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In der nordtunesischen Stadt Tebourba demonstrieren zumeist junge Männer gegen steigende Preise und Steuererhöhungen.

Proteste

Tunesier rebellieren gegen Sparkurs

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Vor dem Jahrestag der Revolution gibt es in Tunesien heftige Proteste. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Zum Feiern ist in Tunesien derzeit niemandem zumute. In der Woche vor dem siebten Jahrestag des 14. Januar 2011 brodelt es wieder in der Wiege des Arabischen Frühlings, genauso wie damals, als das Volk Diktator Zine el Abidine Ben Ali in die Flucht schlug. Die Nacht zu Donnerstag war die dritte in Folge, in der es in einem Dutzend Orten zu Randalen und Plünderungen kam. „Das Volk fordert den Sturz des Finanzgesetzes“, skandierten die Protestierer im Zentrum von Tunis.

An diesem Freitag wollen die Aktivisten in der Hauptstadt eine Großdemonstration gegen das umstrittene Spargesetz 2018 auf die Beine stellen. Dieses soll die gröbsten Löcher im Staatshaushalt durch Abbau von Subventionen, höhere Verwaltungsabgaben und höhere Mehrwertsteuer stopfen. Das Sparpaket trifft vor allem die ärmeren Leute, weil es Lebensmittel und Medikamente verteuert genauso wie Benzin und Kochgas.

Zudem verlor der tunesische Dinar in den vergangenen zwei Jahren ein Viertel seines Werts, 2018 soll es nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal um 15 Prozent bergab gehen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung das neue Finanzgesetz kassiert und stattdessen energischer gegen Korruption vorgeht. Und sie verlangen vom Staat, dass er die Familien mit geringem Einkommen besser unterstützt.

Premier verspricht baldige Besserung

Mehr als 600 Menschen wurden bisher festgenommen und rund 80 Polizisten verletzt. In Tebourba 30 Kilometer westlich von Tunis starb ein 45-Jähriger unter noch ungeklärten Umständen. Vor allem im vernachlässigten Zentrum des Landes, aber auch in der Touristenmetropole Sousse und den Außenbezirken von Tunis lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. In Sidi Bouzid, wo Gemüsehändler Mohamed Bouazizi Ende 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Arabischen Frühling ins Rollen brachte, errichteten Jugendliche Straßensperren und zündeten Autoreifen an. Auf der Insel Djerba, wo die meisten der etwa 2000 tunesischen Juden leben, schleuderten Angreifer einen Brandsatz in eine Synagoge im Hauptort Houmt Souk, der jedoch nur geringen Schaden anrichtete.

Premierminister Youssef Chahed versuchte, die Gemüter zu beruhigen: „Die Situation wird sich verbessern“, beteuerte er im Radio. 2018 werde das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein. „Die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass alle die Gewalt einstellen und miteinander reden.“

Denn nicht nur die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit, auch die schlechte Arbeitsmoral in der Bevölkerung machen Tunesien zu schaffen. Fabriken und Unternehmen finden keine Mitarbeiter, bei der Wein- und Olivenernte fehlen die Arbeiter, Taxifahrer lassen Kunden an der Straße stehen mit der Begründung, es sei im Moment zu viel Verkehr. Ein Servicetelefon, wo tatsächlich jemand abhebt und den Kunden dann noch professionell bedient, muss erst noch erfunden werden.

Chronischer Müßiggang in den Amtsstuben

Wer Kritik an schlechter Leistung übt, löst in der Regel keine erhöhten Anstrengungen aus, sondern nur beleidigte Gesichter. In den bizarr überbesetzten Amtsstuben Tunesiens herrscht chronischer Müßiggang. Staatsfirmen wie die Fluggesellschaft „Tunisair“ bewegen sich in einen wirklichkeitsfremden Trott. Vor dem Hafen von Tunis warten Frachtschiffe in der Regel zwei bis vier Wochen, bis sie andocken können, weil das Entladen im Hafen nur im Schneckentempo erfolgt.

80 Prozent der Befragten, so zeigte eine Umfrage von Anfang Dezember, halten die aktuelle Lage inzwischen für schlechter als unter dem 2011 geschassten Diktator Ben Ali. Und so träumen immer mehr Tunesier, statt eigene Ideen zu entwickeln und Initiativen zu ergreifen, von der Rückkehr eines neuen starken Mannes, damit dieser ihnen ihre Probleme abnimmt und sie löst.

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