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Olexii Hontscharuk, politisch relativ unerfahren, wurde mit deutlicher Mehrheit zum Premierminister der Ukraine gewählt.

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Ukraine: Eine Regierung zwischen Mandela und Milliardären

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Das neue ukrainische Kabinett ist jung, liberal und reformorientiert. Doch Kritiker fürchten, korrupte Oligarchen würden auch diese Regierung manipulieren.

Bei seinem ersten Auftritt vor dem Parlament begnügte er sich mit kurzen, aber starken Phrasen. „Es gibt Krieg im Donbas und noch immer Korruption“, verkündete Olexii Hontscharuk, der neue Premierminister der Ukraine. Dem müsse man ein Ende machen. „In der neuen Regierung wird nicht mehr gestohlen werden.“

Dasselbe hatten schon Gontscharuks Vorgänger Arsen Jazenjuk und Wolodymir Hrojsman versprochen, das Schmiergeld floss trotzdem weiter. Allerdings galten beide wie ihr Milliarden Dollar schwerer Präsident Petro Poroschenko als Männer des von Oligarchen dominierten ukrainischen Kumpelkapitalismus.

Hontscharuks Chef aber heißt Wolodymir Selenskyj, ein politischer Quereinsteiger, der bisher nicht in Korruptionsskandale verwickelt gewesen ist. „Auf jeden Fall wird nun weniger gestohlen“, hofft der Kiewer Politologe Vadim Karasjew. „Einige Minister werden sicher in Versuchung geraten. Aber Selenskyj ist unter anderem Präsident geworden, um die Korruption zu bekämpfen.“

Mit 41 Jahren ist Selenskyj der jüngste Staatschef der Ukraine, Hontscharuk, 35, ihr jüngster Premier. Bei der Maidan-Revolution vor fünf Jahren stellte er noch selbst Zelte auf, während Poroschenko oder Jazenjuk dort Pressekonferenzen gaben.

Hontscharuk hat Jura studiert, arbeitete als Bauwirtschaftsanwalt, wohnt zur Miete und fährt einen Jaguar, Baujahr 2007, etwa 12 000 Euro wert. Er war als Berater im Umweltministerium tätig, leitete später das „Büro für effektive Regulierung“, das von der EU finanziert wurde und für die Regierung Reformvorschläge erarbeitete. „Er besitzt keine Verbindungen zu den Oligarchen, er hat in westlichen Strukturen gearbeitet“, sagt der Politologe Ihor Rejterowitsch. „Ich zweifle nicht an seiner Ehrlichkeit.“

Auch Hontscharuks Kabinett ist das jüngste in der ukrainischen Geschichte, laut „Ukrainskaja Prawda“ liegt das Durchschnittsalter der elf Männer und sechs Frauen bei 39 Jahren – allesamt Menschen, die oft noch sehr bescheidene Selbsteinschätzungen äußern. „Einer unserer zentralen Werte ist, dass du verstehst: Es gibt Leute, die klüger sind als du“, sagte Vizepremier Michail Fjodorow der FR.

14 Minister mit Erfahrung

Laut Rejterowitsch haben 14 von 16 Ministern bereits Erfahrung im Regierungsapparat gesammelt, aber meist auch in eigenen Unternehmen und westlich orientierten Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört der neue Verteidigungsminister Andri Sagorodnjuk. Der Oxford-Absolvent lieferte im Donbaskrieg als Volontär den Soldaten Kanonenöfen und leitete ein Projektbüro für Reformen beim Verteidigungsministerium. „Er ist kein Berufsmilitär, sondern ein zutiefst ziviler Mensch, frei von gewissen Grenzen im soldatischen Denken“, sagt der Kiewer Militärexperte Alexej Melnik, selbst ein ehemaliger Offizier. „Für einen Reformer ist das nur ein Plus.“

Aber Sagorodnjuks Vater Pawlo sitzt laut dem Portal „ukraina.ru“ im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Ukranaft, angeblich im Dienst des Milliardärs und Oligarchen Ihor Kolomoiski. Und der neue Kulturminister Wolodymir Borodjanski wird in Kiew als Mann Viktor Pintschuks, eines weiteren Moguls, gehandelt. Dazu kommt der überraschend im Amt bestätigte Innenminister Arsen Awakow, der selbst als korruptionsumwitterte Machtsäule der Ära Poroschenko gilt.

Kritiker befürchten, Awakow, Pintschuk und Kolomoiski würden über Selenskyj die Politik der neuen Regierung manipulieren. Der neue Premier Hontscharuk aber hat andere Helden. Vor ein paar Jahren reiste er durch ukrainische Buchläden, um ein neu übersetztes Werk vorzustellen: Nelson Mandelas „Der lange Weg zur Freiheit“ – nicht die schlechteste Lektüre für junge Kiewer Politiker.

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