Ukraine-Konflikt: Erste Sanktionen gegen Russland - Nordstream 2 gestoppt
Wladimir Putin erkennt die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ an.
- Die USA* und ihre Verbündeten befürchten eine russische Invasion in die Ukraine*.
- Wladimir Putin* erkennt die Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig an.
- Die EU und die USA drohen Russland* mit Sanktionen.
+++ 12.06 Uhr: Das Genehmigungsverfahren für Nordstream 2 soll aufgrund des Verhaltens Russlands gestoppt werden. Alle weitere Informationen und Neuigkeiten über diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt lesen Sie unserem Newsticker.
+++ 04.45 Uhr: Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe „militärische Pläne“ und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.“
Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.
Update vom 22.02.2022, 04.15 Uhr: Die Warnungen des Westens waren vergeblich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend (21.02.2022) in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ zurückhaltend. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. „Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.“
Putin ordnet Entsendung von Truppen in Ostukraine an
+++ 22.44 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.
Ukraine-Konflikt: Putin fordert von Ukraine „sofortige“ Einstellung von Militäreinsätzen im Osten
+++ 22.19 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat von der Ukraine die „sofortige“ Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes verlangt. „Wir verlangen ein sofortiges Ende der militärischen Operationen“, sagte Putin am Montagabend bei einer Ansprache an die Nation. Zugleich warnte er die Führung in Kiew: „Ansonsten wird die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens vollständig in der Verantwortung des Regimes in der Ukraine liegen.“
In der Ostukraine bekämpfen sich seit Jahren die ukrainischen Truppen und pro-russische Milizen. Die Minsker Vereinbarungen, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollen, erklärte Putin am Montag für gescheitert.
Anerkennung der Separatistengebiete in Ostukraine: EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an
+++ 21.51 Uhr: Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste.
„Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk“, schrieben sie. „Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“
Ukraine-Konflikt: EU will Sanktionspaket gegen Russland
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.
Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.
Putin in TV-Ansprache über Nato: „Sie haben uns betrogen“
+++ 21.26 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Nato eine jahrelange Täuschung Moskaus vorgeworfen. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne, sagte der Kremlchef am Montag. „Sie haben uns betrogen“, sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben - und Russland wie einen Feind zu behandeln. „Warum das alles? Wozu?“, fragte Putin.
Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt. Russland sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht. Die Nato habe es darauf angelegt, Russland als flächenmäßig größtes Land zu schwächen, so Putin. In der Vergangenheit seien auch die Terroristen im Nordkaukasus unterstützt worden, sagte er mit Blick auf die Kriege in der russischen Teilrepublik Tschetschenien.
Putin: Nato habe alle Warnungen irgnoriert und sich immer weiter an Russland heranbewegt
Die Nato habe bisher alle Proteste und Warnungen ignoriert. Der Block habe seine militärische Infrastruktur immer weiter an die Grenzen Russlands heranbewegt. Das westliche Bündnis habe dabei auf Moskaus Sorgen „gespuckt“ und gemacht, was es wolle.
Zugleich betonte Putin, dass Russland weiter bereit sei zum Dialog mit dem Westen - mit der Nato und den USA. Voraussetzung sei ein Ende der Osterweiterung, ein Verzicht auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und ein Rückzug der Nato auf die Positionen von 1997, sagte Putin. „Russland trat und tritt immer dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch entschieden werden“, sagte er.
Außerdem sprach er trotz fehlender Beweise von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine*. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, sagte Putin. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Der Kremlchef hatte bereits am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Donbass das Wort „Genozid“ verwendet.
Ukraine: Putin unterzeichnet Freundschaftsabkommen mit Separatisten in Ostukraine
+++ 20.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zudem warf Putin der Ukraine auch vor, sie plane Atomwaffen zu beziehen.
Ukraine: Putin hält überraschend Rede im TV - und stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage
+++20.27 Uhr: Der russische Präsident Waldimir Putin hat überraschend eine Rede im russischen Fernsehen gehalten. In der Fernsehansprache hatte Putin die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist“, sagte Putin.
Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe.
Es wurde erwartet, dass Putin in der Ansprache seine Entscheidung zur Anerkennung der selbst anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten bekannt gibt. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.
Ukraine: Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen - EU kündigt Strafmaßnahmen an
+++ 19.43 Uhr: Die EU hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht, wenn er die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkennt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“. Darüber müssten dann die EU-Staaten entscheiden.
„Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen“, sagte Borrell nach rund zehnstündigen Beratungen der EU-Außenminister. Der Kreml kündigte inzwischen an, Putin wolle die pro-russischen Separatistengebiete anerkennen.
Die EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Sie sollen in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden.
Putin informiert Scholz über seine Pläne zur Anerkennung von Donezk und Luhansk
+++ 19.24 Uhr: Der russische Präsident Wladimit Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Das teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an.
Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.
Die „Volksrepubliken“ und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.
+++ 19.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkennen.
+++ 18.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Montag in einem Telefonat mit Putin.
+++ 16.29 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt mit seinem Sicherheitsrat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängige Staaten. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Den Schritt hatten die Separatistenführer der Regionen kurz vorher in einem Hilferuf von Putin verlangt.
Washington erklärte, dass die Anerkennung der Gebiete durch Moskau „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“ darstellen würde. Joe Biden hatte einem Treffen mit Putin „im Prinzip“ zugestimmt, teilte das Weiße Haus am Montagmorgen mit. Daran geknüpft war jedoch die Bedingung, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert, hieß es weiter.
Ukraine-Gipfel: Scholz telefoniert spontan mit Putin
+++ 11.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Montagnachmittag anberaumt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
+++ 10.30 Uhr: Der Kreml hat Planungen für einen Ukraine-Gipfel zwischen Wladimir Putin und Joe Biden als „verfrüht“ bezeichnet. Dmitiri Peskow, Sprecher des Kreml, sagte in Moskau: „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“
Biden hatte zuvor mitgeteilt, dass er einem Treffen mit Putin „grundsätzlich“ zustimme. Als Bedingung dafür nannte er allerdings, dass es nicht zur russischen Invasion in der Ukraine komme (s. Erstmeldung).
Update vom Montag, 21.02.2022, 09.30 Uhr: Ein diplomatischer Krisen-Gipfel zwischen Russland und den USA soll den Ukraine-Konflikt beruhigen (s. Erstmeldung). Doch ungeachtet davon spitzt sich die Lage weiter zu. Die US-Botschaft in Moskau veröffentlichte am Sonntag eine Sicherheitswarnung wegen möglicher Bedrohungen.
„Medienberichten zufolge wurden Anschläge auf Einkaufszentren, Bahnhöfe und Metrostationen sowie andere öffentliche Versammlungsorte in größeren Städten, darunter Moskau und St. Petersburg, sowie in Gebieten mit erhöhten Spannungen entlang der russischen Grenze zur Ukraine angedroht“, hieß es in der Warnung. Die Botschaft empfahl „Menschenansammlung zu meiden“, die „persönlichen Sicherheitspläne zu überprüfen“ und einen „ordnungsgemäßen Ausweis“ sowie einen „Reisepass mit gültigem Visum“ bereitzuhalten. Wer Urheber der Drohungen ist, ist bislang nicht bekannt.
Ukraine-Gipfel: Russland vor Invasion? USA stellen Bedingung vor Biden-Putin-Treffen
Erstmeldung vom Montag, 21.02.2022, 06.30 Uhr: Paris – Die Spannungen in der Ukraine-Krise zwischen Russland und den westlichen Staaten dauern an. Zur Deeskalation ist jetzt dennoch ein Gipfel-Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin geplant. Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, habe den beiden am Sonntag (20.02.2022) ein solches Treffen vorgeschlagen, teilte der Élysée-Palast am frühen Montagmorgen (21.02.2022) mit. Danach sollen alle Beteiligten zusammenkommen. Joe Biden habe dem Treffen mit Putin „im Prinzip“ zugestimmt, teilte das Weiße Haus mit. Die Bedingung der USA ist jedoch, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere.
Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend sowohl mit Biden als auch zweimal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Die genauen Inhalte des Gipfels sollen beim bereits verabredeten Treffen der beiden Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow bestimmt werden. „Wir sind immer bereit für die Diplomatie“, erklärte das Weiße Haus.
Ukraine-Gipfel: USA drohen Russland mit Sanktionen
Die US-Regierung drohte Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit Sanktionen. Man sei bereit, schnelle und schwerwiegende Konsequenzen zu verhängen, sollte Russland den Krieg wählen, hieß es. Derzeit scheine Russland die Vorbereitungen für einen umfassenden und baldigen Angriff auf das Nachbarland fortzusetzen. Immer wieder werden durch Satellitenaufnahmen russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine dokumentiert.
Trotz des Aufmarschs von etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine weist Russland die Befürchtungen des Westens zurück. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Sender CBS am Sonntag. Sein Land wolle vielmehr die diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Die Nato* bewertet Russlands Verhalten dagegen skeptisch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen, stocke sie aber auf. Es sei zwar nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands, aber das Risiko eines Angriffs steige, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“*.
Ukraine-Konflikt: Putin und Macron wollen nach Lösungen der Gewalt in der Ostukraine suchen
Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin außerdem, dass angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, die Suche nach Lösungen intensiviert werden soll - unter anderem im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. Ziel sei, dass in der Ostukraine der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts gebe.
Im Osten der Ukraine stehen sich seit 2014 ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Entlang der Front gab es zuletzt zunehmende Verletzungen des Waffenstillstands. Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kämpfe im Osten der Ukraine als Vorwand für einen Einmarsch* in das Nachbarland nutzen könnte. Moskau streitet aber Angriffspläne seit Wochen ab. (ms/tu mit AFP/rtr/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.