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Das Wahlergebnis steht noch aus, doch laut Prognosen wird die Regierungsbildung schwierig.

Tunesien

Tunesien: Die Wiege des Arabischen Frühlings steckt in einem dreifachen Dilemma 

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Das Parlament der jungen Demokratie ist nach der Wahl so stark zersplittert, dass ein Machtvakuum droht. Auch die Präsidentschaftswahl könnte zum Problem werden.

Turbulente Monate stehen Tunesien bevor. Denn das Ergebnis der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag könnte die kleine nordafrikanische Nation in chronische politische Instabilität stürzen. Nach ersten Prognosen, die als relativ zuverlässig gelten, wurde die islamisch-konservative Ennahda mit rund 18 Prozent stärkste Fraktion, gefolgt von der Partei Kalb Tounes des inhaftierten Medienmoguls Nabil Karoui, die auf etwa 16 Prozent kam. Politiker beider Parteien schlossen bereits vor der Wahl eine Koalition kategorisch aus.

Die Parteien auf den vier Plätzen hinter den beiden Bündnissen liegen im mageren einstelligen Prozentbereich. Die bisherige Regierungsfraktion Tahya Tounes des amtierenden Regierungschefs Youssef Chahed landete mit fünf Prozent auf dem siebten Platz. Nidaa Tounes, bei den Wahlen 2014 mit 86 Mandaten und 37,6 Prozent der Stimmen noch die stärkste politische Kraft, erreichte diesmal nur noch gut zwei Prozent. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf eine bunte Schar unabhängiger Listen und Bündnisse, die politisch bisher kaum in Erscheinung traten.

Tunesien: zweite fulminante abfuhr fürs bisherige Politik-Establishment

Dem bisherigen Politik-Establishment hat Tunesiens Bevölkerung damit, wie zuvor bereits Mitte September bei der Präsidentenwahl, die zweite fulminante Abfuhr erteilt. Der Verdruss im Volk ist groß. 80 Prozent haben kein oder kaum noch Vertrauen in die Parteien. Die nationale Dauermisere – Arbeitslosigkeit, Schattenwirtschaft, Bürokratie, Korruption und Steuerhinterziehung der Reichen – zermürbt die Bürger. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei mageren 41,3 Prozent und damit noch niedriger als bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die beförderte zwei krasse Außenseiter in das Finale am 13. Oktober: den pensionierten Juraprofessor Kais Saied und den Medienmogul Nabil Karoui. Nach einem ersten Überblick blieben bei der Wahl am Sonntag vor allem junge Tunesier in Scharen den Urnen fern.

Laut Verfassung muss der 85-jährige Übergangspräsident Mohamed Ennaceur, der nach dem Tod des regulären Staatschefs Beji Caid Essebsi an die Spitze rückte und dessen 90-tägige Amtszeit am 23. Oktober endet, nun einen Ennahda-Parlamentarier mit der Regierungsbildung beauftragen. Gelingt es dem designierten Premierminister nicht, innerhalb von zwei Monaten eine Mehrheit in der 217-köpfigen Volksvertretung zu organisieren, folgt ein zweiter Anlauf mit einem anderen Kandidaten. Bleibt die Regierungsbildung vier Monate lang erfolglos, kann der Staatschef das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Tunesien: Interimspräsident Ennaceur warnt vor „anormaler Situation“

Und so könnte die Wiege des Arabischen Frühlings am Ende ihres Superwahljahres in einem dreifachen Dilemma enden – einem vakanten Präsidentenamt, einem gelähmten Parlament und einer für ungültig erklärten Präsidentschaftswahl. Denn der Politkrimi um Nabil Karoui, einem der beiden Kandidaten in der Stichwahl um das Amt des Staatschefs, ist weiterhin ungelöst. Der Mitbesitzer des größten tunesischen Privatsenders Nessma TV sitzt wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Gefängnis und inszeniert sich aus der Zelle heraus als Opfer der politischen Klasse. Im Falle einer Niederlage könnte er versuchen, die Wahl für ungültig erklären zu lassen.

Interimspräsident Mohamed Ennaceur warnte dieser Tage noch einmal nachdrücklich vor dieser „anormalen Situation, die schwere und gefährliche Auswirkungen auf den Wahlprozess haben könnte“. Der andere Finalist, der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied, würde das Parlament am liebsten komplett entmachten und durch basisnahe Räte ersetzen. Mit Blick auf den inhaftierten Karoui erklärte er am Wochenende, er werde „aus moralischen Gründen“ bis zur Abstimmung am kommenden Sonntag keinen Wahlkampf mehr machen, um – wie er auf seiner Facebook-Seite schrieb – „jeden Zweifel an der Fairness zwischen den Kandidaten auszuräumen“.

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