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Ukraine-Konflikt: Was sind Wladimir Putins Zusagen wert?

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Von: Stefan Scholl

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Russland will verbindliche Sicherheitsgarantien von der Nato. Doch selbst nimmt es mit Absprachen nicht so genau – wie etwa beim Budapester Memorandum von 1994.

Moskau – Ende Februar 2014 erschienen auf der Krim junge, maskierte und schwer bewaffnete Männer in dunkelgrünen russischen Kampfanzügen, ohne Erkennungszeichen. Die „grünen Männchen“, wie sie von der ukrainischen Presse getauft wurden, besetzten strategisch wichtige Objekte und blockierten ukrainische Kasernen. Sie entpuppten sich als Angehörige russischer Spezialeinheiten, die Moskaus Machtübernahme auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel militärisch absicherten.

Die später von Moskau eingestandene Intervention schockte die Weltöffentlichkeit. Russland verstieß gegen mehrere bilaterale und internationale Abkommen, außer gegen den Freundschaftsvertrag mit der Ukraine vor allem gegen das Budapester Memorandum von 1994.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch einer Fabrik im Uralgebirge.
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch einer Fabrik im Uralgebirge. © RIA Novosti/rtr

In diesem Papier garantierten die Atommächte Großbritannien, Russland und USA der Ukraine, Kasachstan und Belarus Sicherheit, Souveränität und ihre bestehenden Grenzen. Die verzichteten im Gegenzug auf ihre Atomarsenale.

Ukraine-Konflikt: Putin erklärt Friedenszusicherung von Russland für ungültig

Wörtlich hieß es: „Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen ihre Verpflichtung, sich der Drohung von Gewalt oder ihrer Anwendung gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten und dass keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine gerichtet werden.“

Ausgenommen davon waren nur Selbstverteidigung und Gewaltanwendung im Rahmen der UN-Charta. Die Atommächte verzichten außerdem auf wirtschaftlichen Zwang gegenüber der Ukraine. Und sie verpflichten sich zu Beratungen in Konfliktfällen.

Luhansk: ukrainische Soldaten an der Frontlinie.
Luhansk: ukrainische Soldaten an der Frontlinie. © Vadim Ghirda/dpa

Wladimir Putin erklärte Russlands Verbindlichkeiten schon im März 2014 für ungültig, weil es in Kiew eine Revolution gegeben habe, eine Revolution schaffe immer einen neuen Staat, demgegenüber die alten Vertragsverpflichtungen nicht mehr gültig seien. Ein fragwürdiges Argument, zumal der Maidan-Aufstand im Februar 2014 zwar zur hastigen Flucht des amtierenden Staatschefs Viktor Janukowitsch geführt hatte, aber das gewählte Parlament in Kiew weiter seine Funktion erfüllte, ebenso sämtliche Staatsorgane und die bestehende Verfassung.

Keine Garantien: Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts

Andere russische Offizielle rechtfertigten die Invasion später mit einem drohenden Völkermord an den Krim-Russen durch die „nazistische Junta“, die in der Ukraine an die Macht gekommen sei.

Mit diesem Propagandafeindbild begründete Russland auch den von russischen Berufsmilitärs in der Stadt Slawjansk angezettelten bewaffneten Aufstand im Donbass, der sich in einen bis heute währenden hybriden Krieg wandelte. Dabei setzte Russland massiv reguläre Streitkräfte ein, sogar ostsibirische Truppen, wie 31 Panzer der 5. Gardepanzerbrigade aus Ulan-Ude in der Schlacht um Debalzewo. Ukrainische Militärs werfen den Russen bis heute vor, sie schickten rotierend immer neue Einheiten zu Ausbildungszwecken an die Kleinkriegsfront.

Russland hat seine Garantien aus dem Budapester Memorandum aufgekündigt. Zwar gibt es auch in den USA Fachleute, die das Abkommen als politische Willenserklärung betrachten, das juristisch nicht verpflichtend sei. Aber durch den Bezug auf die OSZE-Schlussakte mit ihrem Postulat zum Gewaltverzicht gilt es allgemein als völkerrechtlich bindend.

Russland und die USA verhandeln im Ukraine-Konflikt: Putin pocht auf Garantien

Jetzt befürchtet der Westen, dass Russland erneut massiv militärische Gewalt gegen die Ukraine anwenden könnte. Russland seinerseits fordert von den USA und der Nato schriftliche und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien.

Dabei geht es um keinen verbrieften Gewaltverzicht wie im Memorandum von Budapest. Moskau fordert eine Garantie, dass die Nato keine neuen Mitglieder in Osteuropa aufnimmt, besonders nicht die Ukraine. Und dass das Bündnis Osteuropa bis zur deutschen Grenze räumt. Washington und Brüssel wollen über diese Forderungen erst gar nicht verhandeln.

Vielleicht auch, weil sie das Beispiel „Budapest“ abschreckt. Die Ukraine überließ Russland aufgrund des Memorandums von 1994 seine Atomwaffen, im Austausch gegen eine schriftliche, vertragliche Sicherheitsgarantie, die Russland im Februar 2014 verletzte.

Ukraine-Konflikt: Welche Garantien kann Russland selbst geben?

Wenn jetzt die Nato aus Osteuropa verschwinden soll, stellt sich die Frage, welche Sicherheitsgarantie Russland den nicht mehr von der Nato geschützten Ländern im Baltikum, dem Polen oder auch der Ukraine anbietet. Und was sie wert sind.

Kürzlich warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Westmächten wieder einmal vor, sie vergäßen ihre mündlichen Versprechen. „Gut, dann also etwas Schriftliches. Aber das Schriftliche erfüllen sie nicht.“ Nur ist Russland auch ein Staat, dessen Brief und Siegel man seit 2014 nicht mehr traut. (Stefan Scholl)

Der russische Präsident selbst hält sich im aktuellen Konflikt bedeckt, was seine Vorhaben angeht: Was plant Putin an der Ukraine-Grenze?

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