Update vom Mittwoch, 23.02.2022, 03:30 Uhr: Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen „Angriff auf die Weltordnung“ vor. „Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington. „Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen“, sagte Kuleba mit Blick auf Putins Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.
+++ 23.00 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken in Washington.
+++ 22.40 Uhr: Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt erklärt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er.
Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder. Russland wiederum sieht sich laut Putin bedroht durch die Nato vor seinen Grenzen.
+++ 22.05 Uhr: Joe Biden hat weitere militärische Hilfen für Kiew und Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken“, sagte Biden. Kurz zuvor hatte Biden im Weißen Haus auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, der sich zu Gesprächen in Washington aufhielt.
Er habe die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung in die Staaten der drei baltischen Nato-Partner Estland, Lettland und Litauen genehmigt, zumal Russland seine Truppen in Belarus nicht abziehen wolle, sagte Biden. Die US-Soldaten befänden sich bereits in Europa, fügte er hinzu. „Lassen Sie mich deutlich sein: Das sind von unserer Seite aus defensive Schritte. Wir haben keinen Plan, gegen Russland zu kämpfen“, sagte Biden. Die USA würden aber „jeden Zentimeter“ des Nato-Bündnisgebiets verteidigen, falls nötig.
+++ 20.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden im Weißen Haus in Washington.
Biden bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, sagte Biden.
+++ 20.25 Uhr: Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“.
+++ 19.50 Uhr: Vor dem Hintergrund der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Russland angekündigt, sein diplomatisches Personal aus dem Nachbarland abzuziehen. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden „zeitnah“ evakuiert, um „das Leben und die Sicherheit“ der Diplomaten zu schützen, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit.
Russische Diplomaten in der Ukraine hätten Drohungen erhalten, zudem habe es „wiederholte Angriffe“ auf die russische Botschaft in Kiew und Konsulate in anderen Städten gegeben, erklärte das Ministerium. „Die Ukraine ist in tiefes Chaos geraten“, hieß es weiter.
+++ 17.30 Uhr: Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung „im Ausland“, hieß es. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, „über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation“ zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: „Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.“ Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.
+++ 17.00 Uhr: Die russische Regierung hat um Stationierung von Truppen im Donbass ersucht. Kreml-Chef Wladimir Putin beantragte beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine. Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. Die ukrainische Führung habe den „Weg der Gewalt und des Blutvergießens“ eingeschlagen, sagte Pankow.
+++ 16.45 Uhr: Die Nato befindet sich angesichts des Ukraine-Konflikts in „besonderer Krisenbereitschaft“. Das berichtet das Magazin Business Insider unter Berufung auf Kreise des Militärbündnisses. Demnach sind zahlreiche Notfallpläne aktiviert worden, beispielsweise für das Szenario, dass die Nato selbst angegriffen würde.
Hinzu kommt ein Nato-Verlegungsplan der 49.000 Streitkräfte beinhaltet. Offenbar ist jedoch weder eine Verteidigung der Ukraine vor Ort noch eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte geplant. Ziel ist dem Bericht zufolge, dass die Nato-Außengrenzen gestärkt werden.
+++ 16.00 Uhr: Die US-Regierung hat nun offiziell von einer „russischen Invasion“ in der Ostukraine gesprochen. „Eine Invasion ist eine Invasion und das ist das, was gerade passiert“, erklärte John Finer, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, am Dienstagnachmittag gegenüber dem TV-Sender CNN.
+++ 15.30 Uhr: Russland bestreitet weiter, Truppen in die Ostukraine entsendet zu haben. Genau das hatte aber Präsident Wladimir Putin noch am Montagabend angekündigt.
Während sich die Kämpfe im Donbass zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee fortsetzen, hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyi angekündigt, sein Land erwäge den Abbruch aller diplomaitschen Beziehungen zu Russland. Dieser Vorschlag sei ihm von seinem Verteidigungsministerium unterbreitet worden, sagte Selenskyi auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage. „Russland schafft die Grundlage für eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine“, so der Präsident in Kiew.
+++ 14.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten“, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. „Das entspricht in keiner Weise der Realität.“
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies im Fall einer „Bedrohung“ geschehen. Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angekündigt.
Erstmeldung, Dienstag, 22.02.2022: Kiew/Donezk - Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden. Das teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.
Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland und dem Kreml unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
Seit der Annektion der Krim durch Russland im Jahr 2014 tobt in der Ostukraine ein Bürgerkrieg. Es kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen. Das umkämpfte Gebiet erstreckt sich über die ganze Fläche zwischen den Städten Donezk und Luhansk. Dort entstanden im Zuge des Bürgerkriegs zwei „Volksrepubliken“. Am Montag hatte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin die „Volksrepubliken“ als unabhängig anerkannt. Kurz darauf entsandte der russische Präsident sogenannte Friedenstruppen in die Gebiete. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato* verurteilte diesen Schritt.
UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren im Bürgerkrieg in der Ostukraine mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Weltweit laufen die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine doch noch friedlich zu lösen. (Red mit Agenturen) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.