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Übergewinnsteuer: Die Regierung streitet sich weiter

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Von: Stefan Krieger

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SPD-Chefin Saskia Esken legt im Koalitionsstreit um die Übergewinnsteuer nach und beharrt auf Einführung. Die FDP bleibt beim Nein.

Berlin – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält an der Forderung nach einer Übergewinnsteuer fest. Die Gegenfinanzierung von Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher „kann auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren“, sagte Esken gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag (2. August). „Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt.“

Eine Steuer auf krisenbedingte, übermäßige Gewinne von Unternehmen wird allerdings von der FDP weiterhin abgelehnt. Zum Streit innerhalb der Ampel-Koalition zu diesem Thema hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag gesagt, eine Übergewinnsteuer sei „derzeit nicht vorgesehen“. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag.

Übergewinnsteuer: Unterstützung von Wirtschaftsminister Habeck

Es sei aber „völlig normal“, dass im politischen Raum und auch innerhalb der Koalition verschiedene Ideen diskutiert würden, fügte Büchner hinzu. SPD-Chefin Esken fordert seit Längerem eine Übergewinnsteuer, auch bei den Grünen gibt es Unterstützung für die Idee, etwa von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Sommerinterview „Berlin direkt“ mit Saskia Esken
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will weiter eine Übergewinnsteuer. © Sascha Baumann/dpa

Viele große Stromkonzerne verdienten derzeit überdurchschnittlich, „weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise gar nicht rechtfertigt“, führte Esken in dem Zeitungsinterview aus. Kundinnen und Kunden stellten sich zu Recht „die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn sie durch massiv höhere Preise ein kollektives Risiko abwenden sollen, während große Energieunternehmen zur selben Zeit sehr hohe Gewinne machen und an ihre Aktionäre ausschütten“.

Übergewinnsteuer: FDP bleibt bei der Ablehnung

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Konzepts. „Es ist an der Zeit, die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu begraben“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post. „Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren, die Menschen nachhaltig zu entlasten und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.“

Eine Übergewinnsteuer „würde willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen des Staates Tür und Tor öffnen“, so Djir-Sarai. Er griff damit ein Argument von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf. „Das wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft.“

Fraktionsvize der Grünen ebenfalls für Übergewinnsteuer

Auf die Seite der SPD stellte sich unterdessen der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch. Auch er sei für die Einführung einer Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne finanziell in die Pflicht zu nehmen. „Diejenigen, die von der Krise profitieren, werden etwas abgeben müssen, um den sozialen Frieden zu sichern. Wenn Mineralölkonzerne wie derzeit völlig leistungslose Milliardengewinne einfahren, dann muss es eine Übergewinnsteuer geben“, forderte Audretsch. Alles andere sei „aus Gerechtigkeitsperspektive nicht vermittelbar“. (skr/AFP)

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