Der neue Ministerpräsident der Ukraine Wolodimir Groisman.
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Der neue Ministerpräsident der Ukraine Wolodimir Groisman.

Ukraine

Die Ukraine hat einen neuen Ministerpräsidenten

  • Christian Esch
    vonChristian Esch
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Er will gegen Korruption, die Ineffizienz und den Populismus kämpfen und bekommt für dieses Versprechen das Vertrauen von 257 Abgeordneten. Wolodimir Groisman ist der neue Ministerpräsident der Ukraine.

Die gute Nachricht zuerst: Die Ukraine hat eine neue Regierung – nach zwei Monaten andauernder Regierungskrise. Am Donnerstag wählte das Kiewer Parlament den bisherigen Parlamentssprecher Wladimir Groisman ins Amt. Er löst Arseni Jazenjuk ab, der das Land seit der Maidan-Revolution im Februar 2014 regierte. Groisman ist ein Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko, der am Donnerstag selbst in der Rada erschienen war, um die Kandidatur vorzuschlagen.

Poroschenko deutete in seiner Rede an, dass er gerne eine andere Kandidatur vorgeschlagen hätte – „aber die mir sympathische Idee einer Technokratenregierung fand keine Unterstützung“. Das konnte auf die bisherige Finanzministerin Natalie Jaresko gemünzt sein, die von Währungsfonds und westlichen Geldgebern wegen ihres Sachverstands geschätzt wird.

Groisman gehört zur Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko“, die zusammen mit der „Volksfront“ von Ex-Premier Jazenjuk die neue Regierungskoalition stellt. Drei weitere Parteien, die mit dem Poroschenko-Block und der Volksfront die alte Regierung gestützt hatten, sind an der neuen Koalition nicht mehr beteiligt. Julia Timoschenko kündigte am Donnerstag an, ihre Vaterlandspartei stehe in Opposition zur neuen Regierung – als pro-europäische Opposition zu einer pro-europäischen Regierung.

Die gute Nachricht, dass die Ukraine wieder eine handlungsfähige Regierung hat, geht einher mit der schlechten, dass deren Mehrheit sehr unsicher ist. Zwar wurde Groisman mit komfortablen 257 Stimmen ins Amt gewählt, mehr als die 226 vorgeschriebenen. Davon kamen aber nur 206 von den Koalitionspartnern. Unterstützung erhielten sie von zwei Parteien, die aus ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch bestehen.

Welche Zugeständnisse sie erhielten, ist unbekannt. Die Abstimmung zeige „die wirkliche Koalition“, warnte Julia Timoschenko.

Erst im dritten Anlauf gelang es, auch das Regierungsprogramm von Groisman zu bestätigen. Bestätigt wurde auch dessen Kabinett. Es bleiben bekannte Gesichter – etwa der umstrittene Innenminister Arsen Awakow aus Jazenjuks Partei, aber auch die vom Präsident ernannten Minister der Verteidigung und des Äußeren, Stepan Poltorak und Pawlo Klimkin. Groisman, obwohl eine Figur Poroschenkos, hatte um die Besetzung einiger Posten offenbar hartnäckig mit dem Präsidenten verhandelt; viele Beobachter überraschte er mit dieser Selbstständigkeit.

Groisman sprach in seiner Rede als Kandidat vom Kampf gegen drei Bedrohungen: Korruption, schlechte Verwaltung und Populismus, „eine ärgere Gefahr als der Feind, der im Osten des Landes steht“.

Auf die durchaus populistischen Reden derer, die nun nicht mehr Teil der Koalition sind, reagierte er sehr emotional. „Ich werde Euch zeigen, wie man einen Staat regiert“, rief er.

Die Partei des scheidenden Premiers Jazenjuk erhielt den freigewordenen Posten des Parlamentssprechers. Er geht an den Nationalisten Andryj Parubyj.

Mit der Regierungsbildung ist eine Forderung internationaler Geldgeber erfüllt, und zugleich wird damit vorläufig eine Neuwahl des Parlaments abgewendet. Sie hätte den Regierungsparteien wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise erhebliche Verluste beschert. Von Groisman wird ein weniger harter Reformkurs erwartet als von Jazenjuk. Dafür gilt der ehemalige Bürgermeister der Stadt Winniza als fähiger Verwalter.

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