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Die Berichterstattung des SWR wurde durch einen CDU-Politiker verhindert. (Symbolbild)
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Die Berichterstattung des SWR wurde durch einen CDU-Politiker verhindert. (Symbolbild)

Pressefreiheit

CDU-Stadtrat behindert TV-Berichterstattung des SWR

  • VonNadja Austel
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Beim CDU-Kreistag sollte über die Maskenaffäre und die Beteiligung von Nikolas Löbel diskutiert werden – das wusste dessen ehemaliger Büroleiter zu verhindern. 

Mannheim - Der CDU-Kreisverband in Mannheim hatte unter der Verstrickung seines einstigen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel stark gelitten. Als beim Parteitag darüber diskutiert werden sollte, griff der ehemalige Büroleiter Löbels ein – und machte die Berichterstattung des TV-Senders SWR unmöglich.

Während einer Live-Schalte des SWR zum Kreisparteitag unterbrach der CDU-Stadtrat Thomas Hornung die sprechende Reporterin so lange und kritisierte sie wiederholt, bis sie den Beitrag schließlich abbrechen musste. 

TV-Sender SWR zum Geschehen: Unvereinbar mit der Freiheit der Berichterstattung

Die Journalistin war am Freitagabend (22.10.2021) in der TV-Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ zugeschaltet. Sie sollte im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel berichten. Dies empfand der CDU-Stadtrat und ehemalige Büroleiter Löbels nach eigenen Angaben als störend und griff ein.

Der SWR wehrte sich gegen den Vorwurf. Der Platz sei der Reporterin vom Veranstalter zugewiesen worden. „Das Verhalten eines Mannheimer CDU-Stadtrats offenbart ein Verständnis von Pressearbeit, das mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar ist“, sagte SWR-Chefredakteur Fritz Frey.

Hornung verteidigte sich nach dem Zwischenfall. „Es wurde ausgerechnet in dem Moment live und laut berichtet, als die kommissarische Kreisvorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Vorwürfe in der Sache einging“, kritisierte er am Samstag (23.10.2021).

Deshalb hätte das Interview seines Erachtens nicht zeitgleich und im Raum abgehalten werden dürfen. „Ich habe da sicher im Affekt gehandelt und bin über mich hinausgeschossen“, sagte Hornung der Deutschen Presse-Agentur. Er ergänzte aber, den Eingriff bereue er nicht.

CDU behindert Pressearbeit – Das kannten wird bisher nur von AfD-Veranstaltungen (SPD)

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte die CDU auf, sich bei der Reporterin und dem SWR zu entschuldigen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn bei einer CDU-Veranstaltung in Anwesenheit der Landesgeneralsekretärin Isabell Huber eine Journalistin bei ihrer Arbeit behindert werde. „Das kannten wir bisher nur von AfD-Veranstaltungen“, sagte Binder.

In der Maskenaffäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden. Nach heftiger Kritik war Löbel aus der CDU ausgetreten und hatte sich auch umgehend aus dem Parlament zurückgezogen. (dpa/na)

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