+
Polizisten haben eine Eid auf die Verfassung geschworen. Wie halten sie es mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz kritisch beäugt wird?

Überfällige Aufforderung

  • schließen

Beamte, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, aber dennoch auf den Landeslisten der AfD stehen, müssen Farbe bekennen. Der Kommentar.

Erst vor wenigen Wochen trat die AfD eine mediale Erregungslawine los. Bürger sollten Lehrer melden, sobald sich diese verdächtig machen, das Neutralitätsgebot zu ignorieren. Kritische Worte über die AfD – und zack an den Internet-Pranger. Die AfD wollte die Menschen an den von ihr betriebenen Rechtsruck gewöhnen. Deshalb nahm sie jene ins Visier, die den Nachweis ihrer Demokratiefeindlichkeit führen.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, Abstand zum „Flügel“ zu halten.

Nun sind es Lehrer, Richter, Staatsanwälte und Polizisten auf Landeslisten der AfD, die Farbe bekennen müssen. Beamte, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben. Diese steht Aussagen Höckes diametral entgegen.

Der Verfassungsschutz attestiert dem Thüringer Landeschef und dessen rechtsnationalem „Flügel“ „völkische“ und „umstürzlerische“ Züge. Rechte Revolution und Rassismus sind jedoch nicht die Kategorien, auf die Beamte schwören. Deshalb waren die klaren Worte der Polizeigewerkschaft überfällig.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion