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Lindner will Bundeswehr als „schlagkräftigste Armee“ Europas

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Von: Marvin Ziegele

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) während einer Sondersitzung des Bundestages anlässlich des Ukraine-Konflikts.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) während einer Sondersitzung des Bundestages anlässlich des Ukraine-Konflikts. © Political Moments/Imago Images

Die Bundeswehr soll finanzielle Zuschüsse bekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont ihre Bedeutung. 

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa machen. „Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“, sagte der FDP-Chef am Montag (28.02.2022) im ARD-Morgenmagazin. Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland war der Zustand der Bundeswehr vielfach kritisiert worden.

Zuvor hatte sich Lindner zur Aufnahme neuer Schulden bereit erklärt, um die Modernisierung der Bundeswehr finanzieren zu können. Insgesamt will die Bundesregierung der Bundeswehr ein 100 Milliarden Euro schweres Paket zukommen lassen. „In dieser Weltlage“ sei das Geld „eine Investition in unsere Freiheit“, betonte Lindner. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner.

Ukraine-Konflikt: 100 Milliarden Euro-Zuschuss für die Bundeswehr

Unter der Bedingung, dass die Schuldengrenze gelte und es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde, bedeutete dies, dass nicht alles, „was wünschbar“ ist, sofort kommen könne, sagte Lindner. „Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen.“ Das habe aber bereits unabhängig von den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegolten.

Dabei soll das Geld für den 100 Milliarden Euro-Zuschuss nicht aus dem Haushalt, sondern aus einem Sondervermögen finanziert werden. „Eine mindestens 15-jährige Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht aus dem laufenden Haushalt korrigieren“, sagte Lindner.

Bundeswehr: Milliardeninvestition wegen Ukraine-Konflikt

Darüber hinaus ermögliche die Einrichtung des Sonderfonds, dass die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr „im normalen Haushalt“ wie geplant wieder gelten könne, fügte Lindner an. Die Schuldenbremse ist derzeit wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. (marv/dpa)

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