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Tunesischer Premier löst Regierung auf

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Demonstranten halten ein Bild des ermordeten Oppositionellen Chokri Belaid in die Höhe.
Demonstranten halten ein Bild des ermordeten Oppositionellen Chokri Belaid in die Höhe. © dpa

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat die Auflösung seiner Regierung angekündigt. Grund dafür ist die kaltblütige Ermordung eines Oppositionspolitikers, die in Tunesien für Entsetzen sorgt. Die Regierungspartei Ennahda hat den Vorstoß Jebalis zurückgewiesen.

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat die Auflösung seiner Regierung angekündigt. Grund dafür ist die kaltblütige Ermordung eines Oppositionspolitikers, die in Tunesien für Entsetzen sorgt. Die Regierungspartei Ennahda hat den Vorstoß Jebalis zurückgewiesen.

Nach der Ermordung eines Oppositionsführers hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Auflösung seiner von der islamistischen Ennahda-Partei dominierten Regierung angekündigt. Die kaltblütige Tötung des Juristen Chokri Belaïd (48) hatte zu Massenprotesten geführt. Einige Demonstranten setzten dabei die Zentrale der Ennahda-Partei in Brand. Ein Polizist kam bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben, wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtete.

Wie Ennahda-Ministerpräsident Jebali laut französischen Medien in einer Rede im tunesischen Fernsehen sagte, will er eine Regierung mit parteilosen Experten bilden, die bis zu regulären Wahlen in diesem Sommer amtieren soll. Priorität dieser Regierung werde es sein, eine Verfassung auf die Beine zu stellen, für die Sicherheit des Landes zu sorgen und gegen die hohen Lebenshaltungskosten vorzugehen. Wann genau die alte Regierung aufgelöst und eine neue eingesetzt werden soll, sagte er nicht.

Die tunesische Regierungspartei Ennahda hat den Vorstoß von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung und der Bildung eines Technokratenkabinetts zurückgewiesen. „Der Ministerpräsident hat die Partei nicht nach ihrer Meinung gefragt“, sagte der Vize-Präsident der islamistischen Partei, Abdelhamid Jelassi, am Donnerstag. „Wir von der Ennahda glauben, dass Tunesien jetzt eine politische Regierung braucht“. Die Partei werde ihre Gespräche mit anderen Parteien über ein Regierungsbündnis fortsetzen.

Die Frau des am frühen Vormittag erschossenen Belaïd hatte der Ennahda-Partei in mehreren Interviews vorgeworfen, sie sei für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Auch Demonstranten machten Anhänger der Islamisten für die Bluttat verantwortlich. Der Jurist Belaïd trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Der 48-Jährige führte die kurz nach der Revolution gegründete Oppositionspartei „Bewegung der demokratischen Patrioten“ an.

Proteste mit Ausschreitungen

Am Rande der Proteste kam es nach Augenzeugenberichten zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. In Regierungsbezirken wie Monastir, Sfax und Le Kef verwüsteten Demonstranten Ennahda-Gebäude. Auch in der Stadt Sidi Bouzid kam es zu Gewalt.

Führende EU-Politiker zeigten sich besorgt. „Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel“, schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Der Mord habe Tunesien eine seiner mutigsten und unabhängigsten Stimmen genommen, betonte Frankreichs Präsident François Hollande. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.

Belaïd ist bereits der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb bereits Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.

Regierungspolitiker wiesen in Stellungnahmen jegliche Verantwortung für den neuen Todesfall zurück. Die Polizei werde alles dafür tun, den Mörder von Belaïd so schnell wie möglich zu fassen. Jebali rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Ennahda-Parteiführer Rachid Ghannouchi sagte: „Das ist ein Verbrechen, das (...) die ganze Nation, ihre Stabilität und den demokratischen Übergang bedroht.“

Staatspräsident Moncef Marzouki bezeichnete die Tat in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg als Versuch, einen Keil zwischen das säkuläre und das islamistische Lager zu treiben. Marzouki vertritt die Mitte-Links-Partei „Kongress für die Republik“ (CPR) in der von den Islamisten geführten Koalition. Dritte Kraft ist die sozialdemokratische Partei Ettakatol (FTDL) um Mustapha Ben Jaâfar. Er leitet die verfassungsgebende Versammlung. (dpa/rtr)

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