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Bobi Wines Anhängerschaft spricht von Wahlbetrug – und fordert seine Freilassung.
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Bobi Wines Anhängerschaft spricht von Wahlbetrug – und fordert seine Freilassung.

Nach der Wahl in Uganda

Polit-Popstar Bobi Wine ohne Essen im Hausarrest

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine wird seit Tagen ohne Essen in seinem Anwesen festgehalten.

Hunderte ugandischer Sicherheitskräfte halten seit acht Tagen den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Robert Kyagulanyi (alias Bobi Wine) in dessen Haus in der Hauptstadt Kampala fest – ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Seit Tagen werde keiner auf sein Anwesen vorgelassen, teilte der 38-jährige Popstar über Twitter mit: Seine Frau Barbara und ihre 18 Monate alte Nichte, die sich zur Zeit der Absperrung des Anwesens zufällig in seinem Haus befand, verfügten inzwischen weder über Milch noch über andere Nahrungsmittel. Selbst dem Vater des Mädchens werde der Zugang zum Haus verwehrt, gab Kyagulanyi bekannt.

Bei einem Gerichtstermin in Kampala hatte Staatsanwalt Martin Mwabusya am Donnerstag bestritten, dass sich der Oppositionspolitiker in Haft befände: Die Sicherheitskräfte würden ihm vielmehr „den nötigen Schutz“ gewähren. Dagegen sprach ein Polizeisprecher von einer „vorbeugenden Verhaftung“: Der nach Angaben der Wahlkommission bei dem Urnengang in der vergangenen Woche mit 34 Prozent der Stimmen unterlegene Kandidat habe geplant, „die öffentliche Ordnung zu stören“, sagte der Sprecher.

Bobi Wine warf dem auch bei seiner fünften Wiederwahl erfolgreichen Präsidenten Yoweri Museveni vor, die Abstimmung massiv manipuliert zu haben. Dafür gebe es Beweise, die er dem Gericht vorlegen werde. Nach ugandischem Recht müssen Einsprüche gegen die Abstimmung innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Höchsten Gerichtshof hinterlegt werden: Diese Frist endet am kommenden Dienstag. Bobi Wines „Plattform der Nationalen Einheit“ (NUP) wirft der Regierung vor, den rechtlichen Einspruch mit der Festsetzung ihres Parteichefs verhindern zu wollen.

Ähnlich war Ugandas Regierung schon bei den Wahlen vor vier Jahren vorgegangen: Damals wurde Oppositionskandidat Kizza Besigye ebenfalls gleich nach der Abstimmung verhaftet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Bobi Wines: Seine Festsetzung sei „politisch motiviert“ und eine „krasse Verletzung“ seiner Rechte. „Es ist weder ein Verbrechen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, noch die Wahl anzufechten“, sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor der Organisation für Ost- und das südliche Afrika. Im Auftrag Bobi Wines legte der nigerianische Menschenrechtsanwalt Femi Falana inzwischen eine förmliche Beschwerde bei der Genfer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen ein.

Der viertägige Blackout des Internets, den die Regierung kurz vor den Wahlen angeordnet hatte, wurde inzwischen wieder aufgehoben. Die Sperrung war sowohl innerhalb wie außerhalb des ostafrikanischen Staates auf Kritik gestoßen. Allerdings bleiben die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter, Whatsapp und Instagram weiterhin abgeschaltet. Sie sollen ihren Betrieb erst nach einer Untersuchung des jeweiligen Falls wieder aufnehmen können, gab der Minister für Information und Nationale Lenkung, Peter Ogwang, bekannt.

Vor allem Facebook hatte den Zorn der ugandischen Regierung auf sich gezogen, als die Plattform kurz vor den Wahlen mehrere regierungsnahe Accounts sperrte, die sich illegitime Praktiken hätten zuschulden kommen lassen. Es könne nicht angehen, dass „Leute in unser Land kommen und sich als Richter über Gut und Böse aufspielen“, kritisierte Präsident Museveni damals.

Repräsentanten der Europäischen Union und der USA forderten mittlerweile eine Untersuchung der Zwischenfälle während des Wahlkampfs, bei denen Sicherheitskräfte mehr als 50 Anhänger:innen der Opposition getötet hatten. Die beiden größten westlichen politischen Akteure scheuten allerdings davor zurück, das umstrittene Ergebnis des offensichtlich unfairen Urnengangs nicht anzuerkennen.

Wie andere war auch die US-Botschafterin in Uganda am Montag daran gehindert worden, Bobi Wine in seinem umstellten Anwesen zu besuchen. Natalie Brown habe „unverhohlen“ versucht, sich „in die inneren Angelegenheiten Ugandas einzumischen, um unsere Wahlen und den Willen des Volkes zu untergraben“, begründete ein Sprecher der Regierung die Verhinderung des Diplomatenbesuchs.

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