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AfD übernimmt Vorsitz des Haushaltsausschusses

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Die AfD übernimmt den Haushaltsausschuss.
Die AfD übernimmt den Haushaltsausschuss. © dpa

Parteisprecher Christian Lüth gab die Vergabe des wichtigen Parlamentspostens an die AfD bekannt.

Die AfD hat den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag bekommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von AfD-Sprecher Christian Lüth. Außer dem Haushaltsausschuss übernimmt die AfD demnach den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht sowie für Tourismus.

Wer aus der AfD-Fraktion die Posten besetzen soll, sei noch nicht besprochen worden, teilte Lüth weiter mit. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welches bei Zustandekommen einer erneuten großen Koalition die AfD ist.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen solle. Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. (afp)

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