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Es gibt viel zu besprechen: Frank Henkel, CDU-Landeschef.

Berliner Koalition

Überraschender Neustart

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Die CDU freut sich über Wowereits Gesprächsangebot. Dissens gibt es in der Integrations-, Finanz- und Bildungspolitik.

Bei der CDU haben zuletzt nur ein paar unverbesserliche Optimisten noch daran geglaubt, dass Rot-Schwarz zustande kommen kann. Landeschef Frank Henkel gehörte nicht dazu. Gewiss hatte er ein Sondierungsgespräch mit der SPD geführt, freundschaftlich und konstruktiv sei es gewesen, doch als vergangene Woche die Absage kam, nahm Henkel das ganz gelassen - und gab sich erstmal ein paar Tage frei, um deutsche Kulturgüter zubesichtigen. Henkel war auf dem Weg zur Wartburg in Eisenach, als ihn am Mittwoch die Nachricht vom Scheitern der rot-grünen Verhandlungen erreichte.

Am Wahlabend hatte die CDU ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte eingefahren. Doch nun könnte seine CDU doch auf der Regierungsbank landen.

Henkel wartet jetzt auf ein Angebot des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). "Es bleibt dabei, wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft für diese Stadt bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen", teilte Henkel aus seinem Hotel in Thüringen mit.

Die meisten CDU-Funktionäre können es selbst nicht so recht glauben, dass sie wieder im Rennen sind. "Wir drucken hier noch keinen Koalitionsvertrag aus, auch die Champagnerflaschen bleiben erst mal zu", sagte ein gut gelaunter Fraktionsmitarbeiter. Eines ist schon klar: Mit dem Theater um den Weiterbau der Autobahn A 100 werden SPD und CDU das Publikum nicht weiter langweilen. Beide Parteien sind sich einig, dass die Autobahn ein wichtiges Infrastrukturprojekt zur Schaffung von Arbeitsplätze ist.

Die Bagger sollen so schnell wie möglich anrollen. "Jetzt geht es uns eher darum, die Bundesmittel so schnell wie möglich zu organisieren", sagte ein CDU-Vorstandsmitglied. Gemeinsam mit der CDU könnte Wowereit auch eine andere Straße bauen, die Nord-Ost-Schnellstraße. "Das wäre stadtpolitisch ein wichtiges Signal", sagte der Marzahner Abgeordnete Mario Czaja.

Wenn Henkel und Wowereit sich einigen können, wäre es das erste Mal seit zehn Jahren, dass Berlin wieder von einer Großen Koalition regiert würde. 2001 platzte sie nach zwölf Jahren am Bankenskandal. Besonders für die linken Sozialdemokraten sind die Wunden von damals nie richtig verheilt, obwohl die heutigen Protagonisten wie Frank Henkel und Thomas Heilmann damals noch gar keine tragende Rolle spielten. Eine rot-schwarze Koalition bedeute Stillstand für Berlin, warnt ein linker Sozialdemokrat am Mittwoch. "Wir sind uns alle bewusst, dass es keinen Stillstand geben kann, dazu hat Berlin zu viele Probleme", eimage[0]rwiderte dazu Landesvize Thomas Heilmann. Man müsse sich erstmal kennenlernen.

Doch wie ernst zu nehmen sind die Befürchtungen, dass Rot-Schwarz Stillstand heißt? Dass die CDU wieder in eine Law-and-Order-Politik zurückfällt, am 1. Mai wieder die Randale eskalieren lässt? Zunächst einmal sind die Machtverhältnisse anders als 2001. Die SPD ist stärker als die CDU, die Richtlinienkompetenz hat Wowereit. Außerdem hat sich die Union gewandelt. Sie fuhr einen ruhigeren, versöhnlichen Kurs, der rechte Flügel hat an Einfluss verloren. Das zeigte sich schon in den Sondierungen: Die CDU verteilte nicht schon vorab Posten, hat kein symbolisches Streitthema wie die Grünen aufgebaut. Auch Henkel kann sehr flexibel sein, wenn es um Machtfragen geht. In seinem Bezirk Mitte organisierte er eine Mehrheit für einen CDU-Bezirksbürgermeister mit der Linken.

Schon die Verhandlungskommission war so besetzt, dass sich die SPD nicht provoziert fühlen musste. Hauptsächlich sandte die Union Vertreter des liberalen Flügels, wie die Kulturexpertin Monika Grütters, Mario Czaja und Thomas Heilmann. Czaja und Grütters könnten in einem künftigen Senat auch tragende Rollen spielen. Heilmann, der Unternehmer, sieht seine Rolle eher im Hintergrund. Als Vertreter der alten West-Berliner CDU war nur der Abgeordnete Michael Braun dabei. Er könnte Fraktionschef werden, falls Frank Henkel Innensenator werden würde. Eine Rückkehr des Unternehmers Frank Steffel, dessen Name allein schon für Augenrollen bei der SPD sorgt, gilt als unwahrscheinlich. "Das wird Frank Henkel nicht machen", heißt es.

Trotzdem erwarten die CDU-Funktionäre schwierige Gespräche, vor allem bei der Haushalts-, der Finanz-, der Schul- sowie der Integrationspolitik gibt es Differenzen. Der linke SPD-Flügel will die Union zu einem Bekenntnis zum Integrationsgesetz zwingen, das die Union als überflüssig ablehnt. Die CDU sieht bei den Migranten eine Bringschuld bei der Integration, die SPD-Linke fordert mehr Partizipationsmöglichkeiten. Auch bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer sind CDU und SPD uneins.

Sprengkraft steckt auch in der Bildungspolitik: Die CDU sieht den Schutz des Gymnasiums als ihre vornehmste Aufgabe - und lehnt die Gemeinschaftsschulen als "Einheitsschulen" ab. Künftig soll wieder mehr Geld in die Gymnasien fließen. Die CDU lehnt auch das jahrgangsübergreifende Lernen ab.

Ein großes Symbolthema, das die Gespräche von vornherein schwierig machen dürfte, wie bei den Grünen ist allerdings nicht dabei. Das sieht auch Frank Henkel so, der sich am Mittwochabend aber in Ruhe die Wartburg angucken wollte.

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