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Sondersitzung in Schwerin: Grünen-Politiker attackiert AfD – „Fünfte Kolonne in Deutschland“

Erstellt: 01.03.2022Aktualisiert: 01.03.2022, 13:37 Uhr

Von: Nail Akkoyun

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In einer Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern soll die rot-rote Regierung der Opposition Rede und Antwort zu Nord Stream 2 stehen. Zuvor werden Entlassungen bekannt.

• Der Ukraine-Krieg* hat weitreichende Folgen, vor allem für das Pipeline-Projekt Nordstream 2*. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beruft deshalb eine Sondersitzung ein.
• Aufgrund ihrer Haltung zu Nordstream 2 und Russland wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD*) zuletzt viel kritisiert.
• Die Sanktionen gegen Russland* haben bereits Folgen für das Personal von Nordstream 2. Laut einer Mitteilung aus der Schweiz hat das Unternehmen alle Angestellten entlassen.

+++ 13.24 Uhr: René Domke von der FDP sagt, dass „der feige und brutale Angriff“ Russlands eine starke Reaktion fordere: eine völlige Isolation des Landes. Geht es nach Domke, kamen einige der Sanktionen allerdings zu spät. Dass der ukrainische Diplomat Melnyk der Ministerpräsidentin Schwesig im Zuge dessen „Heuchelei“ vorwarf, zeichne ein klares Bild.

+++ 13.08 Uhr: Als Terpe seine Rede beendet, kommt es erneut zu Streitereien zwischen dem Grünen-Politiker und AfD-Abgeordneten. Ehe die nächstere Rednerin, Jeannine Rößler von den Linken, das Pult erreicht, ermahnt Landtagspräsidentin Birgit Hesse den AfD-Politiker Thomas de Jesus Fernandes und droht ihm mit einem Ordnungsruf.

Sondersitzung zum Ukraine-Konflikt in Schwerin: Grünen-Politiker attackiert AfD

+++ 13.02 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzender Harald Terpe beginnt seine Rede mit Solidaritätsbekundungen, ehe er das Handeln Russlands scharf kritisiert. Das Machtvakuum in der Ukraine, der man eine Nato-Mitgliedschaft verwehre, sei eine „Einladung“ für Putins „Kriegsverbrechen“ gewesen. Die AfD hingegen solle offen dazustehen, dass man Russland unterstütze und „als fünfte Kolonne in Deutschland“ agieren wolle.

Nach Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt es zum wiederholten Male zu Zwischenrufen und Diskussionsversuchen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse ermahnt die Beteiligten „zum letzten Mal.“

+++ 12.53 Uhr: „Putin ist nicht Russland und Russland ist nicht Putin“, so Förster abschließend, der erneut vor dem „Kappen von Handels- und Informationsketten“ warnte.

+++ 12.45 Uhr: Die Grünen stehen für vieles, aber nicht für deutsche Interessen, sagt Förster. Vielmehr seien die Grünen „Profiteure“ des Ukraine-Krieges.

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+++ 12.40 Uhr: AfD-Politiker Horst Förster kritisiert die Aggressionen Russlands, gleichzeitig aber auch die Sanktionen, die „uns letztlich mehr schaden als nützen.“ Dem russischen Einmarsch ginge einiges voraus, weshalb man den Konflikt nicht „oberflächlich betrachten“ dürfe. Es ginge nicht darum, die Invasion zu „relativieren“, sondern sich zu fragen, welchen Anteil der Westen an der Wandlung Putins habe.

+++ 12.30 Uhr: „Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen“, sagt Linken-Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Der russische Präsident habe das Völkerrecht gebrochen, parteiübergreifend stehe man „Seite an Seite“ mit dem ukrainischen Volk, mit Menschen in Russland und „allen, die eines auf der Welt wollen: Frieden.“

+++ 12.22 Uhr: Die Abwicklung der umstrittenen landeseigenen Umwelt- und Klimastiftung könne nur der Anfang sein, sagt Liskow. Deutschland habe sich in eine „gefährliche Energieabhängigkeit“ begeben, nun müssten in Berlin Lösungen gefunden werden. Zudem müsse Wladimir Putin klargemacht werden, dass sich der russische Präsident mit dem Ukraine-Krieg „ins eigene Fleisch schneidet.“

+++ 12.18 Uhr: Den Vorwurf, zu lasch mit Russland umgegangen zu sein, müsse sich vor allem die SPD machen, sagt Liskow. Manuela Schwesig sei bis vor kurzem „eine russische Werbe-Ikone“ gewesen, da sie immer energisch für Nord Stream 2 geworben hätte – selbst als es im Donbass schon zu blutigen Gefechten kam. Liskow begrüßt, dass Schwesig schließlich ihre Haltung geändert habe und die Kontakte zu Russland abgebrochen würden. „Aber zuvor braucht es Scham. Oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem“, sagte Liskow.

+++ 12.14 Uhr: Vor der Sitzung hatte die AfD auf einen „besonnen Umgang“ mit Russland gepocht, da man keinen erneuten Kalten Krieg wolle. CDU-Landesfraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow, der heute als erster Redner das Wort ergreift, beginnt seine Rede jedoch mit den Worten „Der Krieg in Europa ist zurück“, ehe er Putin und dessen Politik scharf angeht.

+++ 12.07 Uhr: Nun erhebt sich der Landtag und widmet den Opfern des Ukraine-Kriegs eine Schweigeminute.

+++ 12.01 Uhr: Die Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen.

Mecklenburg-Vorpommern: Sondersitzung zum Ukraine-Konflikt verschoben

+++ 11.40 Uhr: Erneut muss die Sitzung verschoben werden. Neuer Termin ist nun 12.00 Uhr. Sollte die Sondersitzung zum Ukraine-Krieg und Nordstream 2 dann nicht beginnen können, wird der Ältestenrat eingeschaltet und dort über das weitere Vorgehen entschieden.

+++ 11.25 Uhr: Die Sondersitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zum Ukraine-Krieg und zur Zukunft von Nordstream 2 wurde mehrfach verschoben. Aktuell ist der Beginn für 11.45 Uhr geplant. Sowohl die Grünen als auch die Linke und die SPD hatten Auszeiten beantragt.

Update vom Dienstag, 01.03.2022, 10.30 Uhr: Wenige Minuten bevor die Landtagssitzung in Schwerin, unter anderem zu Nord Stream 2, beginnen soll, wird bekannt, dass das Unternehmen offenbar alle Angestellten entlassen hat. Das erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Betreiber der russischen Pipeline sitzt aus Steuergründen im Schweizer Kanton Zug.

Von den Entlassungen sind offenbar 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Parmelin äußerte sich dazu gegenüber dem Westschweizer Fernsehen. Die Entlassungswelle steht wohl im Zusammenhang mit zahlreichen Sanktionen gegen Russland, von denen auch Nord Stream 2 betroffen ist.

Debatte um Ukraine-Krieg im Landtag: Kritik an Schwesig wegen Nord Stream 2

Erstmeldung vom Dienstag, 01.03.2022, 10.07 Uhr: Schwerin – Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine* kommt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag (01.03.2022) um 10.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Den Antrag dazu hatten die Oppositionsfraktionen von CDU*, FDP* und Grünen* gemeinsam gestellt. Themen der Debatte werden die aus Sicht der Opposition zu russlandfreundliche Politik der SPD-geführten Landesregierung sowie die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns sein.

Die Initiatoren fordern eine klare Haltung der rot-roten Landesregierung, die lange Zeit auf Dialog mit Russland* gesetzt und sich aller Kritik zum Trotz auch für Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 starkgemacht hatte.

Nach Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig distanziert sich von Russland

Am Montag (28.02.2022) war Manuela Schwesig (SPD) via Twitter demonstrativ auf Distanz zu Russland gegangen und hatte angekündigt, alle Kontakte zu dem Land angesichts des Ukraine-Konflikts bis auf Weiteres einstellen zu wollen. Außerdem ging sie auf eine Forderung der Opposition ein und sprach sich für die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung des Landes* aus. Diese wird maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom über dessen Tochterunternehmen Nord Stream 2 finanziert. Auch über die Zukunft der Stiftung und den Einsatz der von Nord Stream bislang gezahlten 20 Millionen Euro soll im Landtag beraten werden.

Allerdings machte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung und frühere Ministerpräsident, Erwin Sellering (SPD), bereits deutlich, dass er eine rasche Auflösung der Stiftung für rechtswidrig hält. Zudem könne das Stiftungsvermögen keinem anderen Zweck zugeführt werden. „Beides ist rechtlich ausgeschlossen“, sagte Sellering.

Sondersitzung zum Ukraine-Konflikt: Manuela Schwesig nimmt nicht teil

CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow dankte Schwesig, dass sie auf seinen Vorschlag eingegangen sei, die Stiftung abzuwickeln und deren Vermögen für humanitäre Zwecke aufzuwenden. „Wenn Herr Sellering für die Auflösung der Stiftung einen Beschluss des Landtages braucht, dann bin ich davon überzeugt, dass der Landtag diesem Wunsch sehr kurzfristig nachkommen wird“, sagte Liskow. Die Öffentlichkeit habe ihr Urteil über die Stiftung längst gefällt.

Regierungschefin Schwesig wird aufgrund einer Krebsnachsorge-Behandlung nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen. Für die Koalition wird erneut ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke*), das Wort ergreifen. (nak mit dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.