Mit dem „Kanal Istanbul“ plant Präsident Erdoğan ein weiteres Großprojekt in der Türkei. Kritikern wird vorgeworfen, die „Ordnung beseitigen“ zu wollen.

Ankara – 103 ehemalige Marineoffiziere der Türkei haben einen offenen Brief verfasst und darin erklärt, am Vertrag von Montreux festhalten zu wollen, das die Durchfahrt ziviler Schiffe im Bosporus und in den Dardanellen in Friedenszeiten garantiert, und sich dabei kritisch zum Großprojekt „Kanal Istanbul“ von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert. Das Projekt soll einen alternativen Wasserweg zum Bosporus bieten und die für den Welthandel wichtige Meerenge entlasten.

Türkei: Ehemalige Admirale üben Kritik an Projekt von Erdoğan und werden festgenommen

Den Montreux-Vertrag zur Debatte zu stellen, sei „besorgniserregend“, erklärten die pensionierten Admirale. Er schütze „türkische Interessen am besten“. Von „jeglicher Rhetorik oder jeglichem Handeln, das den Vertrag von Montreux zum Gegenstand einer Kontroverse machen könnte“, wollen sie „Abstand nehmen“. Der „Kanal Istanbul“ könnte das internationale Abkommen unterwandern.

Vertretern der Regierungspartei AKP hat dieses Schreiben überhaupt nicht gefallen. Am Sonntag (04.04.2021) hat die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, am Montagmorgen wurden zehn pensionierte Admirale verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, „mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen“, heißt es in einem Bericht des Nachrichtensenders NTV. Vier weitere Verdächtige wurden nach Justizangaben wegen ihres Alters nicht festgenommen, müssen sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.

Türkei: Kritik an Prestigeprojekt von Erdoğan „lächerlich und erbärmlich“

„Sie [die Admirale] wissen, dass unsere angesehene Nation und ihre Vertreter diese Mentalität niemals erlauben werden“, sagte İbrahim Kalın, Berater und Sprecher von Präsident Erdoğan, auf Twitter. Ihre Stellungnahme lasse sie „lächerlich und erbärmlich“ aussehen und erinnere an Zeiten der Militärputsche. Das Verteidigungsministerium der Türkei teilte mit, dass der Brief „keinen Zweck“ verfolge, „außer unsere Demokratie zu untergraben“.

Mehr als 38.000 Schiffe haben den Bosporus im vergangenen Jahr durchquert. Der „Kanal Istanbul“ soll etwa acht Milliarden Euro kosten und den wichtigen Wasserweg entlasten. Vor einer Woche wurden die Pläne vom Umweltministerium der Türkei genehmigt. Es ist eines von vielen Infrastruktur-Projekten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Lukas Rogalla mit AFP)