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Waffen an die Ukraine: „Für deutsch-russische Beziehungen sehr schlechtes Signal“

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Von: Nail Akkoyun, Marvin Ziegele

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Russland zieht Truppen und Kriegsgerät in Belarus zusammen. Derweil warnt der russische Botschafter vor der Aufrüstung der Ukraine.

Update vom Donnerstag, 10.02.2022, 07.00 Uhr: Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat bekräftigt, dass sein Land keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine habe. „Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen“, sagte Netschajew den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Gleichzeitig warf er der Nato gebrochene Versprechen vor und warnte vor einer Aufrüstung der Ukraine.

Wenn die Ukraine mit Waffen, Truppen und Sondereinheiten aus dem Ausland vollgepumpt werde, könne das auch zu Provokationen führen, warnte der Diplomat. Bei entsprechenden Waffensystemen betrage die Anflugzeit zu lebenswichtigen russischen Zentren nur noch fünf bis sieben Minuten. „Das ist schon sehr gefährlich“, sagte Netschajew.

Die Paletten der U.S. Air Force mit Munition, Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen sind für die Ukraine bestimmt.
Die Paletten der U.S. Air Force mit Munition, Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen sind für die Ukraine bestimmt. © Senior Airman Stephani Barge/dpa

Ukraine-Konflikt: Russischer Botschafter warnt vor deutschen Waffenlieferungen

Der Botschafter warnte auch vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. „Waffenlieferungen in die Ukraine finden wir absolut kontraproduktiv. Das ist nicht förderlich für eine friedliche Konfliktlösung“, sagte Netschajew dem RND. Die Waffen könnten „nationalistische und extremistische Kräfte in der Ukraine zu unkontrollierten Aktionen“ provozieren, die eine weitere Krise auslösen könnten.

Auf die Frage, ob er es richtig finde, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang dem Drängen der Nato-Partner nach Waffenlieferungen in die Ukraine nicht nachgegeben habe, antwortete Netschajew: „Für die deutsch-russischen Beziehungen wäre das ein sehr schlechtes Signal“, betonte der Botschafter.

Ukraine-Konflikt: Scholz will Druck auf Putin erhöhen

+++ 15.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. „Das was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident Macron Anfang dieser Woche gesagt hat“, erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin.

Olaf Scholz
Ukraine-Konflikt: Russland bereitet Militär-Übungen in Belarus vor © John Macdoughall/AFP

Macron hatte am Montag in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte Putin zu, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation“ im Ukraine-Konflikt komme. Scholz betonte erneut die Dialogbereitschaft gegenüber Russland, aber auch die „schwerwiegenden Folgen“ für Moskau im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine. In verschiedenen Gesprächsformaten wie dem Nato-Russland-Rat oder dem Normandie-Format werde eine politische Lösung des Konflikts gesucht. „Andererseits müssen wir uns intensiv darauf vorbereiten, dass wir handeln können, wenn es doch zu einer militärischen Aggression kommt“, sagte Scholz weiter.

Der Kanzler wird vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt am 15. Februar in Moskau Putin treffen. Am Tag zuvor reist er in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Ukraine-Konflikt: Russland bereitet Militär-Übungen in Belarus vor

+++ 14.45 Uhr: Russland bereitet sich auf zehntägige Militärübungen in Belarus vor. Moskau will damit nach Ansicht von Sicherheitsfachleuten der Ukraine und dem Westen zeigen, dass es dem Land mit der Gefahr eines Krieges ernst ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Aljazeera.

Bereits seit Mitte Januar hat Russland Streitkräfte und Ausrüstung in Belarus versammelt. Es wird erwartet, dass etwa 30.000 Soldaten und Soldatinnen an den Übungen teilnehmen werden. Außerdem wurden zwei Bataillone mit S-400-Boden-Luft-Raketensystemen und 12 Su-35-Kampfjets in Stellung gebracht. Die Nato spricht von der größten Stationierung in Belarus seit dem Kalten Krieg.

Zwei russische Kampfjets des Typs Su-35 bei einem Einsatz in Syrien. (Archivbild 2016)
Zwei russische Kampfjets des Typs Su-35 bei einem Einsatz in Syrien. (Archivbild 2016) © Sergei Chirikov/dpa

Ukraine-Konflikt: Russland sieht plötzlich „positive Signale“

+++ 13.45 Uhr: Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht ausgelöst. Es gebe „echte Chancen für eine diplomatische Lösung“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Auch der Kreml sprach von „positiven Signalen“. Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht ebenfalls Anzeichen für eine mögliche Deeskalation des Konflikts. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau sei eine „gute Initiative“ gewesen, sagte Borrell. Zwar habe das Treffen Macrons mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag „kein Wunder bewirkt“. Aber solange Menschen bereit seien, „sich an den Tisch zu setzen und zu reden, besteht meines Erachtens die Hoffnung, dass es nicht zu einer militärischen Konfrontation kommt“.

+++ 12.30 Uhr: Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als „Druckmittel“ im Ukraine-Konflikt nutzt. „Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet.“ Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.
US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde. Scholz versprach lediglich: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar.

Russische Truppen während ihrer Ankunft in Belarus.
Russische Truppen während ihrer Ankunft in Belarus. © Russian Defence Ministry/imago

Mit Blick auf die Antwortschreiben der Nato und der USA auf Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien sagte Rjabkow, Russland prüfe diese noch immer. „Wir bereiten unsere Antwort vor.“ Präsident Wladimir Putin werde eine „angemessene Entscheidung“ treffen. Moskau will etwa eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten und eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis verhindern. Die Nato und Washington haben bereits zentrale Anliegen Russlands zurückgewiesen. Auch angesichts von Berichten über einen massiven Aufmarsch von Soldaten auf russischem Gebiet nahe der Ukraine wird im Westen seit Wochen vor einer möglichen Invasion gewarnt. Moskau bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu bewegen. Rjabkow kritisierte einmal mehr Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Das sei ein Versuch, zusätzlich politischen Druck auf Russland auszuüben. 

Ukraine-Konflikt: Litauen fordert Deutschlands Unterstützung im Luftraum

+++ 10.30 Uhr: Neben der Ukraine fordert auch Litauen militärische Unterstützung aus Sorge vor russischen Aggressionen. Gegenüber der Tageszeitung Welt sagte Margiris Abukevicius, stellvertretender Verteidigungsminister, dass sein Land es für „absolut notwendig“ halte, die Truppenpräsenz der Nato in Litauen zu verstärken – am besten mit deutscher Unterstützung bei der Luftverteidigung.

„Es wäre aber auch wichtig, wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern würden und entsprechendes militärisches Gerät nach Litauen verlegten“, sagte Abukevicius. Am Montag (07.02.2022) hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigt, in den kommenden Tagen 350 weitere Soldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen zu schicken. Bislang sind dort etwa 500 deutsche Soldaten stationiert.

„Es ist ein Unterschied, ob man sagt, man sei vereint, oder ob man es auch zeigt. Wir müssen Russland glaubhaft abschrecken – und zwar jetzt.“ Das sei die einzige Sprache, die Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe. Am Donnerstag (10.02.2022) empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda sowie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Regierungschef Krisjanis Karins. Dann soll weiter über die Lage in und um die Ukraine und Osteuropa beraten werden.

Ukraine-Konflikt: Russland schickt sechs Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

+++ 09.15 Uhr: Russland hat sechs Kriegsschiffe auf dem Weg von Mittelmeer ins Schwarze Meer entsandt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Dort sollen die Schiffe Übungen abhalten. Im Januar kündigte Russland an, dass die Marine eine umfassende Reihe von Übungen zu Beginn des Jahres 2022 durchführen will.

Russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Die russische Marine hat sechs Schiffe im Rahmen des Ukraine-Konflikts in die Region entsandt.
Russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Die russische Marine hat sechs Schiffe im Rahmen des Ukraine-Konflikts in die Region entsandt. © Imago Images

Mit der Entsendung der Kriegsschiffe ins Schwarze Meer demonstriert Russland erneut seine Stärke im drohenden Ukraine-Konflikt. Die sechs Schiffe sollen am Dienstag (08.02.2022) und Mittwoch (09.02.2022) die türkische Meerenge zum Schwarzen Meer passieren, so türkische Quellen.

Russland-Invasion hätte „massive Folgen“ – Baerbock erschüttert an der Donbass-Front

Update vom Mittwoch, 09.02.2022, 08.00 Uhr: Ukrainische Geschäftsleute breiten sich angesichts der russischen Aggression auf das schlimmste vor. „Wir mussten einen Notfallplan mit Antworten“ auf alle Fragen im Kriegsfall entwerfen, sagte der ukrainische Geschäftsmann Dmytro Woloschyn. Doch Invasion oder nicht – die ukrainische Wirtschaft leidet schon jetzt. Woloschyn erinnert daran, dass der Zustand einer erhöhten Alarmbereitschaft schon seit der Krim-Annexion 2014 anhält und sich die Gesellschaft gewissermaßen daran gewöhnt hat.

Allein das es zu einer Invasion kommen könnte, wirkt sich schon schwer auf die ukrainische Wirtschaft aus. Projekte liegen auf Eis, Investoren ziehen sich zurück und schaffen Devisen aus dem Land. Die ukrainische Zentralbank senkte ihren Konjunkturausblick für 2022 von 3,8 auf 3,4 Prozent. Es drohen langfristige wirtschaftliche Schäden: Auch wenn eine militärische Eskalation letztlich ausbleiben sollte, so werde die Einsicht, dass das Risiko für Geschäfte in der Region gestiegen sei, „noch lange den ukrainischen Markt belasten“, so Lilit Gevorgyan vom Analyseunternehmen IHS Markit. Derweil fand der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Warnung aus Washington deutliche Worte: „Diese Panik brauchen wir nicht.“

Ukraine-Konflikt: Baerbock erschüttert an der Front – Russische Aggression hätte „massive Folgen“

+++ 19.00 Uhr: Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bei ihrer Visite in der Ostukraine ein Bild von der Lage in dem umkämpften Gebiet gemacht. „Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben“, sagte Baerbock an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatisten-Regionen trennt. Es sei dringend notwendig, „dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen“.

Baerbock forderte die Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie beklagte Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine und rief dazu auf, die Vereinbarung einzuhalten.

„Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen“, sagte die Bundesaußenministerin. Zugleich müsse die internationale Gemeinschaft weiter deutlich machen, dass jede weitere militärische Aggression von russischer Seite „massive Folgen“ für Moskau hätte.

Annalena Baerbock:  „Sehr bedrückende Bilder“

+++ 15.29 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich tief erschüttert von der Lage im Krisengebiet in der Ostukraine gezeigt. Baerbock sprach nach einem Besuch an der sogenannten Kontaktlinie in der Nähe von Mariupol am Dienstag von „sehr bedrückenden Bildern“ und „sehr bedrückenden Gefühlen“. „Man spürt, was vor Jahren passiert ist, dass Menschen von einem Tag, auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten“, sagte Baerbock. „Kinderspielzeug liegt noch am Wegesrand.“ Der Ort sei „ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben.“

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könne nur diplomatisch gelöst werden, betonte die Ministerin. Sie sei hier, „um ein Zeichen zu setzen“. Wichtig sei, dass die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort ihre Arbeit machen könne. Zugleich müssten vor allem im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, Fortschritte erzielt werden.

 Ukraine-Konflikt: Teilabzug russischer Truppen aus Belarus beschlossen – Kreml äußert sich

+++ 13.15 Uhr: Ab Donnerstag (10.02.2022) wollen Belarus und Russland gemeinsame Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze durchführen. Allgemein wird angenommen, dass Russland dadurch erneut im anhaltenden Ukraine-Konflikt provozieren will. Falls es zu einem Krieg kommen würde, könnte die belarussische Grenze eine neue Front für eine Offensive bilden.

Nach Informationen der Moscow Times habe Russland aber keinerlei Absichten, die russischen Truppen nach dem Ende der Übung in Belarus zu lassen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, dass die russischen Soldaten „an ihre ständigen Standorte zurückkehren werden“, weil „wir über verbündete Übungen sprechen und dies natürlich verstanden wird.“ Niemand habe „jemals gesagt, dass russische Truppen auf dem Territorium von Belarus verbleiben werden. Dies wurde nie diskutiert.“

Ukraine-Konflikt: Großes Militärmanöver angekündigt – Drohnen und Panzer im Einsatz

+++ 11.19 Uhr: Die Ukraine will nun selbst ein eigenes Militärmanöver durchführen, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow laut der Nachrichtenagentur Reuters im Fernsehen ankündigte. Solche Übungen gebe es regelmäßig. Bei der Übung sollen unter anderem Drohnen und Panzerabwehrraketen getestet werden. Auch schweres Gerät wie Panzer soll an den Übungen beteiligt sein. Die Militärübung soll parallel zu dem russisch-belarussischen Manöver vom 10. bis 20. Februar stattfinden.

Inmitten des Ukraine-Konfliktes kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut den Altkanzler und seinen Parteikollegen Gerhard Schröder. Als Scholz bei seinem Besuch in den USA gefragt wurde, inwieweit Schröder mit Russland verbunden sei, antwortete der Bundeskanzler: „Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören.“

Ukraine-Konflikt: Treffen zwischen Baerbock und Selenskyj abgesagt

+++ 10.24 Uhr: Das geplante Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist abgesagt worden. CNN-Moderator Jake Tapper berichtete auf Twitter über das abgesagte Treffen, unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Demzufolge soll der ukrainische Präsident nicht erfreut darüber sein, dass Annalena Baerbock* der Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs keine endgültige Absage erteilt habe.

Ukraine-Konflikt: Putin nach Treffen mit Macron plötzlich kompromissbereit

Erstmeldung vom Dienstag, 08.02.2022, 09.44 Uhr: Moskau/Kiew – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Treffen am Montag (07.02.2022) stand im Zeichen des anhaltenden Ukraine-Konflikts. Putin und Macron sprachen mehr als fünf Stunden miteinander.

Dabei zeigte sich der russische Präsident überraschend kompromissbereit. Er werde die Vorschläge des französischen Präsidenten prüfen, berichtet die Moscow Times. Trotzdem warf er dem Westen und den USA* weiterhin vor, die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu verschärfen.

Ukraine-Konflikt: „Wir werden alles tun, um Kompromisse zu finden“

Putin dankte dem französischen Staatschef Emmanuel Macron für sein Kommen und sagte: „Eine Reihe seiner Ideen, Vorschläge ... sind als Grundlage für weitere Schritte denkbar. Wir werden alles tun, um Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden.“ Einzelheiten ließ Wladimir Putin dabei aus. Am Dienstag (08.02.2022) will Putin aber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren.

„Präsident Putin hat mir versichert, dass er bereit ist, sich zu engagieren“, sagte Macron und fügte hinzu: „Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt.“ Die Vorschläge Macrons sollen die Zusage beider Seiten umfassen, keine neuen militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die Aufnahme eines neuen strategischen Dialogs und Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Ukraine-Konflikt.  

Ukraine-Konflikt: „Das kann einen schon nervös machen“

Macron verwies auf die stark angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. „Da sind 125.000 Soldaten stationiert, das kann einen schon nervös machen“, sagte er und lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine „Gelassenheit“. Putin warf der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen nicht zu respektieren und ihrerseits Soldaten im Grenzgebiet zusammenzuziehen.

Im Zuge der Bemühungen des Westens zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts reist der französische Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag (08.02.2022) von Moskau nach Kiew weiter. Geplant ist dort ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Von Kiew wird der französische Präsident noch am Dienstag (08.02.2022) nach Berlin weiterreisen, wo Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) und Polens Staatschef Andrzej Duda zum Ukraine-Konflikt geplant sind. Scholz will seinerseits kommende Woche nach Moskau und Kiew reisen. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, was Ängste vor einer Invasion schürt. (nak/marv mit dpa/AFP/rtr) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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