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Israelische Jugendliche in Netiv Ha?avot am Mittwoch.

Israel

Wut über Siedlungsräumung

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Junge Israelis blockieren einen Außenposten in der Westbank, der geräumt werden sollte. Die Regierung will demnächst mit einem Schlupfloch illegale Siedlungen umwidmen.

Brennende Barrikaden, umgestürzte Autos: ihren Widerstand inszenierten Hunderte junger Siedler dramatisch, als Mittwochmorgen israelische Truppen von Armee und Grenzpolizei mit einem Abrissbefehl anrückten. Erst nach stundenlangen Krawallen waren die Sicherheitskräfte Herr der Lage.

Dabei betraf die höchstrichterlich angeordnete Räumung zunächst nur eine Holzwerkstatt sowie ein provisorisches Denkmal in dem illegalen Siedlungsaußenposten Netiv Ha’avot südlich von Jerusalem. Die 15 Wohnbauten, die ebenfalls widerrechtlich ganz oder teilweise auf palästinensischem Privatland stehen, müssen laut dem Urteil des Obersten Gerichts erst im März geräumt werden. Die Wut der Aktivisten, die sich in und rund um die Werkstatt verschanzt hatten, richtete sich an die Regierung Netanjahu. Sie sei zwar nationalrechts, tue aber trotzdem nicht genug für die Siedlungen in der Westbank. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung unsere Souveränität in allen Landesteilen anerkennt“, warb Shlomo Neaman, Vorsitzender des regionalen Siedlerrates von Gusch Etzion für eine Annexion.

Enteignungsgesetz auf Eis

Premier Benjamin Netanjahu ist schon wegen der Haltung der USA zu dem Thema dagegen. Aber auch er steht hinter den Versuchen, möglichst viele der über hundert ungenehmigten Siedlervorposten, von denen sich ein Großteil auf palästinensischem Privatbesitz befindet, nachträglich zu legalisieren. Das zu diesem Zweck verabschiedete Enteignungsgesetz liegt zwar auf Eis, da Generalstaatsanwalt Menachim Mendelblit es nicht für verfassungskonform hält. Jedoch arbeitet Mendelblit laut israelischen Medien nun an einer alternativen „Lösung“, um rund tausend Siedlerwohnungen – ein Drittel besagter Außenposten – rückwirkend zu genehmigen.

Mendelblit stützt sich auf einen Rechtsartikel, der ermöglicht, fremdes Privatland zu besiedeln, wenn es irrtümlich für Staatsland gehalten wurde. Die ursprünglichen Besitzer könnten demnach nicht auf Rückgabe, sondern höchstens auf finanzielle Entschädigung klagen. Im Ergebnis läuft dies für die betroffenen Palästinenser ebenfalls auf eine Zwangsenteignung raus. In der Siedlung Ofra, nordöstlich von Ramallah, wurden so bereits mehrere Hektar palästinensischen Bodens umgewidmet.

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