um das erste Opfer seit Verkündung einer erneuten Waffenruhe am 22. Dezember. Verstöße gab es aber schon zuvor.

Russland-Ukraine-Konflikt: Auch zwischen Putin und Erdogan knirscht es - Telefonat am Sonntag

Nach Angaben des Kreml sprachen Putin und Erdogan über die russischen Forderungen nach einem Ende der Nato-Ostererweiterung. Die Türkei* ist selbst Nato-Mitglied. Bei dem Telefonat am Sonntag sei es um Putins Vorschläge für juristisch verbindliche Vereinbarungen gegangen, die Russlands Sicherheit garantieren sollten, hieß es.

Vermutlich ging es aber um mehr. Zwischen beiden Ländern knirschte es zuletzt. Putin hatte vor einem Monat scharfe Kritik an türkischen Lieferungen von Kampfdrohnen an das ukrainische Militär geäußert - wegen der Sorge, die Fluggeräte könnten gegen pro-russische Rebellen in der Ostukraine eingesetzt werden. Der Nato-Staat Türkei wies dies zurück: Ankara könne nicht für den Einsatz türkischer Drohnen durch die Ukraine verantwortlich gemacht werden. Die Verwendung eines türkischen Produktes sei Sache des kaufenden Landes.

Die offiziellen Mitteilungen lasen sich in jedem Fall nichtssagend bis freundschaftlich. Putin und Erdogan „tauschten Neujahrsgrüße aus, fassten die wichtigsten Ergebnisse der bilateralen Zusammenarbeit zusammen und bekräftigten den Wunsch, die für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft zwischen Russland und der Türkei weiter zu intensivieren“, teilte der Kreml weiter mit. Erdogans Büro erklärte, beide Seiten hätten „Schritte zur Verbesserung der türkisch-russischen Beziehungen“ erörtert und ihren Wunsch bekräftigt, die Zusammenarbeit „in allen Bereichen“ auszubauen.

Ukraine nach russischem Aufmarsch in Sorge: Biden will Selenskyi anrufen

Biden wollte nach Angaben aus Washington bei dem Telefonat mit Selenskyj „die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen“. Es werde um „Russlands militärische Aufrüstung an den ukrainischen Grenzen“ gehen, Washington wolle „bevorstehende diplomatische Bemühungen“ für eine Deeskalation vorbereiten, hieß es im Vorfeld von US-Seite. Selenskyj kündigte an, mit Biden „Schritte zum Wohle des Friedens in der Ukraine und der Sicherheit in Europa zu koordinieren“. 

Biden hatte am Donnerstag (30. Dezember) bereits mit Russlands Präsident Putin telefoniert. Beide tauschten Drohungen aus, riefen aber gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Hintergrund ist ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare