+
Auch in der Minderheit: Gerhard Schröder (l., mit Joschka Fischer) war der bei der Durchsetzung seiner Agenda auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen.

Bündnisse vor Jamaika

Über tiefe politische und kulturelle Gräben

  • schließen

In der Bundesrepublik rauften sich schon früher scheinbar unvereinbare Partner zusammen. Manche taten das, um gemeinsam das Land zu verändern.

Koalitionen sind immer Zweckbündnisse auf Zeit. Entscheidend ist die Frage, zu welchem Zweck sie eigentlich gebildet werden. Denn da gibt es durchaus verschiedene Motivationen: Um dem Land mühsam eine Regierung zu geben, wie man es derzeit bei den Jamaika-Partnern beobachten kann. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, egal mit welchem Partner, wie Angela Merkel es seit zwölf Jahren praktiziert.

Oder aber, um mit einem bestimmten Partner gemeinsam das Land zu verändern. Diese Art von Koalition hat es in der Bundesrepublik nur zwei Mal gegeben: Von 1969 an zwischen SPD und FDP und von 1998 an zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Vor allem bei Rot-Grün wurde das Vorhaben sogar zu einem Projekt geadelt, obwohl man weiß, dass Gerhard Schröder anfangs eine große Koalition bevorzugt hätte.

Allerdings machte er schon vorab auf drastische Weise die Kräfteverhältnisse deutlich: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner. Dies nicht zu akzeptieren ist eine typische Form grüner Überheblichkeit“, blaffte er den schockierten Joschka Fischer in „Stern“-Interview ein Jahr vor der Wahl an. 

Starke Männer-Duos

Dennoch entwickelten Schröder und Fischer dann ein verlässliches Vertrauensverhältnis zueinander, was die Voraussetzung für das Zusammenhalten einer Koalition mit knapper Mehrheit in außen- und innenpolitischen Turbulenzen ist, wie die rot-grüne Regierung sie erlebt hat. Sie sind auch die beiden einzigen Politiker zweier Parteien, die je bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung für die Fortsetzung ihrer Koalition geworben haben – im Sommer 2005 in Berlin.

Ein enges Vertrauensverhältnis verband auch Willy Brandt mit seinem Partner, dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel. Sie waren gemeinsam mit dem Plan angetreten, die 20-jährige Herrschaft der CDU/CSU zu brechen.

Das Vorhaben gelang, obwohl die Union 1969 wieder stärkste Fraktion geworden war und ihr Vorsitzender und Kanzler Kurt-Georg Kiesinger selbstverständlich davon ausging, wieder Regierungschef zu werden. So wie Rot-Grün 30 Jahre später antrat, den in der zuletzt so bleiernen Ära Helmut Kohls entstandenen Reformstau zu lösen, so schrieben sich auch Brandt und Scheel die Modernisierung des Landes auf die Fahnen.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, dieser Satz Willy Brandts ist wohl die einzige Passage aus einer Regierungserklärung, die in das kollektive Gedächtnis der Nation eingegangen ist. Es ist auffallend, dass die beiden Koalitionen, die mit einem klaren programmatischen Anspruch aufgetreten sind, von jeweils zwei starken, einander eng verbundenen Männern geführt wurden.

Koalitionspartner nicht zum ersten Mal politisch disanziert

Wenn es heute heißt, dass mit CDU/CSU, FDP und Grünen nun vier einander besonders ferne Parteien zur Kooperation quasi gezwungen sind, so ist das doch nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte der Fall. Als CDU/CSU und SPD 1966 die erste große Koalition gebildet haben, war die politische und kulturelle Distanz zwischen ihnen womöglich noch größer als die zwischen Union/FDP und den Grünen heute.

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte die Sozialdemokraten während seiner gesamten, bis 1963 währenden Amtszeit als vaterlandslose Gesellen und Gefahr für die Sicherheit des Landes geschmäht. Er scheute auch nicht davor zurück, seinem Herausforderer Willy Brandt dessen Widerstand gegen das Naziregime und seine uneheliche Geburt vorzuwerfen. Die Sozialdemokraten willigten in das Bündnis nur ein, weil sie es als Zwischenschritt sahen, um danach selbst den Kanzler zu stellen.

So kam es zu einem Kabinett, wie es Deutschland noch nicht gesehen hatte: Mit Kurt-Georg Kiesinger wurde erstmals ein ehemaliges Mitglied der Hitler-Partei NSDAP Kanzler. Ihm gegenüber saßen mit Willy Brandt und dem ehemalige Kommunisten Herbert Wehner zwei Männer, die von den Nazis verfolgt und aus Deutschland vertrieben worden waren. Gleichwohl zeigte sich, dass die Koalition zur sachlichen Zusammenarbeit in der Lage war, etwa bei der Sanierung des Haushalts, aber auch bei der Verabschiedung der heftig umstrittenen Notstandsgesetze.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion