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Ukraine-Krise: Scholz spricht nach Putin-Treffen von „unserer verdammten Pflicht“ und „unverhandelbarem“ Punkt

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Kanzler Scholz besucht den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Wird das Treffen eine diplomatische Lösung bringen? Die Situation sei „schwierig“. News-Ticker.

Update vom 15. Februar, 22.11 Uhr: Russland hat Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen, wie auch Wladimir Putin bestätigte. Doch die USA wollen diesem ersten Schritt hin zur Deeskalation noch nicht glauben.

US-Präsident Joe Biden sagte in einer Ansprache an die Nation: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht bestätigt. Unseren Analysten zufolge sind die Truppen immer noch in einer sehr bedrohlichen Position.“ Eine Invasion bliebe „sehr wohl möglich“. Sein Land sei bereit für Diplomatie, aber auch für entschlossene Antworten, sollte diese scheitern. Er habe „Non-Stop-Diplomatie“ bestritten und mehrfach mit Putin gesprochen. Man solle der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein.

Russland habe immer noch 150.000 Truppen rund um die Ukraine. Er forderte alle amerikanischen Bürger auf, die Ukraine zu verlassen, solange dies noch in Sicherheit möglich sei. Weder die USA, noch die Ukraine seinen eine Bedrohung für Russland und habe keine Waffen dort. Das russische Volk sei kein Feind der USA. Im Zweiten Weltkrieg habe man zusammen gekämpft, USA und Russland, aus Notwendigkeit. Ein Einmarsch in der Ukraine aber sei ein „Krieg, den man bewusst wählen würde“.

Er wolle nicht provozieren. Sollte Russland angreifen, würde die Welt mit „machtvollen Sanktionen“ entschlossen reagieren. Der Westen sei eng verbunden. Der Konflikt sei beispielhaft dafür, dass Länder ihre eigene Freiheit bestimmen können sollen. Nord Stream 2 werde „nicht passieren“, wenn Russland angreife. Die USA werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen. Er noch einmal appellierte an Putin, „Diplomatie zu wählen“.

CDU/CSU fordert Scholz zu Regierungserklärung auf

Update vom 15. Februar, 19.35 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. „Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste die Regierung eigentlich eine Regierungserklärung abgeben“, sagte Hardt am Dienstag dem Sender „Welt“. Die Zeichen, die Putin mit seinem angekündigten Teilabzug von der Ukraine-Grenze gegeben habe, seien noch schwer zu deuten, aber er sei vorsichtig optimistisch.

„Wir erwarten, dass die deutsche Bundesregierung, dass der deutsche Bundeskanzler uns das im deutschen Bundestag erklärt“, sagte Hardt. In der CDU/CSU-Fraktion sei ein Antrag erarbeitet worden, „den wir am Donnerstag im deutschen Bundestag diskutieren wollen“. Scholz müsste vor das Parlament treten „und müsste erklären, was seine Politik und seine Einschätzung ist“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Vielleicht erleben wir das noch, das wäre der richtige Weg.“

Das Signal des Truppenabzugs habe dem Treffen von Scholz und Putin eine positive „Tonierung“ gegeben, sagte Hardt. Das sei aber auch problematisch. „Das hat natürlich auch den Bundeskanzler ein Stück weit gehemmt, da vielleicht auch mit starker Faust aufzutreten“, fügte er hinzu.

Scholz widerspricht Putin bei Ukraine-Jugoslawien-Vergleich

Update vom 15. Februar, 18.42 Uhr: Auf einer neuen Pressekonferenz, diesmal alleine, sprach Bundeskanzler Scholz erneut über die Ukraine-Krise. Man sei hier auf einem guten Weg. Es gebe „genügend Ansatzpunkte“ für eine „gute Entwicklung“. Scholz wiederholte einige der Punkte, die er auch bei der gemeinsamen PK mit Putin geäußert hatte (siehe vorherige Updates).

In einem Punkt widersprach Scholz dem russischen Präsidenten allerdings entschieden: Dass auf dem Donbass derzeit ein Völkermord stattfinde, sei schlicht „falsch.“ Putin hatte den Vergleich mit Belgrad herbeigezogen, und den damaligen Nato-Angriff als vergleichbar mit einer möglichen russischen Intervention in der Ukraine hingestellt. Putin hatte erklärt, im Jugoslawien-Krieg habe die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Zunächst hatte der Bundeskanzler diese Aussagen unkommentiert gelassen.

Update vom 15. Februar, 15.52 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.

Update vom 15. Februar, 15.50 Uhr: Der Verbot von RTE in Deutschland und der Deutschen Welle in Russland ist nun Thema. Putin: „Wir haben die Frage besprochen. Ich möchte das nicht verkomplizieren. Wir machen uns Gedanken, wie wir diese Situation klären.“ Und über langwierige Verhandlungen zur Ukraine und zur Sicherheit: Er habe sich mit Außenmister Lawrow getroffen. Er habe den Eindruck, dass die Verhandlungen von den Partnern künstlich in die Länge gezogen werde. „Das ist das, was wir sehen. Aber das wollen wir keinesfalls zulassen.“ Scholz zu den Verboten: „Das wird von den zuständigen Behörden bearbeitet. Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren.“ Und Scholz zu den langen Gesprächen: „Die Positionen sind unterschiedlich, deswegen sprechen wir auch so lange.“ Dass es Gespräche gebe, sei aber positiv. Auch wenn er den Forderungen Russlands nicht zustimmt, gebe es ein paar Punkte, über die man sich Gedanken machen müsse. Auch über die Nato-Osterweiterung spricht er. Das sei kein Thema für jetzt. „Das ist kein Thema, dass wir in unseren Ämtern noch erleben werden.“ Auch wenn er sagt: „Ich weiß nicht, wie lange der Präsident vorhat, sein Amt auszuüben.“

Update vom 15. Februar, 15.39 Uhr: Fragen nun zu Nawalny, dem Truppenabzug und den Nato-Beitritt der Ukraine in der Zukunft. Scholz: „Mit rechtstaatlichen Grundsätzen ist Nawalnys Verurteilung nicht vereinbar.“ Putin über den Abzug: „Russland handelt dem Plan nach. Der setzt sich aus dem Gegebenheiten vor Ort ab.“ Er sei aber bestrebt, sich mit den Partnern zu einigen. Russlands Sicherheit müsse garantiert sein und eine Nato-Osterweiterung müsse verhindert werden. Seine Forderungen seien bekannt. Diese Schlüsselfragen müssten gemeinsam mit den Partnern erörtert werden. Putin: „Was heißt das, die Ukraine werde in den nächsten Jahren nicht der Nato beitreten?“ Immer wieder werde beteuert, dass es keine Osterweiterung gebe. „Wann denn, übermorgen?“ Man höre, die Ukraine sei zu einem Beitritt nicht bereit. Wenn sie aufgenommen wird, werde es für Russland zu spät sein. „Deswegen möchten wir diese Frage jetzt schon lösen - auf eine friedliche Art. Diese Besorgnis wird von unseren Partnern hoffentlich gehört.“

Update vom 15. Februar, 15.39 Uhr: Scholz über die Minsker Vereinbarungen: „Mein Wunsch ist, dass sich alle einen Ruck geben“, der nächste Schritt müsse erfolgen. Wenn die Resoultion des Parlaments würde die Minsker Vereinbarungen widersprechen, das wäre eine „politische Katastrophe.“ Zu Schröder sagt er: „Er spricht nicht für Deutschland, sondern nur für sich.“ Man wolle sicherstellen, dass es eine friedliche Lösung gebe. „Alle verstehen, was los ist, und verstehen die politischen Realitäten.“ Er drängt nochmal dazu, Krieg zu vermeiden und den Frieden zu bewahren. Es dürfe nicht jeder mit dem Finger auf den anderen zeigen.

Fragen zum Truppenabzug und zu Gerhard Schröder

Update vom 15. Februar, 15.32 Uhr: Nun kommen Fragen zum Truppenabzug und zu Gerhard Schröder. Putin spricht davon, dass der teilweise Truppenabzug realisiert werde. Die Abgeordneten berücksichtigen die öffentliche Meinung. Die überwiegende Meinung fühle mit den Menschen in Donbass mit. „Ich werde davon ausgehen, dass wir alles machen werden, um das Problem von Donbass zu lösen.“ Aber so, wie Scholz es angedeutet hat: Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Und zu Schröder: Putin habe mit Scholz gesprochen, dass Schröder bei einer damaligen Ukraine-Einigung Bundeskanzler war. Das Konsortium würde das managen, gegen eine Pacht. Doch die Ukraine lehnte ab. Das war der Zeitpunkt, zu dem Schröder den Bau von Nord Stream 2 unterstützte. Heute bekommt Deutschland Gas über diese Route. Zwischen den gelieferten und den aktuellen Marktpreisen gibt es eine große Diskrepanz. Jeder deutsche Bürger soll in seinen Geldbeutel schauen und sich fragen, ob er das drei- oder fünffache für die Wärme in seinem Haus zu bezahlen und Schröder danken, dass er sich darum gekümmert hat. Die Leitung von Gazprom kümmert sich darum. Sollte die Entscheidung getroffen werden, dass Schröder im Vorstand von Gazprom arbeiten sollte, könne man ihn als Wachmann, als erfahrenen Staatsmann sehen. Was passieren wird, hätten Experten zu entscheiden und Schröder selbst. Bei Gazprom „sind fünf deutsche Großunternehmen beteiligt“, sagt Putin. „Es steht nur noch die Entscheidung aus, die Lieferungen freizugeben.“

Update vom 15. Februar, 15.26 Uhr: Kann Putin Krieg ausschließen? Der Präsident holt aus. Bomben auf Belgrad sei ein schlechtes Beispiel, dass Krieg auch von der Nato begonnen werde. Sicherheit für alle, einschließlich für Russland, soll garantiert werden. Russland habe keine konstruktive Antwort auf seine Fragen bekommen. Scholz will die Gespräche in der trilateralen Kontaktgruppe aufnehmen. Er glaubt, in Jugoslawien gab es die Gefahr eines Völkermords. Dass es so etwas im Moment gebe, sei ein gutes Zeichen. Putin wiederum legt nach: „Was im Donbass stattfindet, grenzt an Völkermord.“

Update vom 15. Februar, 15.22 Uhr: Nun werden den Staatschefs Fragen gestellt.

Scholz: „Ich weigere mich, die Lage als aussichtslos zu beschreiben“

Update vom 15. Februar, 15.22 Uhr: Das Normandie-Format soll ein wichtiges Instrument für den Dialog sein. Für Europäer sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nur „mit Russland erreicht werden kann. Deshalb müsste es möglich sein, eine Lösung zu finden. Ich weigere mich, die Lage als aussichtslos zu beschreiben.“ Krieg in Europa zu vermeiden sei unsere „verdammte Pflicht“.

Update vom 15. Februar, 15.20 Uhr: Er finde es schade, dass Memorial und die Deutsche Welle in Russland nicht mehr arbeiten können. Sein Besuch stehe aber im Zeichen der Ukraine-Krise. Diese habe viel Zeit bei den Gesprächen eingenommen. „Wir haben den Truppenaufmarsch als Bedrohung aufgenommen. Wir können keinen vernünftigen Grund dafür erkennen.“ Deeskalation sei wichtig. „Dass wir hören, dass Truppen abziehen, ist ein gutes Zeichen.“ Er hoffe, mehr werden folgen. Er hoffe, dass weitere Gespräche zur gemeinsamen Sicherheit folgen. Er sagt aber auch: Die Unverletzlichkeit der Grenzen, auch der Ukraine, sei unverhandelbar. „Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, das wäre ein Unglück für uns alle.“ Weitere Agressionen hätte Konsquenzen zur Folge. Eine solche Eskalation gelte es mit aller Klugheit zu vermeiden.

Update vom 15. Februar, 15.16 Uhr: Jetzt spricht Scholz. „Wir haben kein Thema ausgelassen. Es ist wichtig, dass wir miteinander reden. Wir sind eng miteinader verflochten. Die Beziehung sind vielfältig. Gerade ist das Deutschlandjahr in Russland zu Ende gegangen. Die Wirtschaftsbeziehungen haben besonderes Potenzial. Unsere Verwantwortung für den Klimawandel können wir nur gemeinsam angehen. Ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Beziehung ist der Dialog. Diese Entwicklung gilt es weiter zu fördern. Wir haben auch über den Petersburger Dialog gesprochen.“

Update vom 15. Februar, 15.10 Uhr: Putin erklärt, dass auch über humanitäre Fragen gesprochen worden sei. „Die Osterweiterung wird durch Russland als eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit gesehen“, meint der russische Präsident weiter. „Deshalb haben wir einen Forderungskatalog aufgestellt“ - doch die Rückmeldungen scheinen nicht zu seiner Zufriedenheit. „Wir sind bereit, zu verhandeln, allerdings sind wir nur bereit, das in einem gesamten Gefüge von Fragen zu erörtern“ - „ohne die nationale Sicherheit zu vernachlässigen“, schiebt Putin hinterher.

Update vom 15. Februar, 15.07 Uhr: Putin spricht recht schnell über den Energiesektor - und Nord Stream 2. Dieses Projekt sei jetzt startklar und „soll energetische Stabilität auf dem Kontinent sichern“. Es sei auch positiv für den Umweltschutz. Putin greift Worte auf, die Scholz früher verwendetet. Nord Stream 2 sein ein „rein wirtschaftliches Projekt“.

Update vom 15. Februar, 15.05 Uhr: Die Pressekonferenz mi Wladimir Putin und Olaf Scholz beginnt.

Update vom 15. Februar, 14.45 Uhr: Eine Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Das gab es bislang nicht. Denn Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau gereist. Am Dienstagmorgen machte dabei eine russische Ankündigung zu einem Teilrückzug der Truppen von der ukrainischen Grenze die Runde (siehe Update vom 15. Februar, 10.10 Uhr). Wird sich der deutsche Kanzler dazu positionieren? Außenminister Annalena Baerbock ist ihm jedenfalls schon zuvor gekommen. Sie reagierte allerdings vorsichtig: „Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung“, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden.

Scholz trifft Putin: Spricht der Kanzler über „Nord Stream 2“?

Update vom 15. Februar, 14.05 Uhr: Was kann Kanzler Olaf Scholz mit seinem Treffen und seinen Botschaften bei Russlands Präsident bewirken? Spannend wird auf jeden Fall, ob sich Scholz and diesem Dienstag dazu durchringt, das Wort „Nord Stream 2“ im Zuge möglicher Sanktionen bei einer militärischen Eskalation in den Mund zu nehmen.

Die Haltung, mit der Scholz in das Gespräch geht, ist ansonsten weitgehend klar. Seine Außenministerin, Grünen-Politikerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Besuch in Spanien einmal mehr: Die Verantwortung für eine Deeskalation liege „klar bei Russland“.

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sucht weiter nach einer Lösung. Sie hat erstmals mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow gesprochen. In einem Telefonat am Montagabend (14. Februar) machte Lambrecht deutlich, dass sich Deutschland „unermüdlich für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“ einsetze, wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte. „Wir setzen unsere Unterstützung für die Ukraine weiter fort - politisch, finanziell und auch im militärischen Bereich“, zitierte das Ministerium aus Lambrechts Resümee des Gesprächs. Die aktuelle Lage in und um die Ukraine sei „zutiefst besorgniserregend“.

Ukraine-Konflikt: Forderungen an Scholz zu Putin-Treffen aus Deutschland

Update vom 15. Februar, 13.25 Uhr: Während Olaf Scholz mit Wladimir Putin zusammensitzt, kommen aus Deutschland Forderungen: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den SPD-Kanzler aufgefordert, den Bundestag noch in dieser Woche über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu informieren. „Ich wünsche dem Bundeskanzler bei seiner Reise in unser aller Sinne viel Erfolg, erwarte aber, dass er noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt“, sagte Dobrindt. Scholz solle das Parlament über die Inhalte seiner Gespräche informieren.

Ukraine-Konflikt überschattet Scholz-Treffen mit Putin - „Schwierige Situation“

Update vom 15. Februar, 12.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn seines ersten ausführlichen Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau auf die „schwierige Situation“ für Frieden und Sicherheit in Europa hingewiesen. Er sei vor diesem Hintergrund froh, dass er sich mit Putin austauschen könne, sagte der SPD-Politiker. „Das Wichtigste ist ja, dass wir die Beziehungen zwischen den Staaten durch gute Gespräche miteinander lösen.“

Scholz wies auch auf die Bedeutung guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hin. Vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte sei es „gut, dass wir sehr ordentliche wirtschaftliche Beziehungen haben“, betonte er. Ein Hinweis, der in der aktuellen Situation durchaus als versteckter Hinweis auf die schlimmen Folgen, die Sanktionen im Falle eines Angriffs für Russland hätten. Die beiden sprachen an einem etwa sechs Meter langen weißen Tisch im Kreml miteinander. 

Scholz bei Putin: „Reine Vorsichtsmaßnahmen“

Update vom 15. Februar, 11.50 Uhr: Kanzler Olaf Scholz will vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin keinen russischen PCR-Test machen lassen. Stattdessen testete ihn eine Ärztin der deutschen Botschaft (siehe Update vom 15. Februar, 9.34 Uhr). Jetzt meldet sich der Kreml zu Wort. Sprecher Dmitri Peskow meinte, dass die Ablehnung des Tests keine Auswirkung habe auf die Gespräche im Kreml. Es gehe um reine Vorsichtsmaßnahmen, der Abstand zwischen Putin und Scholz sei deshalb größer als sonst üblich. „Aber das beeinflusst weder den Charakter des Treffens noch die Inhalte oder die Dauer.“

Scholz in Moskau: Kanzler legt Kranz nieder

Update vom 15. Februar, 11.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz legte in Moskau am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Im Laufe des Tages trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers - doch die Ukraine-Krise dürfte alle bilateralen Themen überschatten. Weil der deutsche Kanzler keinen russischen PCR-Test machte (siehe Update vom 15. Februar, 9.34 Uhr), wird bei dem Treffen wohl viel Abstand zwischen Scholz und Putin eingehalten werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) nimmt an einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer in Moskau teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) nimmt an einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau teil. © Maxim Shemetov/AFP

Update vom 15. Februar, 11 Uhr: Kurz vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau überschlagen sich die Meldungen. Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.“ Die Regierung in Moskau hatte zuvor einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt (siehe Update vom 15. Februar, 10.10 Uhr). Dennoch kursieren mögliche Invasionspläne in Geheimdiensten*. Der morgige Mittwoch taucht darin auch auf.

Heikler Besuch für Kanzler Scholz: Deeskalation im Vorfeld?

Update vom 15. Februar, 10.10 Uhr: Ist es ein Zeichen der Deeskalation? In diesem Konflikt ist das aktuell schwer zu sagen, aber nach Kreml-Angaben sind einige an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre „Aufgaben erfüllt“ und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Womöglich geht Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau auch darauf ein.

Kanzler Olaf Scholz macht es wie Macron: SPD-Politiker lehnt russischen PCR-Test ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht auf dem militärischen Teil des BER-Flughafens zum Airbus A340 der Luftwaffe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht auf dem militärischen Teil des BER-Flughafens zum Airbus A340 der Luftwaffe. Scholz reist zu Gesprächen über die Situation an der ukrainischen-russischen Grenze nach Moskau. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 15. Februar, 9.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Mittlerweile ist Scholz in Moskau gelandet. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers, berichtet dpa. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.

Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten - zusammen mehr als 50 Personen - mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt*. Daraufhin folgte ein wenig Wirbel, denn die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml.

Ukraine-Konflikt: Scholz in Russland - Kanzler will Entschlossenheit demonstrieren

Update vom 15. Februar, 9.15 Uhr: Für Kanzler Olaf Scholz wird es eine heikle Mission. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin kein einfacher Gesprächspartner ist, ist bekannt. Das Treffen zwischen den beiden ist für mehrere Stunden angesetzt. 16 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben, je nach Lage kann sich diese aber auch verzögern.

Früheren Medienberichten zufolge soll in US-Geheimdienstkreisen der Mittwoch, 16. Februar als mögliches Datum einer russischen Militäraktion kursieren. Wie verlässlich diese Informationen sind, ist unklar. Russland weist Pläne zurück. Schon am Montag machte Scholz bei seinem Besuch in der Ukraine deutlich: „Wir erwarten von Russland eindeutige Schritte zur Deeskalation.“ Der Kanzler versuchte, klare Worte zu finden. Das werde er auch „morgen in Moskau mitteilen“. „Niemand sollte an der Entschlossenheit und der Vorbereitetheit zweifeln“, sagte Scholz.

Scholz trifft Putin: Rufe nach Vorgängerin Merkel werden laut

Es kursierten auch Gerüchte, Scholz habe sich vorab Rat bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel geholt. Sie hatte jahrelang mit Putin zu tun - und wird bereits wieder ins Spiel gebracht: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fände angesichts der anhaltenden Spannungen einen diplomatischen Einsatz von Merkel hilfreich. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen“, sagte er am Montagabend im TV-Sender Phoenix.

Ein solches Modell könnte aus seiner Sicht erheblich zu einer Entschärfung der Lage beitragen, argumentierte Bartsch. „Wir müssen auch Angebote unterbreiten, dass man über Brücken gehen kann.“ Eine militärische Konfrontation „wäre in Europa verheerend“, betonte der Fraktionschef. „Wir müssen eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die dauerhaft trägt.“ In diesem Zusammenhang lobte Bartsch auch Scholz. Dessen Reisen nach Kiew und Moskau seien vernünftig. „Scholz muss bewirken, dass es nicht die letzte Chance ist, er muss die Türen offenhalten.“

Scholz besucht Putin in Moskau: Ukraine setzt auf klare Worte des Bundeskanzlers

Update vom 15. Februar, 7.30 Uhr: Bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich erhöhen. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten“, sagte der Botschafter Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Sollte der Kreml-Chef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“, forderte Melnyk. Bei einem Nicht-Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Grenzgebiet sollte laut Melnyk überdies das „endgültige Aus“ für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 „auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden“.

Melnyk bekräftigte: „Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz - auf seine elegante hanseatische Art und Weise - nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh - wenn es sein muss - auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben.“

Scholz will Deeskalation von Putin erreichen - und droht Konsequenzen an

Scholz hatte am Montag bereits den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Sein Besuch in Moskau am Dienstag folgt auf intensive diplomatische Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit Russland in den vergangenen Wochen. Scholz will Putin nach eigenen Angaben zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. Zugleich kündigte der Kanzler an, den russischen Präsidenten erneut darauf hinzuweisen dass ein Angriff auf die Ukraine „schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge“ haben würde.

Erstmeldung vom 14. Februar

Am 14. Februar traf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Einen Tag später trifft Scholz den russischen Präsidenten in Moskau.
Am 14. Februar traf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Einen Tag später trifft er Putin in Moskau. © Irina Yakovleva / ITAR-TASS / Imago

Berlin/Moskau - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) trifft am Dienstag (15. Februar) den russischen Präsidenten Wladimir Putin* erstmals persönlich. Sein Antrittsbesuch kommt zu einem Zeitpunkt höchster Anspannung zwischen Russland und Deutschland. Im Gespräch zwischen den beiden Staatsmännern geht es um die Ukraine-Krise – und damit um nichts Geringeres als den Frieden in Europa.

Scholz will in Moskau für Deeskalation in der Ukraine-Krise werben

Die Bundesregierung hält die aktuelle Situation in der Ukraine-Krise für extrem gefährlich. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach vor seiner Abreise nach Moskau von einer „sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Lage kürzlich als den „gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges. Beim Treffen von Scholz und Putin steht demnach viel auf dem Spiel. Das Vier-Augen-Gespräch ist für mehrere Stunden angesetzt, im Anschluss soll eine Pressekonferenz folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem Besuch in Moskau für eine Deeskalation in der Ukraine-Krise werben. Den Aufmarsch von Zehntausenden russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze bezeichnete er auf einer Pressekonferenz in Kiew am Montag als „nicht nachvollziehbar“. Er warnte Russland vor einer Invasion in die Ukraine und kündigte in einem solchen Falle „schwerwiegende Folgen“ an. Der US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche klargestellt, dass ein Angriff auf die Ukraine das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Olaf Scholz hatte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten den Begriff „Nord Stream 2“ nicht namentlich erwähnt.

Das ist die Doppelstrategie des Kanzlers bei seinem Besuch in Moskau

Am Montag (14. Februar) hatte sich Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen und seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Diesen Rückhalt unterstrich Scholz auch mit Finanzhilfen an die Ukraine. Konkret geht es um die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie um einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Deutschland sei der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine und das werde es auch bleiben, so der Bundeskanzler. Das Nein zu Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine bleibt jedoch. Scholz verwies beim Treffen am Montag hierzu auf die deutsche Gesetzgebung zu Waffenexporten in Krisengebiete. Allerdings wird geprüft, ob die Bundeswehr militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Ortungsapparate oder Minenräumgeräte an die Ukraine liefern kann.

Gleichzeitig stellte der Bundeskanzler klar, offen für einen Dialog mit Russland zu sein: „Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit“, so Scholz am Montag. Die Bundesregierung unterstütze die Vorschläge, die Russland von der Nato und den USA unterbreitet worden seien. Nun müsse Moskau darauf antworten. Scholz rief Russland auf, „die bestehenden Dialogangebote auch zu nutzen“. Scholz fährt damit eine Doppelstrategie aus Deeskalation einerseits und der Ankündigung von harten Sanktionen im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine andererseits. (afp/dpa/bm)

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