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Ukraine-Konflikt: „Eine harte Antwort bleibt Putins schon fast einzige Variante“

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Von: Stefan Scholl

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Hier lernten einmal Kinder: eine vom Krieg zerstörte Schule im ostukrainischen Dorf Peski.
Hier lernten einmal Kinder: eine vom Krieg zerstörte Schule im ostukrainischen Dorf Peski. © AFP

Der Kreml ist verärgert über die westliche Ablehnung russischer Sicherheitsforderungen. Dennoch sieht er auch weitere Gespräche als Option.

Moskau - Es gebe wenig Anlass zum Optimismus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag (27.01.2022) vor Journalistinnen und Journalisten. „Man kann nicht sagen, dass unsere Überlegungen berücksichtigt wurden. Oder dass irgendeine Bereitschaft demonstriert wurde, unseren Bedenken zu folgen.“

Auch Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich unzufrieden mit der schriftlichen Antwort des Westens auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien: „Zur Hauptfrage gibt es in diesem Dokument keine positive Reaktion.“ Die Hauptfrage sei Russlands klare Position zur Unzulässigkeit einer weiteren Osterweiterung der Nato und der Aufstellung von Angriffswaffen, die das Gebiet Russlands bedrohen könnten. Jetzt habe man einen Zustand, den Russland nicht hinnehmen könne.

Ukraine-Konflikt: Russland reagiert wenig begeistert auf Briefe der USA und der Nato

Das offizielle Moskau reagierte damit wenig begeistert auf die Briefe der USA und der Nato, die der US-amerikanische Botschafter John Sullivan am Vorabend im russischen Außenministerium abgegeben hatte. Wie erwartet lehnte der Westen auch schriftlich alle Forderungen Moskaus ab, den Beitritt postsowjetischer Staaten zum Nordatlantischen Bündnis auszuschließen und sämtliche Nato-Truppen hinter die deutsch-polnische Grenze zurückzuziehen.

USA und Nato verlangten ihrerseits von Russland, seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine aufzulösen. Gleichzeitig benannte der Westen nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken mehrere mögliche Verhandlungsfelder wie Rüstungskontrolle, besonders im Raketenbereich. Oder eine Verringerung der Risiken durch mehr militärische Transparenz.

Ukraine-Konflikt: „Die Antwort des Kremls liegt schon bereit“

„Es gibt eine Reaktion, die es erlaubt, mit dem Beginn ernsthafter Gespräche zu rechnen“, bestätigte Lawrow. „Aber das sind zweitrangige Themen.“ Er habe Blinken schon angekündigt, dass Russland ihm und anderen westlichen Kollegen eine förmliche Anfrage stellen werde: Warum sie unter anderem ihre im Istanbuler Vertrag eingegangene Verpflichtung nicht beachteten, die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten anderer Staaten zu stärken? Das wäre nach russischer Ansicht bei einem Nato-Beitritt der Ukraine der Fall. Lawrow sagte, die zuständigen Ministerien studierten die beiden Antworten weiter und würden dem Präsidenten berichten. „Er fällt die Entscheidung über unsere weiteren Schritte.“

In Moskau wird heftig spekuliert, wie der Kreml reagieren wird. „Die Antwort des Kremls liegt schon bereit“, versichert der Politologe Alexei Muchin der FR: „Eine Antwort im Stile Putins. Er wird nicht sofort reagieren, erst in ein paar Tagen oder in einem Monat, hybrid.“ Und Muchins Kollege Sergei Markow beschwert sich auf Facebook: Statt einen Kompromiss zu suchen, hätten USA und Nato beschlossen, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Eine harte Antwort bleibt Putins schon fast einzige Variante.“

Ukraine-Konflikt: Putins Optionen sind begrenzt

Auch viele Beobachter halten Putins Optionen für begrenzt. Das russische Außenministerium verwahrte sich am Donnerstag selbst gegen den Gedanken an einen großen Krieg mit der Ukraine, wie ihn die US-Medien seit Monaten befürchten. Und Waldimir Putins Intimus Dmitri Medwedew nannte die Stationierung russischer Atomraketen in Venezuela oder auf Kuba unmöglich, weil sich beide Länder bemühten, ihre Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Bleibt die von vielen erwartete Anerkennung der ostukrainischen Rebellenrepubliken, die die russischen Kommunisten als Antrag in die Staatsduma eingebracht haben. Oder offizielle Waffenlieferungen an die Rebellen, wie sie die Staatspartei Einiges Russland fordert. Die Lugansker Rebellen gar kündigen für die nächsten Tage einen Großangriff der ukrainischen Seite an, vielleicht Anlass für Moskau, auch offiziell russische Truppen im Donbass einzusetzen. Aber all das würde die erst am Mittwoch in Paris neu gestarteten Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen zunichtemachen.

Armee-Angehörige erschossen

Ein ukrainischer Soldat hat aus zunächst ungeklärten Motiven das Feuer auf Kameraden eröffnet und fünf Menschen getötet. Unter den Todesopfern in der südostukrainischen Großstadt Dnipro seien vier Männer und eine Frau, schrieb der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstagvormittag auf Facebook. Weitere fünf Menschen seien bei dem tragischen Vorfall in der Nacht auf Donnerstag auf dem Gelände einer früheren sowjetischen Raketenfabrik verletzt worden. „Ärzte kämpfen um ihr Leben.“ Warum der 20 Jahre alte Wehrdienst leistende Nationalgardist bei der Waffenausgabe auf seine Kameraden schoss, war zunächst unklar. Nach der Tat floh er zunächst, wurde aber einige Stunden später festgenommen.

Ukraine-Konflikt: „Nervenspiel beginnt erst“

Die Gespräche im Normandie-Format sollen übernächste Woche in Berlin fortgesetzt werden. Auch ein neues Treffen zwischen Blinken und Lawrow gilt als wahrscheinlich, auch wenn es laut Kreml noch keinen Termin gibt.

Die Antwort von USA und Nato sei unbefriedigend und verlange die angekündigten „militärtechnischen Maßnahmen“, sagte Fjodor Lukjanow, Moskauer Experte für Internationale Politik der Zeitung Kommersant. Er erwarte aber statt des Einsatzes militärischer Stärke deren Demonstration, etwa durch Manöver oder die Stationierung neuer Waffensysteme in sensiblen Zonen. „Das Nervenspiel hat erst begonnen.“ (Stefan Scholl)

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