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Uiguren: China sieht „Lüge des Jahrhunderts“ - „Keinen Bedarf für einen Lehrer“

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Von: Tobias Utz, Fabian Hartmann

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Uiguren werden in China unterdrückt. Das beweisen die „Xinjiang Police Files“. Präsident Xi Jingping sieht darin die „Lüge des Jahrhunderts“.

Update vom Mittwoch, 25. Mai, 14.00 Uhr: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat im Gespräch mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet seine Menschenrechtspolitik verteidigt. „Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden“, sagte Xi am Mittwoch laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Die „Entwicklung der Menschenrechte“ in China „passt zu den nationalen Bedingungen“, sagte Xi demnach. Bachelet hält sich derzeit in China auf und will ab dem heutigen Mittwoch auch die westliche Region Xinjiang besuchen.

Xi Jinping
Der chinesische Präsident Xi Jinping © Li Xueren/Imago Images

Die frühere chilenische Präsidentin ist zu einem heiklen Zeitpunkt in der Volksrepublik. Derzeit sorgen geleakte Polizei-Daten aus Xinjiang für Aufregung und Entsetzen in der Welt. Sie zeigen ein Bild willkürlicher Verhaftungen, Internierungen, Folterungen und anderer Menschenrechtsverletzungen vor allem gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren. Ob die Daten gezielt während der Reise Bachelets geleakt wurden, ist unklar.

Auch deutsche Politiker hatten sich am Dienstag schockiert über die „Xinjiang Police Files“ gezeigt. China weist die Vorwürfe dagegen als „Lüge des Jahrhunderts“ zurück. Der Beitrag von CCTV nannte Xinjiang nicht namentlich. Stattdessen zitierte er Xi mit den Worten, es gebe keine „ideale Nation“ beim Thema Menschenrechte. Es gebe „keinen Bedarf für einen ‚Lehrer‘, der andere Länder herumkommandiert“. Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UN-Menschenrechtsbüro wolle seine „Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken“ und „gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen“. Auch habe Bachelet Chinas „Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ gepriesen. Dass bei diplomatischen Besuchen nur positive Aussagen der Gäste im Staats-TV auftauchen, ist in China üblich. Was Bachelet an China kritisiert hat, wird die Welt daher wohl erst am Ende ihrer Reise erfahren. Am Samstag will sie eine Pressekonferenz geben

Erstmeldung vom Dienstag, 24. Mai, 16.00 Uhr: Frankfurt – Der Kontrast könnte kaum größer sein. Auf der einen Seite der chinesische Staat, der immer wieder betont, dass es keine Verfolgung der Uiguren – einer muslimischen Minderheit – im Land gäbe. Brutale Unterdrückung? Doch nicht in der Volksrepublik China. Im Gegenteil: Man lebe „in Harmonie“ miteinander, heißt es aus Peking.

Dem gegenüber stehen Berichte von Aktivist:innen, Exil-Uiguren und Menschenrechtsorganisationen, die genau das, ein rücksichtsloses Regime mit Internierungslagern, anprangern.

China und die Uiguren: Leak umfasst tausende Fotos

Bislang sind es Vorwürfe, die stets zurückgewiesen wurden. Doch nun sind erstmals Informationen und Fotos aus dem Inneren der Lager aufgetaucht – die chinesische Führung spricht euphemistisch von Weiterbildungseinrichtungen, deren Besuch freiwillig ist. Sie zeigen ungeschönt, was sich hinter den Mauern abspielt. Die „Xinjiang Police Files“, so der offizielle Name, sind das größte Leak zu staatlichen Umerziehungslagern in China, das bisher öffentlich gemacht wurde. Und sie räumen mit dem auf, was die Propaganda bislang der Weltöffentlichkeit weiß machen wollte.

Der Datensatz aus Xinjiang umfasst Geheimdienstdokumente, Schulungsunterlagen, Transkripte von Reden hoher Parteifunktionäre zum Umgang mit der Volksgruppe der Uiguren – und tausende Fotos von Internierten, aufgenommen in der ersten Hälfte des Jahres 2018. Von „Bildern des Grauens“, spricht der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer.

Proteste in Hongkong: Polizisten gehen gegen Demonstranten vor, die sich für die Rechte der Uiguren engagieren
Der chinesische Staat greift durch: Polizisten gehen gegen Demonstranten in Hongkong vor, die sich für die Rechte der Uiguren engagieren © Lee Jin-Man/dpa

Leaks: China setzt Folterinstrumente gegen Uiguren ein

Darauf zu sehen: Etwa, wie mit Holzknüppeln bewaffnete Sicherheitskräfte einen Gefangenen in Hand- und Fußfesseln abführen. Der Mann trägt einen schwarzen Sack über dem Kopf. Am Ende der Fotoserie sitz der Inhaftierte auf einem sogenannten „Tiger Chair“, einer Stuhlkonstruktion aus Metall. Verdächtige sind darin so festgeschnallt, dass sie nahezu bewegungsunfähig sind. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) bezeichnen die Stühle als Folterwerkzeug. Andere Bilder aus dem Datensatz zeigen Wachleute mit Sturmgewehren.

Offiziell distanziert sich China von Folter. Der chinesische Staat erließ bereits im Jahr 1979 gesetzliche Verbote der Misshandlung von Personen in Haft – die Realität sieht anders aus. Auch die Behauptung, dass es sich bei den Lagern für Uiguren um freiwillige Einrichtungen handelt, die jederzeit wieder verlassen werden können, ist nicht zu halten. Aus den „Xinjiang Police Files“ geht hervor, dass die Einrichtungen hochgradig gesichert sind. Fluchtversuche enden oft tödlich. Wer versucht, das Lager zu verlassen, muss erst mit einem Warnschuss rechnen – und wird dann sofort erschossen.

Chinas Umgang mit Minderheiten: Wer sich religiösen Studien zuwendet, landet im Knast

Wie das Leak aus Xinjiang weiter zeigt, ist Peking nicht zimperlich, Angehörige der Uiguren einzusperren. Für das Anhören von Audiodateien mit religiösem Inhalt wurde ein Mann weggesperrt: 20 Jahre wegen Vorbereitung einer angeblich terroristischen Handlung. Ein anderer Uigure landete – 34 Jahre später – für das Studium religiöser Schriften im Lager. Zehn Jahre wegen Vorbereitung terroristischer Aktivitäten lautete hier das Strafmaß. Wer zu lange im Fitnessstudio trainiert, macht sich ebenfalls verdächtig. Der chinesische Staat vermutet dann die Vorbereitung einer terroristischen Handlung. Die Folge: zwölf Jahre Gefängnis.

Zugespielt wurden der Datensatz, der China nun in Bedrängnis bringt, dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz. Von wem, ist unklar – die Quelle blieb anonym. Wie Zenz mitteilte, stammen die Dateien aus chinesischen Computersystemen. Die Quelle habe sich in die Systeme gehackt, die Dateien gesichert und sich dann an den Forschenden gewandt, der als China-Experte bei der „Victims of Communism Memorial Foundation“ in Washington DC arbeitet. Zenz nennt das Bildmaterial „einzigartig“. Es stelle eine „neue Dimension“ dar, die chinesische Staatspropaganda sei widerlegt.

Leak aus Xinjiang: Internationales Rechercheteam wertete das Material aus

Der China-Forscher holte Medien ins Boot, machte den Datensatz einem internationalem Rechercheverbund zugänglich. Dazu gehören u.a. der Spiegel, der Bayerische Rundfunk, BBC News, die Zeitungen Le Monde und USA Today, aber auch der japanische TV-Sender NHK. Die Reporter überprüften das Material und konnten belegen, dass die Aufnahmen aus der Region Xinjiang stammen – also das von Wüsten und Bergen geprägte Gebiet im Nordwesten Chinas, in dem zahlreiche ethnische Minderheiten leben.

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass nun die Zeit für neue Sanktionen gekommen sei. Die Europäische Union müsse klar Stellung beziehen, die Fotos zeigten „mit dramatischer Deutlichkeit“, was in den Lagern passiere. Die chinesische Regierung schweigt bislang zu den Enthüllungen. In Washington teilte die Botschaft lediglich mit, dass sich die Politik Chinas niemals gegen „Menschenrechte oder eine Religion“ richte – sondern immer nur gegen terroristische Bestrebungen. (fh/tu)

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