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Ricarda Lang fordert Übergewinnsteuer: „Stört mein Gerechtigkeitsmpfinden“

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Von: Moritz Serif

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Ricarda Lang
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich erneut für eine Gasumlage aus. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Die Grünen fordern erneut eine Übergewinnsteuer. Diese sei notwendig, da Unternehmen große Gewinne machen und von Verbraucher:innen bezuschusst würden.

Berlin - Ricarda Lang, Grünen-Co-Vorsitzende, hat nach der Kritik an der Gasumlage erneut eine Übergewinnsteuer gefordert „Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“ Eine solche Übergewinnsteuer gibt es bereits in Spanien. Die FDP ist jedoch nach wie vor gegen eine solche Abschöpfung.

Zugleich aber sei es rechtlich ziemlich schwierig, die Datenlage nur auf einzelne Unternehmen, die systemrelevant oder insolvenzbedroht seien, zu beschränken. In Situationen, in denen Recht und Gerechtigkeit auseinanderklafften, brauche es politische Lösungen. Die logische Konsequenz sei deswegen eine Abschöpfungssteuer für Energiekonzerne, sagte Lang.

Ricarda Lang (Grüne) fordert Übergewinnsteuer – Kritik an Gasumlage

Damit wolle man die Versorgungssicherheit sicherzustellen, Insolvenzen von Versorgern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gasmangellagen im Herbst und Winter komme. Zur Gasumlage gibt es Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Gaskund:innen ab dem Herbst eine staatliche Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

„Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. „Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg.“ Jens Spahn (CDU) sieht ebenfalls Mängel. „Die gravierenden handwerklichen Fehler der Gasumlage werden auch Gerichten ins Auge stechen“, sagte er. „Die Unsicherheit am Gasmarkt wird dadurch weiter erhöht, bei Versorgern wie Verbraucher:innen. Die Umlage darf in dieser Form nicht umgesetzt werden, wir riskieren sonst einen Kollaps durch die Hintertür“, warnte er.

Gasumlage könnte verfassungswidrig sein

Eine Berliner Kanzlei hält die Gasumlage für verfassungswidrig. Verbraucherinnen und Verbraucher seien unverhältnismäßig hoch belastet. Außerdem müssten Unternehmen und Verbraucher:innen zahlen, selbst wenn sich ihre Gaspreise deutlich erhöht hatten. Die Regierung unterscheide nicht zwischen Menschen, die günstige Verträge haben und solchen, die mehr Geld zahlen müssen. Das sei ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. (mse/dpa)

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