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Geflüchtete aus der Ukraine: Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

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Von: Teresa Toth

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Derzeit führt die Bundespolizei an der polnischen und tschechischen Grenze stichprobenartige Kontrollen durch.
Derzeit führt die Bundespolizei an der polnischen und tschechischen Grenze stichprobenartige Kontrollen durch. © Patrick Pleul/dpa

Um illegale Einwanderung durch den Ukraine-Krieg verhindern zu können, will die Polizeigewerkschaft mehr Grenzkontrollen. Rassismus-Vorwürfe weist sie vehement zurück.

Berlin – Seit dem Angriff auf die Ukraine durch Russland versuchen zahlreiche Menschen aus ihrer Heimat zu fliehen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich daher darauf geeinigt, Ukraine-Geflüchtete schnell und unkompliziert aufzunehmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nun allerdings Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.

„Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt“, begründet DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt die Forderung in einer Erklärung an das Innenministerium, die auf der Website der Polizeigewerkschaft einsehbar ist. Laut Wendt sei es dringend nötig, dass die Bundespolizei „exakt dieselben Befugnisse“ bekommt wie an der Grenze zu Österreich.

Geflüchtete im Ukraine-Konflikt: Fehlende Grenzkontrollen wegen „Kontrollverzicht“?

Momentan herrsche in Deutschland ein „Kontrollverzicht“, behauptet Wendt. Dadurch bestehe die Gefahr, „dass wieder viele Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass wir wissen, wer sie sind.“ Wendt zufolge müsse dies unbedingt verhindert werden, was nur mit regulären Grenzkontrollen möglich sei. Derzeit ist die Bundespolizei an der polnischen und tschechischen Grenze allerdings lediglich dazu befugt, geflüchtete Menschen stichprobenartig zu kontrollieren – ein Vorgehen, das vor allem aufgrund von Racial Profiling, also polizeilichen Kontrollen aufgrund der Herkunft oder des Aussehens von Menschen, scharf kritisiert wird.

Viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine berichten etwa von Fällen, in denen auffällig viele schwarze Menschen kontrolliert wurden. Wendt verteidigt die stichprobenartigen Kontrollen und behauptet, diese stünden in keinerlei Zusammenhang mit Rassismus. Der Bundespolizei etwas anderes vorzuwerfen sei „schäbig, bösartig und abgrundtief dumm“, schrieb der DPolG-Bundesvorsitzende.

Ukraine-Konflikt: Mehrere tausend Geflüchtete bereits aufgenommen

Dennoch seien die Vorwürfe ein Grund mehr, die Grenzkontrollen zu erweitern, da die Kontrollen deutlich einfacher vorgenommen werden könnten und es keine Stichproben mehr gäbe, so Wendt. Dass dadurch die Problematik des Racial Profiling hintergründig wird, ist allerdings äußerst abwegig, da diese institutionell verankert ist.

Laut Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei seit Beginn des Ukraine-Konflikts bislang knapp 27500 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. Aufgrund der nicht vorhandenen Grenzkontrollen könnte die Zahl allerdings „wesentlich höher“ sein. Alle weiteren Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im News-Ticker. (tt)

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