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Eine Angehörige der uigurischen Minderheit in China versucht einen Polizisten zu packen, während einer Demonstration in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Foto: Oliver Weiken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„China Cables“

Unterdrückung der Uiguren in China - Die Bedrohung reicht bis Deutschland

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China-Expertin Didi Kirsten Tatlow im Interview über „China Cables“, Internierungslager und Totalüberwachung in China und die Gefahren für Uiguren in Deutschland.

Frau Tatlow, dass es in China Internierungslager gibt, war bekannt, auch wenn die offizielle chinesische Bezeichnung „Berufsbildungszentren“ lautet. Worin liegt die Brisanz der jetzt unter dem Schlagwort „China Cables“ veröffentlichten Dokumente?
Sie beweisen das Ausmaß der grundlegenden Menschenrechtsverletzungen und des Neototalitarismus, der sich in China aufbaut. Hier treffen Technologie und Diktatur aufeinander, und das ist letztlich eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Man muss schon in offenen Demokratien aufpassen, dass Technologie Gutes bringt, aber in China gibt es dahingehend keine Hoffnung.

Warum geht die chinesische Führung gerade gegen die Uiguren so hart vor?
Sie haben eine völlig andere Kultur, sprechen eine komplett andere Sprache, sind Muslime. Es handelt sich außerdem um eine vergleichsweise große Minderheit. Außerdem waren die Uiguren einmal unabhängig und wollen es wieder werden. Doch im Kern gibt es zwei Erklärungen: Die Uiguren wollen an ihrer reichen Kultur und ihrem Weltbild festhalten und die Ideologie des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nicht übernehmen. Das ist eine Bedrohung für Peking. Dazu kommt: Die neue chinesische Seidenstraße liegt in der Uiguren-Region Xinjiang. Wenn Peking das Gebiet nicht kontrollieren kann, bekommt es geostrategisch große Probleme.

Woher rührt der Konflikt zwischen den Uiguren und Peking – und wie hat er sich zuletzt bemerkbar gemacht?
Chinas Kommunistische Partei hat immer propagiert, Xinjiang befreit zu haben. Das wollen die Uiguren aber nicht hören. Der Name Xinjiang bedeutet übersetzt „Neues Grenzgebiet“, was ja schon zeigt, dass die Region nicht immer zum chinesischen Kernland gehörte. Offiziell gibt es auch Autonomierechte, etwa, dass die Uiguren von der Ein-Kind-Politik ausgenommen sind. Doch diese Vorteile gibt es nur auf dem Papier, und man war damit in Xinjiang nie zufrieden. Spätestens nach dem Aufstand von 2009 hat die Zentralregierung das deutlich gemerkt und versucht seitdem, die Region unter Kontrolle zu bringen.

Uiguren in China: Mehr als eine Million Menschen in Lagern eingesperrt

Die Regierung sagt, in den Lagern säßen uigurische Extremisten mit Kontakten in die internationale Terrorszene. Ist da etwas dran? Oder ist das reine Propaganda?
Sicher gab es Aktivitäten einer kleinen Gruppe, die man als Terror bezeichnen kann. Aber die Frage ist doch, wie ein Staat damit umgeht. Mehr als eine Million Menschen, darunter Kinder, in den Lagern einzusperren und umzuerziehen, ist definitiv nicht der richtige Weg. Die Menschen sind dort, weil sie zum Beispiel kein Schweinefleisch essen, einen Bart tragen oder keinen Alkohol trinken. Das müssen sie in den Lagern aber machen, um zu beweisen, dass sie keine Terroristen sind. So darf ein Staat nicht reagieren.

Lesen Sie auch den Kommentar: Appelle alleine helfen nicht

Die Dokumente zeigen auch, dass China die Uiguren mit einer Überwachungsdatenbank kontrolliert. Unterscheidet sich das System vom chinesischen Social-Scoring, über das in Deutschland zuletzt viel berichtet wurde?
Ja, die Überwachung dort ist härter. Das System wird in Xinjiang getestet. Es nennt sich Integrated Joint Operations Platform und führt Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen. Sie macht die Bürger transparent und zeigt, wer in den Augen der Partei verdächtig ist und wer nicht. Wenn es in dieser „Laborregion“ funktioniert, kann es überall eingesetzt werden, wo es eine Bedrohung für die Macht der Partei gibt, zum Beispiel auch in Hongkong oder Taiwan.

Die „China Cables“ legen nahe, dass auch Exil-Uiguren im Ausland über die Botschaften und Konsulate bespitzelt werden. Müssen sich die Uiguren in Deutschland Sorgen machen?
Uiguren werden heute schon auf deutschen Straßen bedroht. Es gibt Fälle, in denen sie von offiziellen Repräsentanten des chinesischen Staates beschimpft wurden. Menschen, deren Familien in China in Lagern verschwunden sind, werden als Verräter beleidigt. Das ist die implizite Drohung: Wir wissen, wo du bist und haben dich im Blick. Die deutsche Staatsanwaltschaft müsste da genauer hinschauen.

China Cables: Deutschland sollte die Beziehungen zu China überdenken

Didi Kirsten Tatlow ist Senior Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Wie sollte sich die deutsche Bundesregierung zu den „China Cables“ positionieren?
Die Bundesregierung sollte ihre Beziehungen zu China jetzt überdenken, denn die veröffentlichten Informationen sind verheerend – auch wenn sie nicht ganz neu sind. Experten warnen schon länger davor, dass eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China eine Gefahr ist. Das beste Beispiel sind aktuell die 5G-Lizenzen. Die Bundesregierung muss begreifen, dass das Zusammenspiel von Chinas Macht und Technik auch für Deutschland gefährlich ist. Die Überwachung kann überall stattfinden, wo chinesische Firmen Daten sammeln.

Erwarten Sie denn, dass die Bundesregierung ihre Chinapolitik ändert?
Ich glaube, es wäre dringend nötig. Aber die deutsche Politik hat bisher nicht reagiert, als bei 5G zur Vorsicht gemahnt wurde. Die Bundesregierung darf nicht naiv sein. Es geht hier nicht um Wein oder Autos, es geht um Werte. Und deswegen passt auch das Argument nicht, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA über amerikanische Software ebenfalls Zugriff auf die Daten hätte. Die USA sind eine Demokratie und keine Diktatur, sie sind Verbündete. Deswegen können Deutschland und Europa hier nicht in der Mitte sitzen – sie sind Teil einer transatlantischen Allianz und müssen sich positionieren.

Interview: Fridolin Skala

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