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Überarbeitete Irak-Resolution sieht nur begrenzte Rolle für UN vor

US-Entwurf beharrt auf Vorrecht der Siegermächte / Pariser Club soll Auslandsschulden regeln / Drei Vetomächte unzufrieden

NEW YORK, 16. Mai (rtr/dpa/ap). Die UN sollen nach den Vorstellungen der USA, Großbritanniens und Spaniens weiterhin nur eine begrenzte Rolle in Nachkriegs-Irak spielen. Der überarbeitete Entwurf, den US-Botschafter John Negroponte am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sicherheitsrat vorlegte, schränkt die Machtfülle der Alliierten in Bagdad zudem nur unmaßgeblich ein. Ein wichtiges Zugeständnis an die internationale Kritik ist die Formulierung, die Vereinten Nationen sollten eine "bedeutende Rolle" in Irak spielen. Die Funktion der UN wird nun mit den Worten "vorantreiben" und "koordinieren" beschrieben, bisher war sie als "unterstützen" bezeichnet worden. Diplomaten warnten davor, der neuen Wortwahl zu viel Bedeutung beizumessen: "Im Kern" sei Washington den Forderungen nach einer zentralen Verantwortung für die UN nicht entgegengekommen.

So bleibt die genaue Rolle des UN-Koordinators weiterhin vage. Generalsekretär Kofi Annan favorisiert für dieses Amt offenbar den bisherigen Afghanistan-Beauftragten Lakhdar Brahimi. Der frühere algerische Außenminister habe diese Aufgabe aber abgelehnt, hieß es in New York.

Neu im Entwurf der Siegermächte ist der Vorschlag, der Pariser Club könne den Schuldenabbau Iraks regeln. In dem internationalen Gremium sind westliche Gläubigerstaaten zusammengeschlossen. Bislang hatte Washington die Erwartung geäußert, Staaten wie Russland und Deutschland sollten auf ihre finanziellen Ansprüche gegenüber Bagdad verzichten. Die Auslandsschulden Iraks belaufen sich auf etwa 400 Milliarden Dollar. Zwischen der russischen und der US-Regierung soll es zudem eine Annäherung geben in der Frage des Umgangs mit Verträgen, die russische Firmen mit dem gestürzten irakischen Regime geschlossen hatten. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Die USA beharren aber darauf, gemeinsam mit den Briten über die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf irakischen Erdöls entscheiden zu können. Das Geld soll in einen Fonds für den Wiederaufbau Iraks fließen, Briten und US-Amerikaner sollen - in Konsultation mit einer Übergangsregierung in Bagdad - darüber verfügen. Ebenfalls aus diesem Fonds soll Kuwait für die Kriegsschäden kompensiert werden, die es 1990 beim Überfall Iraks erlitten hatte. Fünf Prozent der Erlöse sollen dorthin fließen. Der UN-Sicherheitsrat soll mit der Resolution den Siegermächten zunächst für zwölf Monate die "Ausübung der Verantwortung" in Irak übertragen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Russland die neue Fassung als "Schritt in die richtige Richtung", verlangte aber ebenso wie China "ernste Korrekturen". Es müsse deutlicher geklärt werden, wann die Selbstverwaltung an die Iraker übergehe und wer in Zukunft das irakische Erdöl kontrolliere. Auch Frankreich forderte "deutliche Verbesserungen" der überarbeiteten Resolution, in der eine "zentrale Rolle" für die UN festgeschrieben sein müsse.

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