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Ukraine-Konflikt: Republikaner geben Joe Biden Schuld an Situation

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Von: Tim Vincent Dicke

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Für die Republikaner trägt Joe Biden eine Mitschuld am Ukraine-Konflikt. Unter Donald Trump hätte es eine solche Eskalation nicht gegeben, so das Narrativ.

Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden steht aufgrund des sich zuspitzenden Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine unter Druck. Republikanische Politikerinnen und Politiker sehen die Hauptverantwortlichen für die Situation nicht nur im Moskauer Kreml, sondern auch im Washingtoner Weißen Haus.

Die Republikaner verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, hart gegen Joe Biden zu wettern. Sie warfen dem Staatschef in dieser Woche unter anderem vor, nicht hart genug gegen Wladimir Putin vorzugehen und kritisierten, wie die Biden-Administration die Evakuierungen aus der Ukraine handhabt.

Republikaner greifen Joe Biden im Ukraine-Konflikt an

Biden hatte vergangene Woche alle Bürgerinnen und Bürger der USA dazu aufgerufen, die Ukraine wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Ostgrenze des Landes zu verlassen. „Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun“, sagte Biden im US-Fernsehen. Da „Dinge schnell verrückt werden“ könnten, sollten seine Landsleute „die Ukraine deshalb jetzt verlassen.“ Notfallevakuierungen der US-Regierung aus dem osteuropäischen Land gibt es keine, auch weil Fluggesellschaften weiterhin regelmäßig Linienflüge aus der Ukraine starten lassen.

In einem Brief an Außenminister Antony Blinken, der von republikanischen Senatorinnen und Senatoren unterschrieben wurde, heißt es: „Diese Reaktion ist völlig unzureichend; das Außenministerium muss mehr tun, um seiner rechtmäßigen Verantwortung für den Schutz und die Evakuierung amerikanischer Bürger aus der Ukraine im Falle einer russischen Invasion gerecht zu werden.“

US-Präsident bei einer Rede zum Ukraine-Konflikt im Weißen Haus
US-Präsident bei einer Rede zum Ukraine-Konflikt im Weißen Haus © Jim Watson/AFP

Joe Biden würde in der Bewältigung des Ukraine-Konflikts massiv versagen. „Die Amerikaner haben jahrzehntelang im Ausland in der Erwartung gelebt, dass sie von der US-Regierung geschützt werden, und sie haben dies mit der Zusicherung getan, dass die Vereinigten Staaten ihnen im Falle eines Kriegs zu Hilfe kommen würden“, so die Abgeordneten in dem Brief. Dieses Vertrauen werde durch das nicht angemessene Handeln der amtierenden Regierung erschüttert.

Joe Biden lehnt US-Truppeneinsatz in der Ukraine vehement ab

Eine militärische Evakuierung, wie sie nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan durchgeführt wurde, hat Biden kategorisch abgelehnt. Washington werde unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken, auch nicht zur Rettung von Bürgerinnen und Bürgern im Falle einer russischen Invasion, warnte er im Fernsehen. Dies würde „einen Weltkrieg“ auslösen, sagte Biden. „Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt.“

Westliche Geheimdienste und Fachleute warnen seit Wochen, dass Wladimir Putin nach einer Möglichkeit suche, um in die Ukraine einzumarschieren. Eine militärische Rettungsaktion – und damit eine vermeintliche US-Aggression – könnte dann gelegen kommen. „Man setzt keine US-Streitkräfte ein, denn jedes Mal, wenn US-Streitkräfte vor Ort eingesetzt werden, besteht die Gefahr eines Einsatzes“, sagte der frühere CIA-Mitarbeiter Douglas London gegenüber dem Nachrichtenportal Daily Beast.

Republikaner: Donald Trump hätte Ukraine-Konflikt gelöst

Der frühere Außenminister Mike Pompeo, der von 2018 bis 2021 das Amt im Kabinett von Donald Trump ausübte, bezeichnete Joe Biden in einem Fernsehinterview als „schwach“ gegenüber Russland. Dem konservativen TV-Sender Fox News sagte der Republikaner, dass die USA „Russlands Wirtschaft verkrüppeln“ könnten, in dem sie mehr Energie als sie produzieren würden. Aber weil Biden „den Klimawandel-Kultisten in seiner eigenen Partei verpflichtet ist“, werde er das nicht machen. Das sei ein „enormes Zeichen der Schwäche“ und ein „Scheitern der amerikanischen Außenpolitik“.

Unter Donald Trump sei alles viel besser gewesen, betonte Pompeo. Diese Haltung vertritt auch der frühere US-Präsident selbst. Mit Joe Biden an der Spitze des Landes seien die USA innerhalb kürzester Zeit zu einer „Lachnummer in der ganzen Welt“ geworden, tobte Donald Trump im Januar 2022. Als er noch an der Macht war, habe es ganz anders ausgesehen. Damals seien die Vereinigten Staaten „respektiert und sogar gefürchtet“ gewesen. (tvd)

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