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Ukraine-Konferenz in Berlin: Scholz will „Marshallplan“ – Selenskyj fehlen 38 Milliarden Dollar

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Von: Stefan Krieger

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Der Wiederaufbau der Ukraine gilt als „Generationenaufgabe“. In Berlin berät eine internationale Runde von Fachleuten über die finanzielle Zukunft des Landes.

+++ 11.15 Uhr: Auf der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. „Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar“, sagte der Staatschef am Dienstag (25. Oktober) in einer per Video übertragenen Ansprache.

Er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe angesichts des Haushaltsdefizits „heute“ falle, sagte Selenskyj. Das Geld werde unter anderem benötigt für Gehälter für Ärzte und Lehrer sowie für Renten und Sozialleistungen. Außerdem müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Durch russische Raketenangriffe sei „über ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden, und das jetzt vor dem Winter“, sagte der ukrainische Präsident.

Internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, ist bei der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine zugeschaltet. © Christophe Gateau/dpa

Ukraine-Konferenz in Berlin: Scholz will „Marshallplan“ schon jetzt

Update von 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei „eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. „In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.“

Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, „nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre“, sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Konferenz in Berlin: Ukraine benötigt monatlich vier bis fünf Milliarden Dollar

Erstmeldung: Berlin – In Berlin findet am Dienstag (25. Oktober) eine internationale Konferenz zur Organisation des Wiederaufbaus der Ukraine statt. Start der Veranstaltung ist um 9.00 Uhr. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Fachleute und Vertreter und Vertreterinnen von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Laut Bundesregierung geht es nicht um konkrete Finanzzusagen, sondern um die Beratung über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau nach Ende des Ukraine-Krieges.

Der Finanzbedarf des von Russland angegriffenen Landes ist enorm. Er liegt nach Angaben der Bundesregierung laut Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro. Zum Auftakt des Treffens wird neben Scholz und von der Leyen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.

Ukraine-Krieg: Russische Raketen und Drohnen zerstören Infrastruktur

Vor der Tagung dringt die ukrainische Regierung darauf, trotz des laufenden Krieges Investitionen in die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. „Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss“, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. „Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.“

Ukraine-Krieg: Appell an Deutschland

Der Minister betonte, dass der Wiederaufbau gerade in den zurückeroberten Gebieten auch im unmittelbaren deutschen Interesse sei. „Je schneller wir die Infrastruktur wiederherstellen, vor allem die soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen, desto schneller kommen die ukrainischen Flüchtlinge zurück.“ Das würde auch die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland verringern. Außerdem biete der Wiederaufbau viele Chancen für die deutsche Wirtschaft. „Ich denke, Deutschland kann dabei eine sehr wichtige Rolle spielen.“

Zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach sollte Deutschland nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen. „Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden“, begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe diesen Vorstoß.

Die Ukraine brauche jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für ihren Haushalt, erläuterte Rodnyansky. „Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (rund 506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.“ Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat. (skr/afp/dpa)

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