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Frankreichs diplomatische Fehlschläge im Ukraine-Konflikt: Macron unter Druck

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Von: Stefan Brändle

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Anfang Februar in Moskau: Als EU-Ratsvorsitzender versucht Macron, die Stimme Europas bei Wladimir Putin einzubringen. Foto: Thibault Camus / POOL / AFP.
Anfang Februar in Moskau: Als EU-Ratsvorsitzender versucht Macron, die Stimme Europas bei Wladimir Putin einzubringen. © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte bis zum letzten Moment, Moskau von einer Eskalation abzuhalten – ohne Erfolg. Das ist Futter für Macrons Konkurrenz.

Er weiß, dass Wladimir Putin zu allem bereit ist. Aber Emmanuel Macron ließ sich nicht von seinem Vermittlungsversuch abbringen und telefonierte noch am Montag mit seinem russischen Amtskollegen. Hoffnungsvoll lancierte er die Idee eines Spitzentreffens mit US-Präsident Joe Biden, um die Eskalation des militärischen Konflikts in der Ukraine zu vermeiden.

Umso größer waren Perplexität und Frustration nach Putins erschreckender Rede. Macron muss außer sich gewesen sein, wenn man die Verlautbarung des Élysée-Palastes deutet: Der Präsident von Russland sei „ideologisch abgedriftet“, hieß es darin; er entwickle gar „paranoide“ Ansätze. Diplomatisch ist anders.

Macron bei Putin: Am ellenlangen Tisch bemühte er sich um ein Lächeln

Der Zorn des französischen Präsidenten ist verständlich. Als EU-Ratsvorsitzender hatte er keinen Aufwand gescheut, die Stimme Europas zwischen Moskau und Washington einzubringen.

Auch als ihn Putin im Kreml an einem ellenlangen Tisch demütigte, bemühte sich Macron um ein Lächeln, obwohl ihn seine zuckenden Kinnmuskeln verrieten. Stets verströmte er Optimismus – eine Pose, mit der er sich in Frankreich im Präsidentschaftswahlkampf auch von seinen Rivalinnen und Rivalen abzuheben versucht: Während sie ihn für Pandemie, Inflation und Ost-West-Konflikt verantwortlich machen, will er beweisen: Wir schaffen das alles.

Macrons Positivstrategie ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen

Welch Sinnbild für den Kater der westlichen Demokratien: Macrons Positivstrategie ist am Montag wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Der eifrige Franzose steht nicht mehr wie ein diplomatisch versierter Trouble-shooter da. Seine Gegner:innen erinnern daran, dass er bereits vergangene Woche eine Niederlage einstecken musste, als er in Mali die französische Barkhane-Mission mit 5000 Soldat:innen abblasen musste. Ausgerechnet die russische Söldnertruppe „Wagner“ übernimmt die Stellung.

Macrons Scheitern zeugt auch vom taktischen Versagen der westlichen Diplomatie. Das deutsch-französische Tandem lief nicht geschmiert wie zu Merkels Zeiten: Macron und Kanzler Olaf Scholz agierten in Moskau eher neben- statt miteinander. Versagt hat auch die implizite Arbeitsteilung zwischen den „Europäern“ und den „Angelsachsen“. Drohkulisse in Washington und London – Vermittlungsversuche aus Paris und Berlin: Dieses an sich geschickte Teamwork, das mithelfen sollte, Putin den Tarif zu erklären, ohne die Türen zuzuschlagen, erweist sich rückblickend als wirkungslos.

Macron-Konkurrent Zemmour ist gegen Sanktionen gegen Russland

Vielleicht auch, weil die Arbeitsteilung und Koordination gar keine war. Dem Kreml musste sie bald einmal als reichlich aufgesetzt erscheinen. Biden verfolgt eine innenpolitische Agenda, und der britische Premier Boris Johnson bleibt auf Distanz zur EU.

Noch weniger Einigkeit herrscht innerhalb der einzelnen westlichen Staaten. Das zeigt sich exemplarisch im französischen Wahlkampf. Die Kandidatin der konservativen „Républicains“, Valérie Pécresse, ruft zu einer entschlossenen Reaktion des Westens auf. Ein schändliches Abnicken, wie es Paris und London 1938 nach Hitlers Annektierung des Sudetenlandes praktiziert hätten, dürfe es nicht mehr geben, sagte die Republikanerin am Dienstag.

Die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten macht dagegen den Alliierten Vorhaltungen. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon und die beiden Rechtspopulisten Eric Zemmour und Marine Le Pen – die derzeit zusammen etwa 40 Prozent der Stimmen versammeln – nennen Putin zwar zwangsläufig Völkerrechtsverletzer, aber nur, um die Nato für die Eskalation in die Mitverantwortung zu ziehen. Zemmour lehnt jede Form von Sanktionen gegen Moskau ausdrücklich ab. Das bleibt dem Kreml natürlich nicht verborgen. (Stefan Brändle)

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