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Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj.

Ukrainegate

In der Ukraine interessiert sich niemand für Donald Trump

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Über die Rolle von Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine-Affäre spricht in dessen Heimat niemand. Dabei gäbe es Grund genug.

Es gäbe genug Grund, sich aufzuregen. „Er liebt Ihren Arsch“, hatte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, Donald Trump am Telefon über Wolodymyr Selenskyj gesagt. Der amerikanische Diplomat bestätigte die wenig schmeichelhafte Charakterisierung des ukrainischen Präsidenten bei einer Anhörung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump.

Das Impeachment lässt aber auch Selenskyj schlecht aussehen. Es kreist um die Frage, ob Trump seinen ukrainischen Kollegen unter Druck gesetzt hat, damit dessen Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden aufnimmt, Trumps möglichen Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Damit wirft „Ukrainegate“ auch die Frage auf, ob sich Selenskyj hat unter Druck setzen lassen.

Die Medien in Kiew berichten über das Verfahren gegen Trump ähnlich gründlich wie anderswo. Aber weder Opposition noch Öffentlichkeit verwandeln die Berichterstattung in eine Debatte über die Rolle des eigenen Staatschefs. „Trumps Impeachment ist den Ukrainern gleichgültig“, staunt die „Washington Post“.

Selenskyj selbst und sein Präsidialbüro schweigen seit Wochen. Der Präsident hat seine Kontakte mit westlichen Journalisten minimalisiert. Die könnten ja nach Trumps Hinterteil oder anderen unangenehmen Einzelheiten seiner Gespräche mit dem US-Kollegen fragen. Auch andere Kiewer Regierungsvertreter bemühen sich, das Thema zu vermeiden.

Dabei ist das Schlimmste offenbar nicht passiert. Zwar stellte Selenskyj Trump im Juli telefonisch in Aussicht, man werde an der von Trump geforderten Untersuchung „arbeiten“. Aber das öffentliche Versprechen, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu starten, das Trump laut Impeachment-Zeugen von Selenskyj verlangt hatte, gab er nicht. „Es sähe schlecht aus, wenn man jetzt Selenskyj zu lautstark rechtfertigte“, erklärt der Politologe Ihor Rejterowitsch unserer Zeitung. Außerdem schweige die Staatsführung, um es sich weder mit Trump und seinen Republikanern noch mit den Demokraten und deren möglichem Kandidaten Joe Biden zu verderben. Und Kiew hat allen Anlass, noch ausstehende Finanzhilfen der USA nicht zu riskieren.

Ruhe vor Treffen mit Putin

Aus den gleichen Gründen hält auch die ukrainische Opposition still. „Es herrscht Konsens“, so Rejterowitsch, „dass man in dieser Situation das internationale Image des eigenen Landes so wenig wie möglich beschädigen möchte.“ Auch das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember spielt eine Rolle: Das gesamte Land wartet gespannt, ob Selenskyj sich beim ersten Treffen mit seinem großen Widersacher Wladimir Putin behaupten kann.

Abgesehen vom Verhandlungsgeschick Selenskyjs gegenüber Russland im Donbass-Krieg haben seine Kritiker auch innenpolitisch reichlich Munition. Die umstrittene Bodenreform, die Skandale in Selenskyjs Parlamentsfraktion und der klemmende Kampf gegen die Korruption haben seit Oktober die Zustimmung für seine Regierung laut Umfragen um fünf Prozent auf 43 Prozent gedrückt. „Niemand versteht, wohin Selenskyj das Land führt“, schimpft das Wirtschaftsportal liga.net. „Und ob er es überhaupt führt.“

Die einfachen Ukrainer haben jedenfalls andere Sorgen als Donald Trumps Karriere. „Die Leute sind mehr damit beschäftigt, was in ihrem direkten Umfeld passiert“, sagt der Lokalaktivist Spartak Stepnow aus der ostukrainischen Industriestadt Mariupol. Die schon vor Selenskyj gestartete Dezentralisierung biete auf kommunaler Ebene ganz neue Möglichkeiten. „Jetzt wird vor allem diskutiert, welche Straße man ausbessert oder wo man am besten eine neue Ampel hinstellt.“ Und Politologe Rejterowitsch sagt: „Für die Ukrainer ist Amerika genauso weit weg, wie die Ukraine für die Amerikaner.“

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