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UK-Exit: Schottland will neues Referendum zur Unabhängigkeit

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Von: Lukas Zigo

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Nach der Corona-Krise will Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes anstoßen.

Edinburgh – Geht es nach Regierungschefin Nicola Sturgeon, wird bald schon wieder gewählt. Bis zum Ende des Jahres 2023 soll in Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum abgehalten werden. „Unser Ziel ist es – sofern Corona es zulässt –, dass es noch in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode vor Ende 2023 stattfindet“, sagte sie bei der Vorstellung der Regierungsvorhaben für das kommende Jahr in Edinburgh.

Bereits nach dem Wahlerfolg ihrer schottischen Nationalpartei (SNP) bei den Regionalwahlen im Frühjahr hatte Sturgeon angekündigt, sie wolle eine Volksabstimmung im kommenden Jahr abhalten. „Wenn wir die Pandemie überwunden haben, müssen wir Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte prägen werden“, so Sturgeon damals.

Brexit Demonstrationen von EU-Aktivisten
Pro-EU-Aktivisten versammeln sich im Rahmen einer Kundgebung gegen den Brexit unter dem Namen „Missing EU Already“ © Jane Barlow/dpa

Regierungschefin Schottlands geht erstmals Allianz mit Grünen ein um Unabhängigkeit voranzutreiben

Sturgeons Regierungspartei SNP war im August erstmals eine Allianz mit den schottischen Grünen eingegangen. Dies bedeutet erstmalig Regierungsverantwortung für Grüne in der britischen Politik. Die beiden Parteien eint ihr Eintreten für die Unabhängigkeit von Großbritannien, worauf diese Einigung explizit abzielt.

Schon in der Vergangenheit gab es ein Referendum, in welchem Schottinnen und Schotten darüber abstimmen konnten, ob sie für eine Loslösung von Großbritannien sind. In dem in 2014 durchgeführten Referendum stimmten 55 Prozent der Befragten gegen einen Austritt aus Großbritannien. Die Brexit-Abstimmung in 2016 jedoch gab der pro-europäischen Unabhängigkeitsbewegung in Schottland neuen Auftrieb.

Referendum: Schottland braucht die Zustimmung der Regierung in London

Ein Referendum muss allerdings von dem britischen Parlament genehmigt werden. Es bedarf einer sogenannten „Section 30“-Verfügung seitens der Regierung in London, um das Referendum möglich zu machen. Es würde Edinburgh ermächtigen, Beschlüsse zu fassen, die sonst nur in Westminster passieren.

Eine solche Verfügung war seit der Gründung des Regierungsparlamentes im Jahr 1999 mehr als ein dutzend Mal erteilt worden. Beispielsweise zur Senkung des Wahlalters oder um das Schienennetz in Schottland auszubauen. Englands Premierminister Boris Johnson hat eine erneute Erteilung im Zusammenhang mit einem Unabhängigkeitsreferendum bisher stets abgelehnt. (Lukas Zigo)

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