+
Koalition legt Entwurf zu 219a vor

Schwangerschaftsabbruch

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Kritikerinnen sehen im vom Kabinett beschlossenen Kompromiss zum §219a kein Ende der Gängelung von Frauen und Ärzt*innen.

Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verabschiedet. Der Kompromiss der großen Koalition sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor, um Schwangeren einen besseren Zugang zu Ärzten zu geben, die eine Abtreibung durchführen. Zugleich sollen die Ärzte eine größere Rechtssicherheit erhalten. Die „Werbung“ für Abtreibung bleibt weiter strafbar.

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Ärzte und Krankenhäuser etwa auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zudem soll die Bundesärztekammer eine Liste der Ärzte und Krankenhäuser erstellen, die Abbrüche durchführen. Diese soll auch die Möglichkeiten und Methoden umfassen und ständig aktualisiert werden.

Widerstand in der SPD gegen 219a-Kompromiss

Gegen den Kompromiss zeichnet sich aber offenbar Widerstand aus den Reihen der SPD ab. Die Abgeordnete Hilde Mattheis kündigte ihre Ablehnung im Bundestag an. „Sichtbar wird Politik, wenn man namentlich abstimmt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ich habe mich in dieser Frage immer klar positioniert: Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Protest in Gießen gegen Abtreibungen

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die Europaabgeordnete Maria Noichl, rechnet mit mehreren Abweichlern in der SPD. Die Reform bedeute nach wie vor „eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten. Letztlich ist das eine Gewissensfrage, über die jede Frau und jeder Mann selbst genau entscheiden muss.“

Union beharrt auf §219a

Die SPD und Oppositionsparteien wollten den Paragrafen eigentlich ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch CDU und CSU lehnten ab. Künftig sollen auch Verhütungspillen bis zum 22. Geburtstag der Frauen von der Krankenkasse bezahlt werden und nicht – wie bisher - bis zum 20. Geburtstag. Die Bundesärztekammer findet den Kompromiss „tragfähig“, er schaffe Rechtssicherheit. Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte zuletzt, der überarbeitete Paragraf helfe Frauen in Notlagen und behandelnden Ärzten. 

Ähnlich äußerten sich der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie. Dagegen kritisierten Grüne, FDP und Linke, dass Ärzte Schwangere weiter nicht frei informieren dürften. Das findet auch die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung aufgeführt hatte. Die bereitgestellten Informationen wären auch künftig strafbar, sagte Hänel. Auch stehe hinter dem Paragrafen ein Frauenbild, das impliziere, Frauen könnten durch Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch angeworben werden. Dies stigmatisiere und tabuisiere. Außerdem kriminalisiere es Fachleute.  (kna/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare