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Üben in der Schweiz

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Von: Volker Schmidt

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In der Schweiz, hier das Bild eines  dortigen Neonazi-Aufmarschs,  absolvierten deutsche Kameraden ihr Waffentraining.
In der Schweiz, hier das Bild eines dortigen Neonazi-Aufmarschs, absolvierten deutsche Kameraden ihr Waffentraining. © imago

Neonazis rüsten auf und trainieren am Sturmgewehr. Das ist mit Kontakten in die Schweiz gut möglich, denn dort behalten Wehrpflichtige nach der Grundausbildung ihre Waffen.

Die Fantasie von Verfassungsschützern ist offenbar begrenzt. Bis vor wenigen Tagen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hätten sie sich rechtsextremen Terror nicht vorstellen können. Dabei gab es immer Neonazis, die mit Waffen und Bomben spielen. Dass manche Ernst machen könnten, war zu ahnen.

Erst im August soll der aus Südbaden in die Schweiz umgezogene Neonazi Nicolai H. ein Schießtraining für deutsche Rechtsextremisten organisiert haben. Für 160 Franken mietete er Informationen von Antifaschisten zufolge ein Schützenhaus bei Luzern für 20 Leute. Mehrere davon sollen wie er der NPD angehören.

In der Schweiz behalten Wehrpflichtige nach der Grundausbildung ihre Waffen und trainieren regelmäßig damit. Das nutzen Neonazis aus Deutschland offenbar aus. Schon im August 2007 hatten Neonazis der NPD-nahen „Freien Nationalisten Rhein-Main“ bei der Schützen-Gemeinschaft Wölflinswil im Aargau an Sturmgewehren trainiert, die in Deutschland unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Eine Woche lang sollen sie 2007 bei Schweizer Neonazis zu Gast gewesen sein. Rudolf Wagner, Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), hatte sie eingeladen; er musste als Vizepräsident seiner Partei zurücktreten. Der hessische Verfassungsschutz sah im Schießtraining damals kein Indiz für eine Aufrüstung der rechten Szene. Die SPD im Landtag fand das „nicht nachvollziehbar“.

Auch die Pistole, mit der die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemordet haben soll, stammt wohl aus der Schweiz: Der tschechische Hersteller hatte sämtliche 24 Exemplare dieser bestimmten Serie der Ceska 83 in den Kanton Solothurn geliefert. 2010 verfolgte die Schweizer Polizei in Amtshilfe für das BKA die Spur der Waffen, ohne verwertbare Resultate.

Internet-Alias „Terrormieze“

Dass Rechtsextreme Mord und Terror in die Praxis umsetzen, überrascht Behörden immer wieder. 2003 plante die „Schutzgruppe“ (SG) ein Attentat auf die Grundsteinlegung für die Münchner Synagoge. Martin Wiese, danach als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung verurteilt, und zwei weitere Rechtsterroristen wohnten offenbar bis zu ihrer Verhaftung um die Ecke von dem Schlüsseldienst, in dem die NSU 2005 ihr siebtes Opfer erschoss. Eine Bewohnerin benutzte nach FR-Informationen noch 2008 das Internet-Alias „Terrormieze“.

Räumliche Bezüge zwischen NSU-Tatorten und bekannten Neonazis lassen sich auch anderswo herstellen. Anführer der „Kameradschaft Dortmund“ sollen unweit des Kiosks des sechsten Opfers gewohnt haben. In Kassel soll ein Neonazi-Pärchen aus dem „Sturm 18“ zeitweise in der Nähe des Internet-Cafés von Mordopfer Halit Y. gelebt haben. Ob das Zufall ist oder ob die NSU-Mörder den Tatort auskundschafteten, wenn sie Gesinnungsgenossen besuchten, werden die Ermittler nun prüfen müssen.

Nicht als Terrorist gilt der Neonazi Thomas B., der 2009 in Weil am Rhein mit Bombenmaterial im Besitz verhaftet wurde. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Klage eingelegt. Komplizen, auf die es Hinweise gibt, wurden nie festgenommen. Als Facebook-Profilbild verwendet Thomas B. nach FR-Informationen seit Mittwoch die Comic-Figur Paulchen Panther, die auch die NSU benutzte – mit Pump-Gun und Patronengurt.

Thomas B. hält nach FR-Informationen auf Facebook Kontakt zu Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, aus der der Oktoberfest-Attentäter von 1980 kam. Thomas B. soll sich für den Islam interessieren und die iranische Sprache Farsi lernen – deshalb kommuniziert er mit Hoffmann, der schon Farsi kann.

Im Juli dieses Jahres fand die Polizei bei 18 mutmaßlichen Mitgliedern der „Standarte Württemberg“ neben Luftgewehren auch Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Die Vereinigung habe, so teilte die Staatsanwaltschaft mit, geplant, „die Waffen gegen Personen ausländischer Herkunft einzusetzen“. Sie war nur noch nicht so weit.

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