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Ukraine-Konflikt: Banken-Sanktion fix! Westen schließt Russland von Swift aus

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Von: Magdalena Fürthauer

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Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprechen sich nun doch für Swift-Sanktionen seitens Russlands aus. © IMAGO / Bildgehege

Nachdem Russland angekündigt hat, die Militäroffensive in der Ukraine auszuweiten, hat sich auch Deutschland zu härteren Sanktionen durchgedrungen. Ein Swift-Ausschluss könnte drohen.

Update vom 26. Februar, 23.16 Uhr: Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands im Ukraine-Konflikt haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Ukraine-Konflikt: Kurswechsel - Baerbock und Habeck doch für Swift-„Einschränkung“ Russlands

Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin - Deutschland war das einzige EU-Land, das nach heftigen Diskussionen immer noch gegen den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystems Swift war - bis jetzt. Die Bundesregierung hat sich nun wegen des andauernden Ukraine-Konflikts*offenbar für eine „gezielte“ Einschränkung ausgesprochen.

Ukraine-Konflikt: Deutschland nun doch für russische Swift-Sanktionen

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, bei dem am Samstag ein Wohnblock in Kiew zerstört wurde, hat sich Deutschland nun scheinbar doch zu einem drastischen Schritt durchgerungen. Die Bundesregierung spricht sich demnach für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung Swifts seitens Russland aus. Zuvor herrschte noch deutsche Zurückhaltung, obwohl seitens der EU Swift als „härteste Waffe“ bezeichnet wurde.

Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Außenministerin Annalena Baerbock* und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen. Davon ist in dem Statement der beiden Grünen-Politiker jedoch nicht die Rede.

Ukraine-Konflikt: Swift nun im Fokus der Sanktionen - Russland weitet Aggressionen aus

Im Vorfeld hatte sich die EU bereits auf weitreichende Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin* und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Mit der fortschreitenden Aggression Russlands ist nun jedoch auch das Zahlungssystem Swift im Fokus der Maßnahmen. Ebenso hat sich die Bundesregierung mittlerweile entschlossen, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. Immerhin nimmt der Konflikt immer größere Ausmaße an. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet, und diese Karte bildet die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg ab.

Video: Russland droht wegen Ukraine-Konflikt Ausschluss aus Bankensystem - Swift erklärt

Ukraine: Baerbock für Swift-Sanktionen - Kritik für deutsche Verhaltenheit

Der Ausschluss aus dem Swift-System war bislang in Deutschland umstritten. Noch am Freitag warnte Annalena Baerbock in der ARD vor „massiven Kollateralschäden“ durch einen Swift-Ausschluss Russlands. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe. Die Ablehnung Berlins begründete sie auch damit, dass ein solcher Schritt eine „Breitenwirkung“ nach sich ziehen und auch die Bevölkerung treffen würde. Ziel sei es aber, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine zu sanktionieren.

Hart mit der Bundesregierung ins Gericht ging noch am Samstag der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Er warf Deutschland „steinernen Egoismus“ vor, weil es sich nicht zu „wirklich erdrückenden“ Sanktionen gegen Russland entschließen könne. Neben einem Swift-Ausschluss Russlands forderte Morawiecki auch eine Stilllegung der Gas-Pipeline Nord Stream 1. Ausführliche Informationen zum Hintergrund der Ukraine-Krise finden Sie außerdem hier. (mef/dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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