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Ukraine-Konflikt: Ampel-Zoff um „naive“ Sanktionen - die eigenen Reihen sehen „massive Fehlentscheidung“

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Von: Andreas Schmid

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Krisengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock beraten sich. Beide wollen Russland vorerst nicht aus dem Zahlungsverkehr Swift ausschließen. © Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa

Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und die EU Sanktionen gegen Russland angekündigt. Nicht mit dabei ist der Swift-Rauswurf. Das sorgt für Unmut - auch bei Grünen und SPD.

Berlin - Der Ukraine-Konflikt* hat sich zum Krieg entwickelt. Russlands Präsident Wladimir Putin* habe sich entschieden, „die Ukraine mit einem Krieg zu überziehen“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz* am Donnerstag sagte. „Aber er wird diesen Krieg nicht gewinnen.“ Deutschland stehe für Frieden und werde sich mit „harten Sanktionen wehren.“

Der Kanzler forderte von Putin, das Militär abzuziehen. Andernfalls wüssten Deutschland und seine Verbündeten sich zu schützen. „Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratien.“ Innerhalb der Bundesregierung scheint es aber auch Uneinigkeit über das Ausmaß der Sanktionen zu geben. Kritik kommt auch aus Scholz‘ SPD.

Ukraine-Konflikt: SPD-Politiker kritisiert Naivität - und fordert von Scholz „die härtesten Sanktionen“

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte in einem Statement im Spiegel: „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land. Und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun. Diese Naivität muss aufhören.“ Ahmetovic, seit 2021 im Deutschen Bundestag, fordert „die härtesten Sanktionen“. Konkret: „Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift. Russland muss raus aus dem Europarat.“ Beim zweiten Punkt herrscht mittlerweile Klarheit. Der Europarat hat Russland suspendiert. In puncto Swift ist Scholz indes anderer Meinung. Er will Russland vorerst nicht ausschließen.

Die EU diskutierte am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel über den Swift-Ausschuss - konnte sich jedoch nicht darauf einigen. Auch, weil sich Olaf Scholz dagegen aussprach. Der Kanzler begründete diese Haltung mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Womöglich spielen auch finanzielle Gründe eine Rolle, Experten zufolge würde Russlands Swift-Ausschuss Europa und Deutschland finanziell belasten. Alle Infos zum Hintergrund der Ukraine-Krise*.

Ukraine-Konflikt: SPD-Politiker über Sanktionen - „das kann nicht alles gewesen sein“

SPD-Politiker Ahmetovic kritisierte mit Blick auf seine Forderungen: „Warum machen wir das nicht? Stattdessen äußern wir unsere Betroffenheit, machen Kundgebungen und hissen Fahnen. Das kann nicht alles gewesen sein - die europäischen Demokratien müssen jetzt in die Offensive gehen.

Adis Ahmetovic im Deutschen Bundestag
Adis Ahmetovic sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag. Die Eltern des 1993 in Hannover geborenen Politikers stammen aus Bosnien und Herzegowina. © M. Popow/Imago

Mustafa Güngör, SPD-Fraktionschef in der Bremer Bürgerschaft, forderte im Spiegel „das volle Programm an Sanktionen“ - und damit auch den Swift-Ausschluss. „Er versteht nur die Sprache der Härte. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?“. Juso-Chefin Jessica Rosenthal drang auf Twitter ebenfalls auf den baldigen Swift-Ausschuss. „Es sind Panzer in Kiew. Bei allem notwendigen Augenmaß - was soll noch passieren?!“

Ukraine-Konflikt: Grünen-Politiker machen Druck - „es muss jetzt den Ausschluss Russlands aus Swift geben“

Kritik gab es auch aus den Reihen der Grünen*, dem zweitstärksten Regierungspartner nach der SPD. Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte im Spiegel, es spreche „viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss“. Katharina Dröge, aktuelle Grünen-Fraktionschefin, betonte im Handelsblatt, es sei wichtig, dass die Sanktionen „massive Auswirkungen für Russland“ hätten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte, alle Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen. „Ich frage mich, worauf man da noch warten will“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Parteikollege Jan Philipp Albrecht, Digitalminister in Schleswig-Holstein, bezeichnete die deutsche Sanktionspolitik als massive Fehlentscheidung. „Es muss jetzt den Ausschluss Russlands aus Swift geben“, forderte der Grünen-Minister auf Twitter.

Ukraine-Krieg: Tusk attackiert Deutschland - Baerbock und Lindner verteidigen Swift-Kurs

Auch die CDU macht Druck. Der Westen dürfe nicht taktieren, sagte Wirtschaftsflügel-Chefin Gitta Connemann. „Russland muss ausgeschlossen werden.“ Der Swift-Ausschluss Russlands dürfe „nicht an Deutschland scheitern“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte die Bundesregierung für ihr Nein zum Swift-Ausschuss deutlich. „Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht“, schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien. Die derzeitigen Strafmaßnahmen sind laut Tusk wirkungslos. „In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben“, kommentierte er. Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet und diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.

Außenministerin Annalena Baerbock* verteidigte die Swift-Politik. Man dürfe nicht überreagieren. Wörter wie das Swift-Abkommen würden „sehr scharf klingen“, sagte Baerbock. „Aber in diesen Momenten muss man trotz allem, was einem gerade durch den ganzen Körper, durchs Herz geht, einen kühlen Kopf bewahren.“ Nun sei es wichtig, Sanktionen auf den Weg zu bringen, „die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen“.

Zur Vorsicht mahnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte für den Fall eines Ausschlusses Russlands vor einem Ende der Gaslieferungen nach Deutschland. Bei den Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts* seien weitere Schritte möglich, sagte zwar auch er. Sie müssten aber insbesondere bei Gaslieferungen „in ihren Auswirkungen bedacht werden“.

Bundesaußenministerin: Annalena Baerbock (Die Grünen).
Bundesaußenministerin: Annalena Baerbock (Die Grünen). © photoket/Imago

Ukraine-Konflikt: EU beschließt Sanktionen - Putin und Lawrow direkt betroffen

Die EU hat am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Strafmaßahnen an. Die neuen EU-Sanktionen betreffen auch den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe und eine Reihe „russischer Einzelpersonen“. Die EU setzte Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Damit wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Bei Swift ist sich die EU aber weniger einig - und auch innerhalb der Bundesregierung scheint es Differenzen zu geben. Streit könnte zukünftig womöglich auch beim Thema Waffenlieferungen aufkommen. Die Ampel lehnt das bisher ab, SPD-Chef Lars Klingbeil sagte aber am Donnerstag, man bewerte die Situation „jetzt neu“. Alle News zum Ukraine-Konflikt in unserem Live-Ticker. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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