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Ukraine auf dem Weg in die EU? Brüssel erteilt nun klare Vorgabe

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Von: Stefan Krieger

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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erörtert bei einem Besuch in Kiew die Chancen der Ukraine auf einen Beitritt in die EU.

Brüssel – Frans Timmermans hat am Montag (9. Januar) betont, dass „die Ukraine weiterhin unsere ganze Unterstützung verdient“. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission traf bei einem Besuch in Kiew den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal. Allerdings hatte Timmermans auch einen Dämpfer für die EU-Ambitionen der Ukraine parat.

Timmermans sprach mit der Deutsche Welle in ihrer internationalen Ausgabe über das Ausmaß und die Form der europäischen Hilfe für die Ukraine in Russlands anhaltendem Angriffskrieg „Die Tatsache, dass das ukrainische Volk mit einer solchen Entschlossenheit und Leidenschaft für seine Freiheit kämpft, sollte ein klares Signal für die Europäische Union sein, dass wir es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen sollten“, sagte er.

Ukraine-Panzerlieferungen sind für Timmermans ein „logischer Schritt“

Timmermans lobte ausdrücklich die Entscheidungen europäischer Staaten wie Frankreich und Deutschland, die Ukraine mit gepanzerten Mannschaftstransportwagen zu unterstützen, und nannte dies einen „logischen Schritt“. Frankreich hatte letzte Woche angekündigt, dass es leichte französische Kampfpanzer vom Typ AMX-10 RC in die Ukraine schicken wird. Später erklärten auch Deutschland, die USA und aktuell auch Polen, dass sie gepanzerte Fahrzeuge schicken wollen.

Frans Timmermans: Beitritt der Ukraine in die EU an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt.
Frans Timmermans: Beitritt der Ukraine in die EU an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. © Ahmad Gharabli/afp

Timmermans wies darauf hin, dass mehr finanzielle Unterstützung erforderlich sei, um die russische „Brutalität“ abzuwehren. Er sagte, es sei entscheidend, dass Russland den Konflikt nicht gewinne und fügte hinzu, dass „die Zukunft Europas“ auf dem Spiel stehe. „Dies ist ein Krieg um die Zukunft der Demokratie. Der Aggression Putins nachzugeben, ist die absolut falsche Antwort auf diese Herausforderung“.

Timmermans zum Beitritt der Ukraine zur EU: Nein, solange russische Soldaten im Land sind

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission sprach aber auch über die Zukunft der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt. Nur vier Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte das Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, ein Prozess, der normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

Timmermans sagte, es sei äußerst wichtig, sofort mit dem sogenannten „Heranführungsprozess“ zu beginnen, und der Ukraine bei der Umsetzung verschiedener Reformen und neuer Gesetze zu helfen, die den Weg zum Beitritt ebnen würden. Timmermans wies jedoch darauf hin, dass die Mitgliedschaft nicht möglich sei, solange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befänden. „Der Plan ist, sicherzustellen, dass die Ukraine aus diesem Konflikt siegreich, souverän, unabhängig und frei hervorgeht und die Möglichkeit hat, diese Entscheidung selbst zu treffen. Und ich denke, dass die Ukraine dafür kämpft, dass dies geschieht.“

Ukraines Weg in die EU: Erster Meilenstein erreicht

Unterdessen erklärte Matti Maasikas, Botschafter der EU in der Ukraine, Kiew stehe kurz davor, einen Meilenstein bei der Reform seines Gerichtswesens zu erreichen. Das sei ein wichtiger Schritt vor der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der 27 Mitglieder zählenden Union.

Maasikas begrüßte die für diese Woche erwartete Ernennung von acht neuen Mitgliedern des ukrainischen Obersten Justizrates – ein wichtiges Gremium, das Richter ernennt, entlässt und diszipliniert - als Teil der Justizreform.

„Wir erreichen einen Meilenstein bei der Reform des ukrainischen Gerichtssystems, wie es von Partnern, einschließlich der EU, seit Jahren befürwortet und unterstützt wird“, schrieb Maasikas auf Twitter. „Dies ist auch Teil der sieben Empfehlungen, die mit dem Status der Ukraine als EU-Kandidat verbunden sind. Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainischen Richter der Situation gewachsen sein werden.“

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, hat die Reform des Justizwesens zu einer ihrer wichtigsten Voraussetzungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU gemacht. (Stefan Krieger)

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