Überflugrechte könnten Schröder in die Klemme bringen

Gutachter des Bundestages sehen keine automatische Bündnispflicht im Fall eines Krieges gegen Irak

Von Knut Pries (Berlin)

Muss die Bundesregierung die USA gewähren lassen, wenn diese den deutschen Luftraum und ihre hiesigen Stützpunkte für einen Angriff auf Irak nutzen wollen? Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl wollte es genau wissen und fragte den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Antwort: Nein. Wenn es sich, wie im Falle einer möglichen Irak-Intervention, weder um Übungsbetrieb noch um einen Bündnisfall handle, bestehe nach dem Nato-Truppenstatut und den einschlägigen Zusatzabkommen kein automatisches Nutzungsrecht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Washington Überflugrechte zugesagt und von einer Verpflichtung gesprochen. Rechtlich, so man die Expertise des wissenschaftliche Dienstes zugrunde legt, existiert eine solche Bündnispflicht aber nicht - was nicht ausschließt, dass man die politischen Verpflichtungen für zwingend hält.

Nicht ohne Brisanz ist auch ein zweiter, von Uhl bei derselben Stelle eingeholter Bescheid. Danach wäre ein Feldzug gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein bislang nicht hinreichend von den UN legitimiert. Es bedürfte eines weiteren, ermächtigenden Beschlusses durch den UN-Sicherheitsrat, heißt es in dem Gutachten. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er kommt zu dem Schluss: Nach der derzeitigen Beweislage könne ein Angriff auf Bagdad nicht als präventive Selbstverteidigung und damit zulässig gewertet werden.

Zusammengenommen bedeuten die beiden Gutachten: Was Bush plant, ist möglicherweise ein Angriffskrieg, mithin völkerrechts- und grundgesetzwidrig. In einem solchen Fall könnte die Bundesregierung nicht nur, sie müsste den USA Überflüge und Nutzung der Basen in Deutschland für den Irak-Einsatz verwehren. Vor allem im Hinblick auf dieses Problem hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stets darauf verwiesen, schon aus der vorliegenden Resolution 1441 lasse sich ein Mandat für eine Intervention herauslesen und setze, wie alle derartigen Entschließungen, neues Völkerrecht.

Die Frage, ob die Regierung womöglich in einer völkerrechtlichen Klemme steckt, hat bislang in der Irak-Debatte keine große Rolle gespielt. Auch die von Uhl eingeholten Gutachten sind nicht mehr als die juristische Fachmeinung eines Einzelnen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages - nicht zu verwechseln mit dem juristischen - formuliert nicht etwa offizielle Positionen für das Parlament oder seinen Präsidenten. Er ist eine Auskunftei, die vor allem den Abgeordneten der Opposition Sachkunde für ihre Meinungsbildung zur Verfügung stellen will. Das politische Echo auf die Expertise ist dennoch groß: Laut Telefonzentrale des Bundestages war der sonst unspektakuläre Uhl am Donnerstag gefragtester Unionsabgeordneter.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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