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Horst Seehofer (CSU) will Daten von Minderjährigen speichern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben.

Verfassungsschutz

Geheimdienst speichert Daten von 820 Minderjährigen

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Während Bundesinnenminister Horst Seehofer die Beobachtung von Kindern vorantreibt, speichert der Verfassungsschutz längst die Daten hunderter Minderjähriger.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren gespeichert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten mit Daten von 14- bis 16-Jährigen sowie 769 Akten mit Daten von 16- bis 18-Jährigen angelegt. Die genaue Zahl der gespeicherten Daten von unter 14-Jährigen liege nicht vor. Es sei im zeitlichen Rahmen der Beantwortungsfrist „technisch nicht möglich, die betreffenden Daten automatisiert auszuwerten“, heißt es in einer Stellungnahme von Innen-Staatssekretär Günter Krings.

Die Gesamtzahl der im Bundesamt angelegten Akten liege „im hohen fünfstelligen Bereich“. Diese müssten „händisch auf das Alter der gespeicherten Personen hin geprüft werden“. Anfang April war bekanntgeworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, künftig den Verfassungsschutz zu ermächtigen, Daten von Minderjährigen zu speichern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben.

Seehofer plant eine Novelle des Gesetzes

Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit auf eine „erhebliche Zahl“ von Kindern und Jugendlichen verwiesen, die sich in Syrien aufhalten und deren deutsche Eltern Gefährder sind. Für die Speicherung von Daten Minderjähriger gilt derzeit eine Grenze von 14 Jahren. Seehofer plant eine Novelle des Gesetzes, in deren Zuge die Speicherung auch von unter 14-Jährigen erleichtert werden soll. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte die vorgeschlagene Änderung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt die Möglichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen.

„Seehofers Pläne sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf ist zudem schlecht vorbereitet, da das Bundesinnenministerium nicht sagen kann, wie viele Kinder unter 14 Jahren bereits jetzt beim Inlandsnachrichtendienst gespeichert sind“, sagte der FDP-Politiker.

Kuhle forderte Seehofer auf, vor einer Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erklären, wie die Behörde mit ihren Befugnissen derzeit umgeht. „Der vorgelegte Entwurf ist eine schamlose Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Kinder, die von ihren Eltern zu gewaltbereiten Extremisten erzogen werden, sind ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Nachrichtendienst“, sagte Kuhle.

Der Umfang an geplanten Überwachungsmaßnahmen sei deutlich überschritten, so Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll Seehofers Gesetzentwurf ablehnen, hieß es aus ihrem Ministerium. Der Umfang an geplanten Überwachungsmaßnahmen sei deutlich überschritten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „maßvoll“ und „sachgerecht“ zu erweitern sowie das Amt als „zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik“ zu stärken. Seehofer plant auch, dem Inlandsgeheimdienst künftig die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern zu gestatten. Die Pläne befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Seehofers Vorhaben begrüßt, dem Verfassungsschutz künftig auch die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren zu gestatten. „Es geht hier gerade mit Blick auf die Kinder von IS-Rückkehrern um eine wichtige Frage für unsere Sicherheit und das Wohl eben dieser Kinder“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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