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EU-Ratspräsident Tusk: Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken.

Streit mit Trump

Tusk stellt Achse mit Washington infrage

Der EU-Ratspräsident greift die Politik von Donald Trump scharf an. Er nennt die USA in einem Atemzug mit Russland und China und fordert den Zusammenhalt der Europäer.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft der Regierung in Washington vor, die Grundlagen der US-Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre offenbar infrage zu stellen.In einem offenen Briefan die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs forderte Tusk, dass sich die Staatengemeinschaft gegen die "großen Supermächte" USA, Russland und China behaupten müsse.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft. Dagegen warf ein Berater des US-Präsidenten Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines grob unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte Tusk "besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung" neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den größten außenpolitischen Risiken der EU.

"Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage, [da] die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint." Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken.

"Divided we fall"

Tusk appelliert an den Zusammenhalt der Europäer. "Wenn wir so tun, als ob wir die Worte und Entscheidungen nicht hören, die gegen die EU zielen, [..] dann werden die Menschen aufhören, Europa als ihre Heimat zu betrachten". Europa müsse den Moment nutzen und die eigene Integration vorantreiben, fordert Tusk und schließt mit der in den USA häufig verwendeten Formel "united we stand, divided we fall" (vereint stehen wir, getrennt fallen wir).

Zugleich warnte er davor, das transatlantische Bündnis zu opfern, ohne das die Weltordnung und der Frieden nicht überleben könnten. Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. Die britische Premierministerin Theresa May ist in Malta wegen des anstehenden Brexits nur zeitweise dabei.

Sapin warnt vor Destabilisierung der Weltwirtschaft

Merkel kündigte an, dass in Rom Perspektiven für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigt werden sollen. Schon am Montag hatte sie das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert.

Deutliche Worte schlugen Trump auch aus Paris entgegen. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Finanzminister Sapin. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar.

Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden." Trump hat eine "Amerika zuerst"-Politik angekündigt, zu der Einfuhrzölle ebenso zählen wie Sanktionen gegen Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in ihrem amerikanischen Absatzmarkt schaffen wollen. (rtr/jon)

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