Über den Prozess der allmählichen Demokratisierung

"Road map" als Orientierung / Als nächstes freie und faire Wahlen

Von MATTHIAS ARNING

"Wollen Sie zu meiner Beerdigung kommen?" Yassir Arafat stellte diese Frage im Sommer des Jahres 2000 US-Präsident Bill Clinton durchaus ernsthaft. Zumindest übermittelt man diese Bemerkung von den Verhandlungen zwischen dem Palästinenserpräsidenten und dem damaligen israelischen Premierminister Ehud Barak in Camp David, die Clinton mit der Aussicht zu moderieren suchte, den Friedensprozess im Nahen Osten fortzusetzen. Arafat führte seine Frage als Begründung dafür an, warum er Baraks Angebot im Zusammenhang mit der Gründung eines palästinensischen Staates ausgeschlagen habe. Für ihn hätte es den Verzicht auf eine umfassende Flüchtlingsrückkehr bedeutet.

Aus heutiger Sicht erscheint die Reaktion des Palästinenserpräsidenten vielen als eilfertig vertane Chance. Daran knüpft sich die Vorhaltung, mit einem stärkeren Engagement Arafats wäre die Entwicklung in der Krisenregion viel weiter und womöglich könnten die Palästinenser mittlerweile in demokratischer Verfasstheit den Israelis auf Augenhöhe begegnen. Arafat selbst glaubte offenbar, ein Einwilligen in Camp David hätte für ihn zuhause ein gewaltsames Ende bedeutet, weil radikale Kräfte seine Entscheidung niemals gebilligt hätten.

Vielleicht aber unterschätzte er selbst auch seine eigene Autorität, denn niemand außer ihm konnte bislang in den autokratischen Strukturen überhaupt etwas durchsetzen. Es gibt berechtigte Zweifel, ob der Rais seine Autorität für den Prozess der allmählichen Demokratisierung ausreichend genutzt hat. Es gelang ihm, ein fragiles Gebilde zusammenzuhalten, er schaffte es, in sozial wie ökonomisch schwierigen Situationen emotionale Ressourcen im Namen der palästinensischen Sache zu mobilisieren. Doch einer Stärkung demokratischer Prozesse diente der Alleinherrscher nicht.

Die Verfassung der Palästinenser sieht vor, dass es nach dem Abtreten eines Präsidenten zunächst eine Zeit des Übergangs gibt. Dafür sind zwei Monate vorgesehen. In dieser Zeit übernimmt der Präsident des Parlaments die Autonomiebehörde. Aktuell ist das der 55 Jahre alte Rauhi Fattu, dem man allerdings nicht nachsagt, für die spätere Wahl eines neuen Präsidenten aussichtsreicher Kandidat zu sein. In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Spekulationen in den vergangenen Tagen auf zwei Männer: Ministerpräsident Ahmed Kureia und seinen Vorgänger, Mahmoud Abbas, dem zum womöglich entscheidenden Vorteil gerät, die Nummer zwei der Palästinensischen Befreiungsorganisation zu sein.

Hinter Arafat verblassen alle Kandidaten für die Nachfolge an der Spitze der Autonomiebehörde. Doch vielleicht kommt es allein auf die charismatische Ausstrahlung der neuen Führungsfigur gar nicht an. Vielleicht geht es vielmehr darum, mit großer Ernsthaftigkeit zu demonstrieren, dass die demokratische Verfasstheit eine Perspektive haben und also der Korruption entschlossen ein Ende gesetzt werden muss.

Arafat ist das an der Spitze des staatenlosen Apparates nie gelungen. Obwohl es durchaus Versuche gab, ihn dazu zu bewegen. Noch im vergangenen Sommer wagte sich ein Ausschuss des Parlaments weit vor und verlangte die Ablösung führender Köpfe der Autonomiebehörde. Begründung: Diese seien vom Präsidenten ohnehin nicht mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet worden. Arafat selbst müsse sich von seiner Günstlingswirtschaft im Hinblick auf die Besetzung von zentralen Posten im Sicherheitsapparat verabschieden und Sicherheitskräften wie auch der Verwaltung politische Leitlinien vorgeben.

Orientierung verschaffen für diese große Aufgabe im Sinne eines allmählichen Demokratisierungsprozesses könnte die "Roadmap", der vom Nahost-Quartett unterbreitete Fahrplan zu einem Frieden im Nahen Osten. Zu den Vorschlägen, die die USA, die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen im Mai vergangenen Jahres gemacht hatten, gehört auch diese: "Im Anschluss an ihre demokratischen Reformen müssen die Palästinenser sobald wie möglich freie, offene und faire Wahlen abhalten." Während die Israelis dafür zu sorgen haben, im Gazastreifen und Westjordanland die humanitäre Lage entscheidend zu verbessern. Auch das gehört zum Fahrplan.

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