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Lage der Uiguren in China: „Xi Jinping wird weiterhin einen Kampf gegen die Menschenrechte führen“

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Von: Erkan Pehlivan

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Menschenrechtler Enver Can spricht über die Lage der Uiguren in China.
Menschenrechtler Enver Can spricht über die Lage der Uiguren in China. © Michal Krumphanzl/Imago

Wer zur Minderheit der Uiguren oder Tibeter gehört, hat es in China schwer. Im Interview erklärt Menschenrechtler Enver Can, wie Peking systematisch die Menschenrechte verletzt.

Frankfurt – Am 16. Oktober hat der Parteitag der Kommunistischen Partei in China begonnen. Dabei sollen erneut die Weichen für die politische und personelle Zukunft des Landes gestellt werden. Das hat Auswirkungen auch für die Minderheiten und Oppositionellen in dem Land. Die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA hat darüber mit dem Uiguren Enver Can gesprochen, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „Ilham Tohti Institute“. Für die Minderheiten in dem Land sowie die Opposition fürchtet der Menschenrechtler weiterhin schwere Zeiten. Gerade für die Menschen in Ost-Turkestan, das China als Xinjiang bezeichnet, erwartet er keine Besserung der Lage – im Gegenteil.

Herr Can, wie ist derzeit die Lage der Uiguren in Ost-Turkestan beziehungsweise Xinjiang?

Die Situation der Uiguren sieht nicht gut aus, eher düster: Denn Xi Jinping wird wieder als absoluter Herrscher bestätigt werden, und er sieht die Uiguren als Hindernis an. Die Uiguren müssen entweder ins System eingepasst werden oder sollen verschwinden. Seit 2013 haben 19 Provinzen, Städte und Regimenter mit einem massiven Ausbau von Konzentrationslagern in der uigurischen Region begonnen.

Es gibt verschiedene Zahlen zu den Insassen. Wie viele Uiguren sind in solchen Lagern inhaftiert?

Zurzeit liegen die Schätzungen bei mehr als einer Million Uiguren in den Lagern. Anderseits: Das Lagersystem existiert ja seit 2017, und während der vergangenen fünf Jahre sind viele dazu gekommen. Andere dagegen sind entlassen oder zu einer anderen Einrichtung transferiert worden. Deswegen schätze ich die Gesamtzahl auf um die drei Millionen. Kinder unter 16 Jahren und ganz alte Menschen nicht mitberechnet, ist ungefähr ein Viertel der Gesamtbevölkerung kürzer oder länger gegen ihre Willen in den modernen Konzentrationslagern festgehalten worden, ausgenommen Han-Chinesen.

Warum werden die Uiguren in diese Lager gesteckt?

Die Uiguren sollen in diesen Lagern ihre eigene ethnische, religiöse, kulturelle und nationale Identität aufgeben. Sie werden dazu gezwungen, die Kommunistische Partei Chinas heiligzusprechen. Das Schicksal der Menschen dort ist häufig auch, lebensgefährlich krank zu werden – durch Gewalt, Folter, nicht genügend medizinische Behandlung, Vergewaltigung, Zwangssterilisation und verschiedene Arten von Misshandlungen, sodass sie noch in den Lagern oder kurz nach ihrer Entlassung sterben.

Zur Person: Enver Can

Enver Can wurde 1948 in Gulca/Ost-Turkestan geboren. Schon nach der Grundschule musste seine Familie die Heimat verlassen. Sein Vater, ein Lehrer, hatte sich geweigert, in die Kommunistische Partei einzutreten. Seine Kindheit verbrachte Can zuerst in Afghanistan und zog mit seiner Familie später in die Türkei. Anschließend kam er nach Deutschland. Er gehört zu den Mitgründern des Weltkongresses der Uiguren.

Uiguren in China: Überlebende berichten von schrecklichen Erlebnissen in den Lagern

China bestreitet, dass in diesen Lagern Gewalt angewendet wird, und spricht von Erziehungslagern.

Es gibt genügend Überlebende und Zeugen, die das Gegenteil bezeugen: Lagerüberlebende, Fotos, Experten, Ex-Polizisten etc. Es gibt unzählige Überlebende in der Türkei, in Kasachstan, in den Vereinigten Staaten und in Europa, die von ihren schrecklichen Erlebnissen in den Konzentrationslagern berichten. Es gibt Tausende von Bildern von Konzentrationslagern, Kinderlagern, Studien über den starken Rückgang der uigurischen Bevölkerung, die zum Teil aus offiziellen chinesischen Statistiken stammen. Es gibt Namen, Zeiten und Orte des Verschwindens von Uiguren, Kasachen und anderen turkstämmigen Völkern, die gewaltsam verschwunden sind. Davon sind mindestens Fälle von über 300 Intellektuellen von der „Xinjiang Victims Database“ dokumentiert.

Wie sieht die Lage der Kinder von Uiguren aus?

Die Kinder von Lagerinsassen werden mit Gewalt in staatliche Waisenhäuser gebracht und ohne elterliche Aufsicht chinesisch erzogen. Sie werden dazu gezwungen, Schweinefleisch zu essen, Chinesisch zu sprechen, chinesische Geschichte und Kultur zu lernen und vor allem zu ehren.

Situation der Uiguren in China hat sich unter Xi Jinping verschlechtert

Seit Sonntag findet in Peking der Parteitag der Kommunistischen Partei statt. Was erwarten Sie sich davon?

Zehn Jahre Xi Jinping waren zehn verlorene Jahre für Uiguren und China insgesamt. Das Land der Uiguren unter Xi Jinping wurde in einen totalitären Polizeistaat verwandelt, der als Testgebiet für repressive Maßnahmen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit dient. Die Kommunistische Partei Chinas versucht weiterhin, die nationale, kulturelle und historische Identität der Uiguren zu vernichten. Xi Jinping wird weiterhin einen Kampf gegen die Menschenrechte führen.

Was, glauben Sie, will Xi Jinping?

Ein China-Experte sagte vor kurzem, Xi Jinpings Traum ist ein einfacher: die Welt zu zwingen, nach seinem Willen zu handeln, ob es ihr gefällt oder nicht, und die westliche Weltordnung mit seiner eigenen zu ersetzen. Für uns Uiguren bedeutet der Kongress der Kommunistischen Partei und die Wiederwahl Xi Jinpings eine noch stärkere und drohende Gefahr.

Was erwartet die internationale Staatengemeinschaft in Zukunft unter Xi Jinping?

Xi Jinping ist skrupellos: So wie er bis dato gegen seine Gegner, Menschenrechtler und Andersdenkende vorgegangen ist, bezeugt, dass er auch über Leichen geht. Ohne ein starkes Zeichen der Weltgemeinschaft wird Xi Jinping mit allen Mitteln sein Ziel zu erreichen versuchen: Das ist die Löschung des uigurischen Daseins. Wir erwarten, dass die Weltgemeinschaft, die EU und die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des vor kurzem veröffentlichten UN-Berichts über Uiguren handelt: Das wären eine Debatte in der UN-Menschenrechtskommission und Entsendung von UN-Experten, die die chinesischen Gräueltaten vor Ort untersuchen.

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China und die Uiguren: Wie die Welt reagieren soll

Was erwarten Sie von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft darf die vorsätzliche und systematisch durchgeführte Auslöschung einer authentischen und selbstbestimmten Kultur und Identität der Uiguren nicht hinnehmen. Sie sollte verstehen, dass ihre Untätigkeit gegen die Kommunistische Partei die chinesische Regierung in ihrer aggressiven Politik gegenüber Uiguren und anderen Völker und auch anderen Ländern ermutigt hat. Deswegen sollte die internationale Staatengemeinschaft die Situation in der Uigurischen Autonomen Region, Tibet und anderswo sowie die Ergebnisse des Parteitags als relevant für ihre eigene Sicherheit betrachten.

(Interview: Erkan Pehlivan)

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