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„Uber Files“: US-Konzern soll Macron und andere Politiker beeinflusst haben

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Von: Nadja Austel

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Economy And Daily Life In Krakow Uber taxi sign is seen on a car in Krakow, Poland, on May 30, 2022. Krakow Poland PUBLI
„Uber Files“ zeigen, wie der US-Fahrdienstleister in Europa versuchte, Gesetze zu verändern. © IMAGO/Jakub Porzycki

Zahlreiche vertrauliche Unterlagen zeigen, wie der US-Fahrdienstleister Uber in Europa mit Lobbyismus Gesetzgebung manipulieren wollte.

Frankfurt – Ein Datensatz mit dem Namen „Uber Files“, der mehr als 124.000 vertrauliche Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 umfasst, ist aufgetaucht. Darunter befinden sich E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder. Medienberichten zufolge zeigen diese, wie der Konzern aus den USA in einer Lobbykampagne europäische Spitzenpolitiker:innen, Beamt:innen und Journalist:innen zu beeinflussen versuchte.

Unter den genannten Persönlichkeiten findet sich unter anderem Emmanuel Macron. Dieser scheint den Konzern bei seinem Markteintritt in der EU unterstützt zu haben. In Deutschland setzten sich laut den Daten renommierte Wissenschaftler:innen und der FDP-Politiker Otto Fricke für Uber ein.

Uber knüpfte systematisch politische Kontakte in Europa

Im Jahr 2014 wollte das US-Unternehmen Uber verstärkt den europäischen Markt erobern, stieß jedoch vielerorts auf Widerstand. Taxifahrer sahen ihr Geschäft gefährdet. Ein weiteres Problem stellte die Uber-App zur Vermittlung auch privater, nicht-lizensierter Fahrer dar. Denn in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, war diese nicht rechtskonform.

Der Konzern scheint sich daraufhin das Ziel gesetzt zu haben, die öffentliche Meinung und schließlich auch die Gesetzgebung zum eigenen Vorteil zu verändern. Uber knüpfte deshalb systematisch Kontakte zu hochrangigen europäischen Politiker:innen.

Uber Files – Konzern schrieb SMS an Macron

Einer von ihnen ist laut der Dokumente der heutige Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron. Er war damals Wirtschaftsminister und traf sich während seiner Amtszeit mehrfach mit hochrangigen Uber-Lobbyisten. Er nahm womöglich direkten Einfluss auf die geschäftlichen Hindernisse, auf die Uber traf: Im Herbst 2015 wurde in Marseille eine Uber-Dienstleistung per Verfügung massiv eingeschränkt. Daraufhin wendete sich der europäische Chef-Lobbyist von Uber per SMS an Macron und bat um Unterstützung. 

Macron schrieb laut der Dokumente 11 Stunden später zurück: „Ich werde mir die Sache persönlich anschauen (...) Lasst uns erstmal ruhig bleiben“. Am selben Abend wurde die Verordnung entschärft. Ob und inwiefern Emmanuel Macron tatsächlich Einfluss auf den betreffenden Polizeipräfekten ausgeübt hatte, geht aus den Unterlagen nicht hervor. 

Uber Files dank investigativem Journalismus veröffentlicht

Ein Sprecher erklärte dazu, der französische Dienstleistungsmarkt habe sich damals im Umbruch befunden und Macron habe sich deshalb mit vielen Firmen getroffen. Fragen zu Macrons Beziehung zum Unternehmen Uber blieben unbeantwortet.

Die „Uber Files“ wurden dem Guardian anonym zur Verfügung gestellt. Der Guardian koordinierte außerdem der internationalen Recherchen mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ). Den Angaben zufolge waren Medien in 29 Ländern an dem Projekt beteiligt. In Deutschland arbeiteten Reporter:innen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung mit den Daten.

Uber hatte 90 Millionen-Budget für Lobbyismus

Der Konzern hat den Dokumenten zufolge allein im Jahr 2016 über ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro verfügt. Neben Macron trafen Uber-Vertreter zahlreiche weitere damalige oder aktuelle Staats- und Regierungschefs.

Die Dokumente zeigen weiter, dass Uber mehrfach strafrechtliche Ermittlungen erschwert haben könnte. Mehrere Uber-Niederlassungen waren demzufolge offenbar mit einer speziellen Software-Funktion namens „Kill Switch“ ausgestattet. Dieser sorgte dafür, dass Ermittlungsbehörden im Falle einer Razzia zu bestimmten Informationen auf einem Computer keinen Zugang mehr hatten. Die Unterlagen zeigen, dass Uber die Software während Durchsuchungsaktionen in sieben Ländern einsetzte, darunter Frankreich, Belgien, die Niederlande und Ungarn.

Deutsche Politiker in Kontakt mit Uber

In Deutschland wurde die Uber-Kampagne zwischenzeitlich von Otto Fricke koordiniert, der aktuell für die FDP im Bundestag sitzt. Fricke nutzte offenbar seine Kontakte, um Gespräche mit ranghohen Politiker:innen, darunter dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), zu organisieren. 

In den Uber Files heißt es, dass Bär dem Anliegen von Uber, das Personenbeförderungsgesetz schrittweise zu verändern, zugestimmt habe. Trotz mehrmaliger Anfragen wollte sich die Politikerin nicht zur Sache äußern. Alexander Dobrindt erklärte, dass es keinerlei Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes gegeben habe.

Uber-freundlicher Artikel wohl in Medien platziert

Uber-Lobbyisten suchten in Deutschland auch Zustimmung bei Journalist:innen und Wissenschaftler:innen. Die Unterlagen belegen, dass der Ökonom Justus Haucap mit Uber-Vertretern vereinbarte, eine Auftragsstudie im Wert von 44.000 Euro und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel zu erstellen. 

Die Daten legen den Verdacht nahe, dass Haucap diesen Artikel im Dezember 2014 in der FAZ veröffentlichen konnte. Eine Sprecherin der FAZ erklärte dazu, man habe von einer möglichen Absprache zwischen Haucap und Uber keine Kenntnis. Justus Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, die die journalistische Unabhängigkeit der FAZ sicherstellen soll. 

Uber teilt mit, das Unternehmen habe sich verändert

Auf Nachfrage teilte Uber mit, dass sich das Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren grundlegend gewandelt habe. Man habe „das Geschäftsmodell, von dem in Ihren Fragen die Rede ist, bereits elementar verändert und an den deutschen Regulierungsrahmen angepasst.“ Mit politischen Entscheidungsträgern tausche man sich „respektvoll und mit gegenseitigem Verständnis“ aus.

Wie viele Lobbyist:innen sich in Berlin tummeln, ist nicht bekannt. Rund um das Reichstagsgebäude finden sich Büros von Kanzleien, Verbänden, Vereinen oder Fachgemeinschaften. Hier finden sich Leute, die sich um Kontakte zu Bundestag und Bundesregierung bemühen. Ein neues Register des Bundestags soll zeigen, welche Personen und Organisationen die Gesetzgebung beeinflussen. (na/ots)

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